Björn Höcke

Das machen wir, wenn ich am Ende noch Zeit habe, Herr Kollege. Vielen Dank. Diese Gelder müssen auf die Zuschussbedarfe angerechnet werden. Kein Geld mehr ohne Wirtschaftsplan und ohne Spitzabrechnung. Und nein, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, das ist keine Schikane, das ist keine Kulturkürzung und auch kein Eingriff und keine Attacke auf die Jugendhilfe. Das ist schlicht und ergreifend die Umsetzung dessen, was der Landesrechnungshof seit Jahren fordert. Das ist die Umsetzung dessen, was in § 7 der Landeshaushaltsordnung des Freistaats gefordert wird: Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Und nur so geht verantwortungsvolle Haushaltspolitik. (Beifall AfD) Jetzt werfe ich einen Blick auf ein wichtiges Thema. Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat da auch gerade einen kuriosen Beschluss gefasst. Mein Unterthema heißt jetzt: wo die Landesregierung in unseren Augen rechtswidrig handelt. Wir haben ja vor wenigen Tagen beim Thüringer Verfassungsgerichtshof eine Normenkontrollklage gegen das Thüringer Haushaltsgesetz 2025 eingereicht. Wir hätten das tatsächlich nicht tun können, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wenn Sie den Weg des Kollegen Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, gegangen wären, der einfach – ich glaube, jetzt für das siebte Jahr in Folge – den Coronanotstand hat ausrufen lassen. Das ist völlig bizarr, aber der juristische Kniff ist natürlich, dass er jetzt die Verschuldungsdynamik, die er aus der Coronazeit aufgebaut hat, weiter ableiten und abernten kann. Es wirkt nur noch grotesk, was hier stellenweise produziert wird von den Menschen in Regierungsverantwortung. (Beifall AfD) Das haben Sie nicht gemacht, das ehrt Sie ja nahezu, Herr Ministerpräsident. Deswegen konnten oder mussten wir allerdings auch unseren Kontrollantrag beim Landesverfassungsgericht stellen. Kern des Antrags ist das Problem, dass die Landesregierung die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenbremse umgeht. Obwohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Notlage offenkundig nicht mehr vorliegen, werden neue Schulden aufgenommen und gleichzeitig wird die Tilgung bereits bestehender Coronakredite ausgesetzt. Wir sehen darin einen klaren Verstoß gegen die Artikel 44 und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2497 /18. 98 der Thüringer Landesverfassung und den Artikel 109 des Grundgesetzes. Notlagenkredite sind Ausnahmen und müssen vorrangig abbezahlt werden. Das geschah nicht und das geschieht nicht. (Beifall AfD) Besonders schwer wiegt, dass kein verbindlicher Tilgungsplan existiert. Die Landesregierung streckt die Rückzahlung der Coronakredite faktisch auf bis zu 30 Jahre und entzieht sie damit der parlamentarischen Kontrolle. Damit handelt man klar gegen die Prinzipien der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit und tritt vor allem wiederum das Prinzip der Generationengerechtigkeit mit Füßen. (Beifall AfD) Durch die Aussetzung der Tilgung und die gleichzeitige Neuverschuldung wird zudem das Budgetrecht des Landtags ausgehöhlt. Künftige Parlamente werden in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit stark beeinträchtigt. Auch hier hinterlässt die Brombeere verbrannte Erde, auf der wir dann ab spätestens 2029 dieses Land wieder aufbauen müssen. In unseren Augen ist das Gebaren der Brombeere im Kontext der Nichttilgung der Coronakredite tatsächlich ein Schlag gegen das Demokratieprinzip. (Beifall AfD) Noch mal: Die Verpflichtung zur Tilgung der Coronakredite ergibt sich aus den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes. Wir wollen