Dr. med. Cornelia Urban

Danke schön, Herr Quasebarth. Mir wurden keine weiteren Redner/ ‑ innen gemeldet. Dann würde ich Frau Ministerin jetzt das Wort geben. Bitte schön, Frau Wolf. Herzlichen Dank! Ich freue mich sehr. Der Haushalt steckt voller Zahlen und ich weiß, dass Zahlen nicht jedermanns Sache sind. Ich weiß, dass viele froh sind, dass der heutige Tag und der morgige Tag erreicht sind und dass die letzten Monate nicht einfach waren. Ich sage das im Besonderen im Hinblick auf all jene, die noch nicht Ewigkeiten hier im Landtag sitzen. Ich weiß, wie es mir bei meinen ersten Haushalten ging und wie sehr mich die pure Masse des Papiers vor vielen Jahren erschlagen hat. Im Übrigen war es bei mir auch Andreas Schuster, der mir die Angst vor den Zahlen genommen hat und das ein oder andere Fremdwort erklärt hat. Auch dafür bin ich heute noch dankbar und schließe mich damit auch dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz herzlich an. (Beifall BSW) Der Blick in die Zahlen – und wer mich kennt, weiß, die Zahlen wirken auf den ersten Blick nicht sexy, sind aber am Ende trotzdem eben in Zahlen gegossene Politik. Hinter jeder Zahl steckt eine Maßnahme, steckt ein Mitarbeiter, steckt ein wichtiger Punkt für Thüringen. Wenn man sich diesen Haushalt anschaut, dann sieht man, es steckt eine Idee hinter diesen Zahlen. Wir leben in anstrengenden Zeiten. Auf der einen Seite haben wir einen Präsidenten, der die Welt mit einer verrückten Zollpolitik sozusagen in die Zange nimmt, auf der anderen Seite eine Großmacht, eine Weltmacht, die die Welt mit Dumpingpreisen und insbesondere Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode hoch subventionierten Industrieprodukten, die mit unseren im Wettbewerb stehen, auch in den Zangengriff nimmt. Dieser beidseitige Zangengriff tut uns nicht gut und wir spüren ihn auch in Thüringen sehr deutlich. Auf der anderen Seite erleben wir – und Sie erlauben mir, dass ich diesen Blick ein bisschen größer schweifen lasse, weil es wichtig ist, um daraus die richtigen Ableitungen für Thüringen zu treffen –, dass mehr und mehr Regierungen das Europa, in dem wir leben, zunehmend egal ist, obwohl sie davon profitieren. Und wir erleben, wenn man den Blick, die Lupe ein kleines bisschen näher heranhält, auch die eine oder andere Bundesregierung, die sich vor allem durch Streit und weniger durch sachdienliche Aktionen in die Öffentlichkeit bringt. Das alles macht nervös, das alles macht Menschen durchaus Angst, weil es eben nicht weit weg ist, sondern am Ende ganz konkret auf Thüringen durchschlägt. Es ist nicht nur, dass dadurch Angst entsteht, es entsteht auch Resignation. Und dieser Haushalt ist der Versuch – und es ist aus meiner Sicht tatsächlich gelungen –, alles Mögliche zu tun, dass wir genau an diesen Stellen in Thüringen dagegenarbeiten. Es ist eben auch der tägliche Blick in die Zeitung: die nächste Katastrophe. All das verunsichert Menschen. Genau gegen diese Verunsicherung bringen wir den Doppelhaushalt ein. Wir haben um die Einbringung des Haushalts, die Debatte im Haushalt und die Debatte in den entsprechenden Ausschüssen gerungen. Wir haben im Kabinett gerungen, wir haben in den Fraktionen gerungen, wir haben geredet, verhandelt, wir haben Chefgespräche geführt. Wir haben unzählige Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt, auch hier verhandelt, mit Gewerkschaften, mit der Handwerkerschaft, mit der IHK. Wir haben für unsere Idee geworben und haben Schritte aufeinander zugemacht. Es wird Sie nicht verwundern, dass im Besonderen die Kompromisse mit den Fraktionen für mich manchmal auch ein bisschen schmerzhaft waren. Aber es gehört dazu und Demokraten haben einen Kompromiss erzielt und eine gesellschaftliche Verantwortung übernommen. Dafür bin ich dankbar. (Beifall CDU, BSW) Sie erlauben mir, dass ich an dieser Stelle auf die Rede von Herrn Höcke reagiere. