Dr. Thadäus Rudolf König
Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation
Es ist getrennte Abstimmung über die einzelnen Nummern beantragt. Ich lasse mir jetzt noch mal den Änderungsantrag geben, dass ich auch die Nummern benennen kann, damit es bei den Abstimmungen gut nachvollziehbar ist. Frau Muhsal, ich frage noch mal nach. Wir haben ja vier Nummern in Ihrem Änderungsantrag. Die sollen alle einzeln abgestimmt werden? Ist korrekt, gut. Kommen wir nun zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten in der Drucksache 8/2555 zu dem Gesetz- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2653 /18. entwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2232. Es handelt sich hierbei um die Drucksache 8/2611. Das ist die Drucksache des Änderungsantrags. Wir kommen zunächst zur Nummer 1. Nummer 1 ist: „Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert“. Dann kommt: „Doppelbuchstabe aa erhält folgende Fassung“. Das ist die erste Abstimmung mit der Nummer 1. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Änderung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist die Änderung in Nummer 1 abgelehnt. Und zur Nummer 2, das ist: „Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung“. Wer dem zustimmt, den bitte ich auch um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Änderung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Kommen wir nun zur Nummer 3. Hier wird die Nummer 5 geändert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Änderung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Kommen wir zur Abstimmung der Nummer 4. Hier wird die Nummer 8 geändert. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen die Änderung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Damit mehrheitlich abgelehnt. Damit sind die einzelnen Punkte des Änderungsantrags abgelehnt und der Änderungsantrag ist damit insgesamt mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Frau Muhsal.