tilgen, um den Weg in den Schuldenstaat zu verlassen, künftige Generationen zu entlasten und das Prinzip „Generationengerechtigkeit“ zu leben. Deswegen stimmen Sie unserem Änderungsantrag Nummer 18 zu und verhindern Sie damit auch einen rechtswidrigen Haushalt 2026/2027. Denn falls der heute hier so verabschiedet wird – bzw. morgen –, dann sehen wir uns auch im Kontext des Haushaltsgesetzes 2026/2027 vor dem Verfassungsgericht in Weimar wieder. (Beifall AfD) So. Und jetzt schauen wir mal, wo das Geld in Thüringen durch die Brombeere zum Fenster herausgeschmissen wird. An vielen Stellen ist das der Fall. Wir sagen als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: Kein Steuergeld für politisch einseitig aufgestellte Netzwerke! (Beifall AfD) Der Staat hat keine – auch mit seinem Vorfeld – Propaganda einseitiger Art zu produzieren. Weg damit! Der Rechtsstaat hat politisch neutral zu sein, auch wenn er sich die Hilfskrücke „bunte Zivilgesellschaft“ ans Bein gebunden hat bzw. sie sich nährt und aufrechterhält. Wir legen da tatsächlich die Axt an die Wurzel. Das hat ein Staat nicht zu leisten. 2498 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Da wollen wir einen schlanken Staat haben. 7,6 Millionen Euro Steuergeld sparen wir ein und stecken dieses Geld lieber in die Schuldentilgung. (Beifall AfD) Und noch mal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Hier geht es nicht um wirkliche Träger der Demokratie. Hier geht es um Organisationen der sogenannten bunten Zivilgesellschaft, die nachweislich nicht weltanschaulich neutral arbeiten, sondern politisch agieren, und das vor allen Dingen gegen die parlamentarische Opposition hier im Hohen Haus, die mit Abstand stärkste Kraft im Freistaat Thüringen. (Beifall AfD) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Finanzierung politisch einseitiger Akteure mit dem staatlichen Neutralitätsgebot nicht vereinbar und muss beendet werden. Solche Strukturen dürfen nicht aus Steuermitteln finanziert werden. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist eine Lüge!) Zweite wichtige Forderung bzw. der Hinweis darauf, wo das Steuergeld durch die Brombeere zum Fenster herausgeschmissen wird: Kein Steuergeld für ideologische Klimapolitik! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, zweifellos müssen Maßnahmen als Reaktion auf den immerwährenden Klimawandel getroffen werden. Ich erinnere daran, dass in Brandenburg im Hochmittelalter Wein angebaut wurde und dass in Bayern Olivenbäume wuchsen. Deswegen müssen wir uns als menschliche Gesellschaft daran anpassen, wenn die Sonne mal wieder – das ist unsere größte Klimamacherin und vor allen Dingen kommt dazu die Erdachsenneigung –, wenn sich das Klima mal wieder verändert, wenn wir mal wieder in eine Wärmeperiode reingehen oder wir mal wieder in eine Kälteperiode reingehen. Daran hat auch gar keiner einen Zweifel, das wollen wir tun, durch Wiederaufforstung, durch Renaturierung, durch die Ertüchtigung der Infrastruktur im Bereich Hochwasserschutz etc. pp. Auch dazu sagt die AfD: Ja. (Beifall AfD) Jedoch muss dies mit effektivem Nutzen für die Umwelt verbunden sein und ohne ideologische Vorgaben erfolgen. In dem Zusammenhang ist es interessant, auf eine Kleine Anfrage hinzuweisen, die meine geschätzte Kollegin Nadine Hoffmann gestellt hat; die finden Sie in der Drucksache 8/2299. Mit dieser Kleinen Anfrage konnten wir aufklären, dass die Landesregierung genau null Ahnung hat, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ob das Thüringer Klimagesetz, das seit 2018 in Kraft ist, das viel Bürokratieaufwand produziert hat, das vor allen Dingen viel Geld gekostet