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Nein!) Es tut mir weh, wenn Sie von Thüringen als kleiner Blase sprechen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für 2,1 Millionen Menschen. Gerade in diesem Haus wurde in den letzten Wochen und Monaten - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2527 /18. Tag und auch Nacht genau für diese Verantwortung gearbeitet. Und erlauben Sie mir noch einen kleinen Nebensatz. Es ist statistisch bewiesen, wenn Sie vom Bild der Väter in der Familie mit der Haushaltspolitik sprechen oder die Haushaltspolitik als „Vater“ bezeichnen, nehmen Sie es mir nicht übel, die Statistik spricht gegen Sie. Es sind vor allem die Frauen, die auch in den Familien fürs Geld zuständig sind. (Beifall BSW) Vor allem denken diese Frauen zukunftsfähig und sie wissen, dass Kredite, wenn sie zukunftsfähig sind, für den Hausbau, für das Studium der Kinder oder für Zukunftsausgaben durchaus vernünftig sind. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einen kleinen Einschub zu Ihrer Rede. Wer eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Haus als „Kartell“ bezeichnet, wird seiner Verantwortung nicht gerecht, (Beifall CDU, BSW, SPD) weil es eben keine Hinterzimmerpolitik war, sondern ein zähes Ringen, ein Miteinanderberaten und im besten Sinn für Thüringen den besten Weg zu suchen. Das ist wichtig, das ist Verantwortung und Sie haben sich davor erheblich gedrückt. Wir wollen diesen Haushalt damit auch den Niedergangspropheten entgegensetzen. Wir wollen Thüringen ein Stückchen Klarheit und Sicherheit geben und ich bin froh, dass es uns gelingt, den Haushalt entsprechend pünktlich zu beschließen. Wir wollen damit Sicherheit verschaffen, auch gerade für all jene, die auf den Haushalt angewiesen sind, die auf Zahlungen aus dem Landeshaus angewiesen sind, die Beschäftigten, Kommunen, Vereine, Verbände bis hin zu den Schülerinnen und Schülern, Kindergartenkindern und all jenen, die jeden Tag auf den Bus angewiesen sind, also eigentlich allen Thüringerinnen und Thüringern. Wir wollen, dass sie sich auf den Freistaat verlassen können und dass sie wissen, dass sie auch in schwierigen Zeiten auf uns zählen können, (Beifall BSW) weil es für uns kein akzeptabler Normalzustand ist, dass sich Menschen zum Jahresende arbeitslos melden müssen, nur weil ein Haushalt nicht pünktlich und vernünftig beschlossen ist. Und – das ist mir wichtig – dieser Haushalt soll nicht nur ein Signal der Sicherheit an die Bürgerinnen und Bürger sein, er soll auch ein wichtiges Signal in Richtung Thüringer Wirtschaft sein. Wir wissen, dass es für die Entscheidung, in Thüringen zu investieren, Sicherheit braucht. Wir wissen, dass 2528 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode im Besonderen heimische Betriebe, aber auch Investoren sehr genau hinschauen und eine Entwicklung im Land wahrnehmen. Und wer aus Westthüringen kommt, kennt eine auch industriepolitisch hochkomplizierte Situation. Es wird uns nicht gelingen, neue Investoren nach Thüringen zu locken, wenn wir nicht genau diese Sicherheit ins Land strahlen können, und ich bin froh, dass es uns mit diesem Haushalt gelingt. (Beifall BSW, SPD) Denn wir wissen, dass sich eine krisenhafte Landesregierung negativ auf Investitionen auswirkt, und genau das tun wir nicht. Auch Kommunen können nun ihre Haushalte verlässlich aufstellen oder wissen, ob ihre schon aufgestellten Haushalte auch verlässlich so umzusetzen sind und dass es rechtszeitig passiert, mit einer klaren Ansage, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Auf kommunale Investitionen wurde schon erheblich eingegangen, ich will das später auch noch mal ein klein bisschen fundierter machen. Damit ist dieser Doppelhaushalt gerade in schwierigen, gerade in krisenhaften Zeiten ein Wert an sich. Er zeigt, dass der Staat