Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ulrike Jary hat heute für die Unionsfraktion unter anderem darauf hingewiesen, was eines der übergeordneten Ziele dieser ganzen Haushaltsbefassung im Sinne eines Doppelhaushalts ist. Ich fand diese Worte sehr richtig und möchte sie deswegen in diesem Zusammenhang zur Einbringung meines Einzelplans und zur hoffentlich morgigen Beschlussfassung noch mal wiederholen. Sie hat gesagt, es geht darum, Vertrauen zu gewinnen. Und die Frage ist ja immer: Wie kann man nun eigentlich Vertrauen gewinnen? Das geht ja am besten, indem man erstens den Leuten, die da irgendwas beschließen, eine gewisse Kompetenz zuschreibt. Das muss nun jeder Wähler und jede Wählerin für sich selbst entscheiden, wo im Rund er da die jeweilige Kompetenzerwartung am meisten bestätigt sieht. Sie hat aber - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. auch gesagt, dass es natürlich darum gehen muss, eine gewisse Zuversicht auszustrahlen, um nämlich überhaupt erst den Eindruck zu erwecken, dass man hier eine Lösung erreichen will. Und da sind wir jetzt schon genau beim Thema. Liebe Frau Mengel-Stähle, ich sehe Sie gerade nicht, aber irgendwo sind Sie. Sie haben ja gerade dafür geworben, dass es schön wäre, wenn viele deutsche Staatsbürgerinnen mehr deutsche Kinder produzieren würden. Ich frage mich wirklich – ich meine, ich hatte selber auch keinen Matheleistungskurs. Trotzdem bin ich mit einer einfachen Kalkulation – da sind Sie ja – zu dem Ergebnis gekommen, man müsste ja nur, um quasi den Bevölkerungsbestand zu erhalten, bei jeder Frau 2,1 Kinder produzieren und diese Kinder würden dann in 20 Jahren – optimistisch gerechnet, in 30 Jahren realistisch gerechnet – irgendwas dazu beitragen, dass sich an der Pflegeversicherung und den ganzen Problemen, die Sie ja analysiert haben, was ändern würde. Ich frage mich also: Wenn das die Lösung sein soll, sollen wir dann für 20 bis 30 Jahre einfach in der Zeit den Laden zuschließen und nichts mehr machen? Oder kommen Sie dann vielleicht doch mal zu dem Ergebnis, dass, wenn wir mehr Menschen brauchen, es eben nicht die optimale Idee ist, dass, wenn ich in den Thüringer Landtag komme, vorne irgendwie ein Flyer steht, auf dem „Remigration“ steht. Denn als ich das letzte Mal an einer Thüringer Klinik war, war da ein Viertel der Ärzte nicht deutscher Staatsbürger. Da habe ich noch nicht die mitgerechnet, die inzwischen deutsche Staatsbürger sind. Und ich frage mich ernstlich, wie Sie plausibel hier vertreten wollen, dass Ihnen die Lebensqualität in Thüringen irgendwie am Herzen liegt, wenn Sie hier stehen und appellieren: Deutsche, gebärt mehr Kinder. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist aus meiner Sicht zumindest keine vertrauensbildende Maßnahme. Was aber eine vertrauensbildende Maßnahme ist, sind die Punkte, die Sie da im Einzelplan auch dank der Koalitionsfraktionen und dank der konstruktiven Vorschläge der Linksfraktion verankert finden. Man kann ja leider gar nicht alle großartigen Punkte aufzählen, denn dafür reicht die Zeit nicht oder Sie hätten dann mehr, und das wollen wir ja im Sinne einer schnellen Lösung nicht. Ich will aber auf die Punkte eingehen, die ich für besonders zentral halte. Das sind zum einen die Krankenhäuser. Wir haben da nämlich tatsächlich eine Priorität gesetzt, wie das Geburtstagskind Christoph Zippel heute zu Recht gesagt hat – an dieser Stelle noch mal herzlichen Glückwunsch, Sie