hat, irgendeine Effektivität und Effizienz im Bereich des Klimawandels hat, bzw. hat die Landesregierung keine Kenntnisse darüber, dass es hier entsprechende Auswirkungen gibt. Noch mal, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Politik und das Ausgeben von Geld müssen auf der Grundlage von Tatsachen erfolgen und können nicht auf der Grundlage von Glaubensvorstellungen erfolgen. (Beifall AfD) Das ist irrational und da machen wir nicht mit. Mit unserem Änderungsantrag Nummer 14 stoppen wir die Finanzierung der sogenannten Klimatransformation und der ideologisch begründeten Energiewendeprojekte. Das führt zu Minderausgaben von 10 bzw. 7 Millionen Euro. Jetzt komme ich im dritten Kapitel zu den Punkten, wo zentral investiert werden muss, damit die Zukunft Thüringens gesichert wird. Mit allen unseren Umschichtungen – rund 262 Millionen Euro im Jahr 2026 und rund 68 Millionen Euro im Jahr 2027 – gehen wir in gleicher Weise gegen die Neuverschuldung vor. Ich habe das eben schon mal betont, ich tue es an der Stelle noch mal: Wir brauchen diesen finanzpolitischen Kulturumbruch vor dem Hintergrund sinkender Produktivität, vor dem Hintergrund der demografischen Katastrophe, in die uns die Kartellparteien über Jahrzehnte hineingeführt haben. Alles das sind Belastungsfaktoren, auf die wir reagieren müssen. Jeder weitere Schritt in Richtung Verschuldungsstaat ist Gift und gefährdet letztendlich die staatliche Stabilität, und das wollen wir nicht. (Beifall AfD) Wir investieren in die Zukunft als AfD bzw. wir würden investieren, wenn wir regieren würden – aber das wird ja dann auch bald der Fall sein –, in den Tourismus beispielsweise und in die Gastronomie. Das Potenzial des Tourismus ist enorm. Wir stellen fest, dass der Tourismus in der Heimat bei den Menschen immer beliebter wird. Der Trend geht zum Urlaub in der Heimat. Thüringen ist ein attraktives Urlaubsland und soll es auch bleiben. Dafür kämpfen wir als AfD besonders engagiert. Denn eins darf nicht passieren, sehr geehrte Kollegen von den Kartellparteien, von den Kartellfraktionen: Waldflächen in Thüringen dürfen nicht zu Industriegebieten werden. (Beifall AfD) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Die Verspargelung des Thüringer Waldes muss unter allen Umständen verhindert werden, damit Thüringen als Tourismusland attraktiv bleibt. Und wir brauchen Investitionen in touristische Infrastruktur. Wer gern wandern geht, wer gern mountainbikt und das in den Mittelgebirgslandschaften Thüringens macht, der will auch gern mal ankommen. Das Ankommen ist ja dann besonders schön, wenn man weiß, man kommt irgendwo an, wo man gastlich bewirtet wird, wo man sich wohlfühlt, wo eine entsprechende Atmosphäre auf einen wartet. Leider ist es so, dass diese touristische Infrastruktur – vor allen Dingen die Gaststätteninfrastruktur – immer weiter reduziert wird durch Ihre energiepolitischen Ansätze, durch Bürokratie, durch Steuererhöhungen. Jetzt haben wir gerade wieder die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie in der Pipeline im Bundesrat. All das wird zu einem zusätzlichen Kneipen-, Restaurant- und Hotelsterben auch in Thüringen führen. Dem müssen wir entgegenwirken und das wollen wir mit unserem Änderungsantrag Nummer 21 bewirken, mit dem das Programm „GastroInvest 2.0“ finanziell untersetzt wird. Mit den beabsichtigten Einsparungen, die die Brombeerregierung hier anvisiert, wollen wir Schluss machen. Wir wollen, dass dieses Programm auskömmlich finanziert wird, damit Hoteliers in Thüringen eine Zukunft haben. (Beifall AfD) Wir wollen in eine Remigrationsoffensive investieren. Um Ihnen noch mal deutlich zu machen, dass