funktioniert, und er zeigt, dass wir die Menschen in Thüringen im Blick haben. Wir wollen zeigen, dass sich die Mehrheit, die demokratische Mehrheit in diesem Landtag zusammenraufen kann und dies für die Menschen in Thüringen von Vorteil ist. Bei allem, was uns inhaltlich trennt – und wir wären nicht in unterschiedlichen Parteien, wenn uns nicht inhaltlich Erhebliches trennen würde –, ist es das Verantwortungsgefühl, das uns an dieser Stelle angetrieben hat. Und das – und das ist wichtig – erzeugt Vertrauen in die Demokratie. (Beifall BSW) Wir strafen damit all jene Lügen, die diesen Staat, die diese Demokratie delegitimieren wollen und für die Streit genau dafür der Nektar ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sprach bereits das krisenhafte Umfeld an. Das lässt sich sehr genau am Ende in Zahlen ausdrücken. Die deutsche Wirtschaftskraft liegt heute etwa auf dem Niveau von 2018, und das heißt nicht, dass wir in den letzten Jahren sieben Jahre Stillstand gehabt hätten – im Gegenteil. In den vergangenen Jahren war es fast ausnahmslos turbulent. Das stetige Auf und Ab sorgte sozusagen für eine statistische Seitwärtsbewegung in der Wirtschaftskraft und die geringeren Steuereinnahmen belasten die Entwicklung des Landeshaushalts. Wir müssen – und damit sind wir alle in der Verantwortung – Politik aktuell genau mit diesem schwierigen Spagat hinbekommen, genau mit diesem Spagat, auf der - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. einen Seite wichtige Impulse zu geben und auf der anderen Seite das Land nicht kaputtzusparen. Und ja, das kostet Geld. Ich glaube, auch Sie haben wahrgenommen, dass wir genau für diesen Thüringer Kurs, nicht nur das Lob der Gewerkschaften – das ist im Übrigen schon ungewöhnlich – bekommen haben, sondern dass auch Wirtschaftsweise in Thüringen diesen Weg gelobt haben. Frau Grimm ist an dieser Stelle – Herr Höcke, Sie dürfen sich gern auf sie berufen, das ist Ihr gutes Recht –, aber sie ist bei den Wirtschaftsweisen isoliert mit ihrer Kritik an einer wachstumsorientierten Ausgabenpolitik. (Beifall BSW, SPD) Ich will auch sagen – der Landtag ist informiert –: Auch der Stabilitätsrat – und die Arbeit mit dem und im Stabilitätsrat ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig – hat diesen Thüringer Weg ausdrücklich so gebilligt. Wir begegnen den derzeitigen Herausforderungen mit mehreren Bausteinen, die – technisch ausgedrückt – im besten Sinn eine antizyklische Fiskalpolitik ermöglichen. Zum einen haben wir die landesrechtlichen Regelungen zur Umsetzung der Schuldenbremse modernisiert. Wir haben nun die Möglichkeit, auf Krisen und konjunkturelle Entwicklungen in gleichem Maße zu reagieren, wie es der Bund und wie es fast alle anderen Bundesländer auch schon machen und Gebrauch davon machen. Und wir setzen das Instrument der Schuldenaufnahme punktuell – punktuell! – und sinnvoll ein, um insbesondere Investitionsausgaben zu stärken. Denn wo wird als Erstes gespart, wenn nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht? Am leichtesten natürlich immer bei den Investitionen. Das wissen wir alle miteinander, das muss ich Ihnen nicht erzählen. Wir sind der Überzeugung, dass genau das in der jetzigen Situation komplett der falsche Weg wäre und zu kurz gedacht wäre. Keine Investitionen sind eben keine Alternative, das will ich ausdrücklich so sagen. (Beifall BSW) Keine Investitionen bedeutet nicht automatisch weniger Schulden, weil wir alle miteinander wissen, dass Verschuldung, die ich zwar auf dem Konto möglicherweise nicht sehe, trotzdem in Schulen, in Brücken, in Straßen steckt. Denn auch eine marode Infrastruktur ist eine Verschuldung an der kommenden Gesellschaft und fällt uns definitiv später auf die Füße. Unter dem Strich ermöglichen wir trotz aller Herausforderungen im Kernhaushalt Investitionen in der Größenordnung von 4,6 