machen sich ja eigentlich heute selbst das schönsThüringer Landtag - 8. Wahlperiode te Geschenk, endlich mal Beratung im Thüringer Landtag. Fakt ist jedenfalls, die Pauschalförderung steigt in einer enormen Höhe. Und das bedeutet Prioritätensetzung, dass man in einem Einzelplan an einer Stelle Geld zusammenfasst, und das bedeutet auf der anderen Seite, dass das Geld, was natürlich nicht insgesamt mehr ist, woanders nicht sein kann. Deswegen finde ich es auch ein Stück weit unehrlich, dann zu sagen: Hätte, hätte, Fahrradkette, es wären noch ganz viele andere Sachen schön gewesen. Ja, das ist der Witz, wenn man eine Priorität setzt, dass man da, wo der größte Reformdruck, also das größte Ergebnis zu erwarten ist in einer bestimmten Zeit, einen finanziellen Schwerpunkt setzt. Das bedeutet ja nicht, dass andere Themen nicht auch wichtig sind. Ein Weg gestaltet sich aber in der Regel dadurch, dass man irgendwann losgeht und den ersten Schritt macht, und der wird aus meiner Sicht hier in der Krankenhausfinanzierung getan, auch unter anderem deswegen, weil wir den Transformationsfonds des Bundes zu 100 Prozent kofinanzieren. Das klingt immer so ein bisschen heiter – Bundesmittel kofinanzieren. Das ist eine sportliche finanzielle Übung, das zu tun. Denn das bedeutet auch, sich tatsächlich mal die Frage zu stellen, was es bedeutet, eine stabile Krankenhauslandschaft aufzustellen, wo Transformation sinnvoll ist, was wir transformieren wollen. Und dafür wird auch dank der Änderungsanträge eine ordentliche finanzielle Grundlage gelegt und ich bin zuversichtlich, dass wir dann 2027, wenn wir in den nächsten Beratungen sind, an diese Frage des Vertrauens „Ist meine medizinische Versorgung in meinem Krankenhaus gesichert?“ eine klare Aussage heften können. Wir können dann nämlich sagen, wo welche Leistungsgruppen mit welchem Qualitätsziel und welcher Erreichbarkeit mit welcher Planbarkeit zentralisiert wurden und wie wir trotzdem die Erreichbarkeit im ländlichen Raum sicherstellen – was mich nahtlos zur ambulanten Versorgung bringt. Denn auch hier ist es ja so: Auf Basis der Erkenntnis unserer KVT wissen wir ganz genau, wo Unterversorgung droht. Und es ist ein gutes Signal, dass wir mit der Niederlassungsförderung und mit den Stiftungspraxen tatsächlich spürbar dazu beitragen, dass mehr Ärztinnen und Ärzte vor Ort landen. Da haben wir zum Beispiel auch für die Zukunft geplant und das in der letzten Legislatur beschlossene Hausund Zahnärztesicherstellungsgesetz in Verordnungen überführt, sodass jetzt im nächsten Wintersemester die ersten Landeskinder mit Verbleibegarantie in Thüringen ihr Studium beginnen können. Ich möchte jetzt gern noch auf das Thema „Pflege“ eingehen. Da habe ich mich ein bisschen über den kleinen Ausflug seitens der Abgeordneten Maurer - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2603 /18. zum Thema „4 Millionen Euro für die Pflege“ geärgert. Ja, natürlich waren im letzten Haushalt 4 Millionen Euro als Zuschuss für Pflegeinvestitionskosten – Stichwort „Vertrauen“. Es ist ja nicht so, dass seitens der Landesregierung kommuniziert worden wäre: Wir haben da 4 Millionen, liebe Freunde, stellt euch darauf ein, mit diesen 4 Millionen Euro werden eure Kosten im Pflegeheim gigantisch sinken. Warum wurde das nicht seitens der Landesregierung kommuniziert? Weil – das haben wir ja am Anfang schon mal bei der Geburtenrate geübt – wir rechnen können. Und mit 4 Millionen Euro komme ich bei