wir als AfD wirklich ganz weit von Ihren Positionen entfernt sind, möchte ich unsere Prämisse der Einwanderungspolitik noch mal kurz in Erinnerung rufen. Ich beziehe mich jetzt hier auf die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die in den letzten Jahren immer wieder deutlich gemacht hat, dass die dänische Asylpolitik, dass die dänische Migrationspolitik auf dem entgegengesetzten Weg unterwegs ist, den Deutschland geht. Sie führt immer wieder aus – und ich besuche Dänemark ja sehr häufig, ein sehr liebenswertes Land mit einem liebenswerten Völkchen, das dort wohnt –: Asyl ist ein Gastrecht auf Zeit. (Beifall AfD) Und sie betont immer wieder: Das Ziel ist nicht, Menschen, die als Asylbewerber zu uns kommen, dauerhaft in die dänische Gesellschaft zu integrieren; das Ziel ist, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren. – Und das ist auch das Ziel der AfD. (Beifall AfD) Deswegen wollen wir in und für Thüringen den dänischen Weg gehen. Wir werden die Willkommens- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2499 /18. kultur in Thüringen beenden. Damit generieren wir Minderausgaben von 53 bzw. 52 Millionen Euro im Jahr 2026 bzw. 2027. Wir sparen also Geld ein, indem wir Thüringen unattraktiver für Sozialmigranten machen. Dafür investieren wir dann jeweils 30 Millionen per anno in die Ertüchtigung des Erfurter Flughafens. Der Flughafen soll Deutschlands zentrales Remigrationsdrehkreuz werden. (Beifall AfD) Das ist der Ansatz der AfD Thüringen. (Beifall AfD) Und wir investieren in eine Familienoffensive. Wir brauchen die demografische Wende. Wir haben gerade in diesen Wochen eine intensive Diskussion über die Rente geführt und wir alle wissen – das sollte zumindest der Wissensstand aller sein –, dass umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme in Deutschland auf der Kippe stehen, weil die Demografie sträflich vernachlässigt worden ist von der etablierten Politik, und zwar seit Jahrzehnten, seit Jahrzehnten ein Gang in den Schuldenstaat und seit Jahrzehnten ein sichtbarer, für alle offenkundiger Gang in die demografische Katastrophe. Damit muss Schluss sein und wir wollen hier in Thüringen den ersten Schritt in die richtige Richtung machen. (Beifall AfD) Wie wir eine Verabschiedungskultur für illegale Migranten wollen, wollen wir eine Willkommenskultur für Kinder. Da wollen wir Thüringer Steuergeld investieren, weil es dort gut investiert ist. Das erreichen wir mit unserem Änderungsantrag Nummer 19. Mit dem implementieren wir ein Kinderbegrüßungsgeld. Selbiges verringert de facto die Einkommensteuerlast der Eltern innerhalb von fünf Jahren um 10.000 Euro. Ich denke, das ist eine wirkliche Ansage. (Beifall AfD) Mit dem Änderungsantrag Nummer 26 sichern wir außerdem das Familienbauförderprogramm, das jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum durch die Übernahme der Grunderwerbsteuer erleichtert. Dieses Programm wird sehr stark nachgefragt, ist chronisch unterfinanziert und dort muss aufgestockt werden. Denn die Möglichkeit, ein Haus zu erwerben für junge Familien, die Möglichkeit, ein eigenes Nest aufzubauen, sich wohlzufühlen, sich heimisch zu fühlen, als Familie einen Rückzugsort zu haben und natürlich auch die Perspektive zu haben, etwas für die Alterssicherung zu tun, bringt Stabilität und fördert auch das Ja zum Kind und das müssen wir forcieren. 