Milliarden Euro. Das entspricht einer Investitionsquote von 16 Prozent oder 15 Prozent im Jahr 2027. Das war im Übrigen letztmalig eine Quote im Jahr 2000. Ich bin froh, dass es uns in dieser Weise gelungen ist. Zum Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Zweiten ermöglichen wir Investitionen in Thüringen, die Sie nicht vorrangig im Thüringer Haushalt finden, sondern nur, wenn Sie weiterblättern. Die stehen nicht unmittelbar im Haushaltsplan, weil wir verschiedene neue Finanzierungsinstrumente einsetzen, um Investitionsrückstände abzubauen und die Zukunft des Landes gestalten zu können. Es ist schon angesprochen worden und ich möchte darauf gleich noch mal mit drei Sätzen eingehen: Das ist zum einen das kommunale Investitionsprogramm. Es ist aber auch selbstverständlich all das, was in Krankenhäusern noch extra geleistet wird, was im Hochbau noch extra geleistet wird. All das muss ich Ihnen nicht erzählen, wir haben schon umfangreich darauf geschaut. Erlauben Sie mir an der Stelle einen Satz zur linken Kritik am kommunalen Investitionsprogramm: Mir dreht sich der Magen um, wenn hier von „Gießkanne“ gesprochen wird. Denn wenn wir von „Gießkanne“ sprechen, offenbart das einen ganz besonderen Geist. Es offenbart nämlich ein tiefes Misstrauen gegenüber kommunaler Investitionstätigkeit. Kommunen haben a) einen verfassungsrechtlichen Schutz einer kommunalen Selbstverwaltung und das gilt im Besonderen für ihre Investitionen. Wenn ich von „Gießkanne“ spreche, stelle ich genau diese kommunale Selbstverwaltung infrage. Auf der anderen Seite ist die Alternative, dass wir für Kommunen besser wissen, wofür sie das Geld ausgeben, und sagen, wir packen das in Förderprogramme. Und was passiert? Kommunen haben – und ich glaube, ich kann da für fast alle Thüringer Kommunen sprechen – Prioritätenlisten, in welcher Größenordnung sie wann, wie, was am wichtigsten ist, entsprechend abarbeiten. Und was passiert, wenn dann wieder ein Förderprogramm mit einer relativ hohen Förderquote kommt? Diese Prioritätenliste wird komplett über Bord geworfen, in kommunale Selbstverwaltung wird eingegriffen. All das, was man sich kommunal als wichtig vorgenommen hat, wird damit vom Land wiederum infrage gestellt. Das ist nicht unser Weg. (Beifall CDU, BSW) Wir wollen zielgerichtet – jede Kommune ist anders, das wissen wir alle miteinander, jede Kommune hat eigene Schwerpunkte, hat eine eigene Problemlage, all das ist Ihnen bekannt –, wir wollen mit einem unbürokratischen Investitionsprogramm genau hier dazu kommen, dass Kommunen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Chance haben, bisher nicht förderbare Investitionsstaus abzubauen, dass sie die Chance haben, selbst zu entscheiden, wo es bei ihnen am dringendsten knirscht, weil wir Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung haben. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2529 /18. Ich möchte zu Ihrer Berechnung etwas sagen. Der Gedanke, der mir dabei kommt, ist immer: Wenn du merkst, du reitest ein totes Pferd in der Argumentation, steige ab. Die Argumentation der Linken zu der 1 Milliarde und dem Umrechnen in einen LuKIFG-Anteil ist einfach falsch. Ich kann doch nicht zwölf Jahre und vier Jahre gleichsetzen. Ich kann doch nicht so tun, als wäre das, was ich für zwölf Jahre zur Verfügung habe, in vier Jahren dann aufgebraucht. Selbstverständlich werden wir nach vier Jahren miteinander im Haus – oder wer auch immer dann in diesem Landtag sitzt – beraten, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden. (Beifall BSW) Uns war es wichtig, unbürokratisch, schnell Kommunen die Chance zu geben, zu investieren und damit zum einen Vertrauen in Politik zu schaffen, zu zeigen, dass was ruckt, und auf der anderen Seite eben auch sehr schnell Wirtschaftsimpulse zu setzen. (Beifall BSW) Und ich möchte zur Kritik der Linken … Ja, gern.