2500 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall AfD) Sehr geehrte Frau Ministerin Schenk und Mitarbeiterin, deren Name ich jetzt nicht kenne (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Das ist die Staatssekretärin!) – anscheinend ist die Dame nicht so bekannt, dass ich ihren Namen kennen muss –, (Zwischenruf Abg. Große-Röthig, Die Linke: Das ist die Staatssekretärin! Frauennamen muss man sich wohl nicht merken?) wenn Sie hier jetzt noch länger reden, dann gehen Sie bitte raus. Das ist wirklich unhöflich, was Sie hier tun. (Beifall AfD) Ich komme jetzt abschließend zum Ausblick, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne und sehr geehrte Besucher am Livestream. Wir legen als AfD-Fraktion eine echte Alternative mit unseren 29 Sammelanträgen vor, eine Alternative zum Haushalt der Kartellparteien. Wir sagen Nein zum Schuldenstaat und Ja zu Generationengerechtigkeit. Wir sagen Nein zu Ideologieprojekten und Ja zu Thüringer Interessen. Wir zeigen mit diesem alternativen Haushaltsansatz, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen; und wir werden sie spätestens 2029 übernehmen. (Beifall AfD) Wir werden sie übernehmen, auch wenn ich weiß und wenn wir wissen, dass die Ausgangslage 2029 keine gute sein wird. Da ist ein hochverschuldeter Staat, dessen umlagefinanzierte Sozialversicherungssysteme auf tönernen Füßen stehen, weil die Kartellparteien die demografische Wende verpasst haben oder bewusst versäumt haben, und der gesellschaftlich durch die Willkommenskultur und die Politik der offenen Grenzen stark fragmentiert ist. Das gilt auch für Thüringen. Und für Thüringen gilt, dass das Land ständig Pflaster auf Wunden klebt, die der Bund oder die EU aufreißen. So ist das Bädersterben in Thüringen maßgeblich auf die EU- bzw. Bundespolitik des Green Deal, der Russlandsanktionen und der CO -Bepreisung zurückzu2 führen. Und auch, dass das Land jetzt über den KFA 160 Millionen mehr an die Kommunen zur Bewältigung sozialer Aufgaben ausschüttet, hat etwas mit der Politik der offenen Grenzen zu tun, die vom Bund zu verantworten sind. Die Zahlen für minderjährige ausländische Bürgergeldempfänger gingen vor Kurzem durch die Medien. Noch mal zur Erinnerung: Die beiden Landkreise mit dem höchsten Anteil an minderjährigen Ausländern im Bürgergeld- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. system liegen in Thüringen. Es ist der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt mit 59,2 Prozent und es ist das Altenburger Land mit 65,8 Prozent Anteil an ausländischen Bürgergeldempfängern. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Das Konnexitätsprinzip, das wir immer gern in den Mund nehmen und für das wir immer wieder Werbung machen und das immer wieder ausformuliert wird, gilt nicht nur für die Beziehung zwischen Land und Kommune, es gilt auch für die Beziehung von Kommune zum Bund und von Kommune zur EU, wobei ich der festen Überzeugung bin, dass die EU tatsächlich nicht mehr zu reformieren ist und von einem schlanken Bund europäischer Nationalstaaten beerbt werden sollte. Das würde auf jeden Fall viel Bürokratie und viele Kosten sparen, auch für die kommunale Ebene. (Beifall AfD) Da ist eine Gesellschaft, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die nach den neuesten Umfragen des Instituts für Demoskopie Allensbach kaum noch Institutionenvertrauen besitzt. Auch das ist ein Ergebnis Ihrer verfehlten Politik, die Sie seit Jahrzehnten betreiben. Die Zahlen sind wirklich erschreckend. Ich empfehle jedem Kollegen, sich mit diesen Zahlen auseinanderzusetzen. Innerhalb von vier Jahren ist das Vertrauen in die Medien von 39 Prozent, was sowieso schon ein niedriger Wert ist, auf 23 Prozent gesunken. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Na da haben Sie ja Anteile dran!) Das Vertrauen in die Bundesregierung ist von 48 Prozent auf 28 Prozent gesunken, das Vertrauen in die Parteien von 23 Prozent auf 17 Prozent und das Vertrauen sogar in die Unabhängigkeit der Justiz erodiert vor unser aller Augen, weil immer mehr Menschen erkennen, dass die Justiz politische Urteile fällt. (Unruhe CDU) Das kann nicht sein und das muss aufgearbeitet werden. (Beifall AfD) Das festzustellen ist mir wichtig, weil die Institutionen letztlich staatlich gesehen das Rückgrat unserer gesellschaftlichen Ordnung sind. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Aber Sie greifen die doch ständig an!) Wenn eine neue Regierung von der Bevölkerung ins Amt gewählt wird und dann Institutionen besetzen muss, die kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung besitzen, dann bedeutet das eben ein Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Hausen in Ruinen. Dass unsere Institutionen, die vor 80 Jahren von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes aufgebaut worden sind und die über Jahrzehnte durch eine neutrale Amtsführung stabil gehalten worden sind, jetzt Ruinen sind, ist Ihr Verdienst bzw. ist Ihr Werk, und das ist schändlich. (Beifall AfD) Wir werden 2029 in einem Land regieren, das eine Gesellschaft hat, die wahrscheinlich noch politisierter bzw. polarisierter ist, als wir sie heute schon erleben und erleiden müssen. Das ist auch Ihr Werk, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, weil Sie als Vertreter des Konzepts „Unsere Demokratie“ – eingetragene Marke – nicht akzeptieren wollen, dass Sie durch Ihre Politik, weil Sie alle dieselben Politikansätze exekutieren, ununterscheidbar geworden sind und eine Repräsentationslücke geöffnet haben, in die eine politische Alternative im freien Wettbewerb der Meinungen und der Parteien hineingestoßen ist, mit neuen Ansätzen, die deutlich von denen der Altparteien, der Kartellparteien zu unterscheiden sind und die zusammenführen statt spalten wollen. Das ist die AfD. Deswegen stehen wir in Thüringen bei 39 Prozent und deswegen werden wir 2029 – da beißt die Maus keinen Faden ab – mit absoluter Mehrheit regieren. (Beifall AfD) Hoffentlich verlassen viele von Ihnen das sinkende Schiff. Noch sinkt das Schiff nicht. Ja, es ist leckgeschlagen, aber es sinkt noch nicht. Es ist ein Staatsschiff, das sich im schweren Sturm befindet, und es dringt Wasser ein. Ich will noch nicht von der Titanic sprechen. Das wäre ein Alarmismus, der nicht gut wäre. Das will ich nicht tun. Aber Sie haben dieses Schiff, dieses deutsche Staatsschiff, das Thüringer Staatsschiff, in schweres Wetter gelenkt. Und wir müssen es da wieder rausbekommen. Sie hinterlassen uns, wenn wir die Regierungsverantwortung im Freistaat Thüringen übernehmen, finanziell, strukturell und gesellschaftlich verbrannte Erde. So muss man das tatsächlich zusammenfassen. Es wird nicht leicht, dieses Schiff wieder in ein Schönwettergebiet hineinzumanövrieren. Es wird nicht leicht, dieses Schiff wieder zu restaurieren. Es wird nicht leicht, dieses Schiff wieder flottzumachen. Das will ich abschließend betonen: Das, was die AfD jetzt in wenigen Jahren, in den Ländern und im Bund vor der Brust hat, ist keine Aufgabe einer Legislatur, das ist eine Generationenaufgabe. Da schenke ich den Wählern und den Sympathisanten meiner Partei auch hier und heute reinen Wein ein und da spreche ich Klartext: eine Gene- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2501 /18. rationenaufgabe. Aber wir werden die Ärmel hochkrempeln und wir werden arbeiten, hart arbeiten. Wir werden an die Grenze der Belastung gehen, aber wir tun das, weil wir Thüringen lieben und weil wir Deutschland lieben. Wir werden das schaffen, weil wir das schaffen wollen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)