der Anzahl der Menschen, die sich im Pflegeheim befinden, und der Frage, was dort so ein Platz kostet, zu einer Entlastung von 11 Euro pro Monat – einmal. Und da bin ich schon sehr konservativ bei der Ermittlung der Verwaltungskosten. Deswegen finde ich es ja richtig, dass da ein finanzieller Schwerpunkt gesetzt wurde. Ich freue mich deswegen – Sandwichmethode, man muss ja auch was Positives sagen – darüber, dass wir jetzt Geld haben, um Kurzzeitpflegeplätze zu finanzieren, und zwar tatsächlich das finanzielle Risiko bei der Schaffung eines Kurzzeitpflegeplatzes zu dämpfen. Bis zu 333 Plätze pro Jahr können dank dem Geld, das die Linksfraktion dafür vorgeschlagen hat, geschaffen werden. Und das ist, glaube ich, dann der Weg, den man gehen muss, nicht eine Erwartungshaltung schüren, die am Ende zerfallen muss, weil sie eben keinen Beitrag zum eigentlichen Problem löst. Sondern Vertrauen entsteht dadurch, dass man auch ein bisschen Erwartungsmanagement betreibt und sagt, was man denn für das Geld, das man hat, am Ende überhaupt sinnvollerweise kriegen kann. Ich möchte auch kurz auf das Programm AGATHE eingehen, denn auch hier ist es so, dass man ganz konkret sagen kann, wie sich der Ausbau von AGATHE materialisiert. Denn es bedeutet ganz konkret, dass die Erhöhung der Mittel dazu führt, dass mehr Landkreise am Netz sind. Wir können also auch hier ganz im Sinne der vertrauensbildenden Maßnahmen, die ich am Anfang genannt habe, 2027 ein Häkchen an mehr Landkreise machen, die dabei sind, das heißt, in denen konkret Menschen einsame Menschen zu Hause aufsuchen und vielleicht auch zu einem der neu geschaffenen Pflegestützpunkte leiten. Denn auch die sind im Haushalt verankert und werden damit einen Beitrag dazu leisten, dass wir im Bereich Pflege vorwärtskommen. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich es schön fände, wir hätten die finanziellen Möglichkeiten, um direkt morgen mit dem Gehalt für pflegende Angehörige zu starten. Es ist aber auch richtig, die bundespolitische Verantwortung dafür zu adressieren, denn es ist ja kein landespolitisches The2604 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ma, das wir jetzt hier persönlich in Thüringen viele Pflegebedürftige haben, sondern es geht ja auch darum, Probleme nicht immer mit einem kleinen Pflaster lokal landespolitisch lösen zu wollen und den Bund aus der Verantwortung zu lassen. Es ist auch die Aufgabe der Bundesgesundheitsministerin – und der stellt sie sich ja auch –, mit der Pflegekommission eine Frage zu beantworten, wie wir pflegende Angehörige und die Menschen, die die Pflegeversicherung brauchen, entlasten wollen. Da bringt sich Thüringen auch sehr aktiv ein. Kurzer Schwenk zum Thema „Arbeit“, Herr Luhn, weil Sie das einfach so herrlich falsch dargestellt haben. Jetzt haben Sie ja erst geschimpft, dass Sie die Ausgleichsabgabe aufregt. Dann haben Sie den Vorschlag gemacht, dass wir das in Thüringen aussetzen sollen. Da hat aber der Abgeordnete Dr. Wogawa schon gesagt, das ist das SGB IX. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Ich bin ja kein König und sage, das gilt hier nicht. Das mag bei Ihnen irgendwie die Führungskultur sein, bei uns ist dieses System Demokratie sehr etabliert. Und wenn nun mal das SGB da ist, dann kann man sich dafür einbringen, diese Regelung zu ändern. Sie wissen das auch, weil Sie mich das ja alles schon mal im HuFA gefragt haben und ich Ihnen das da auch alles schon mal gesagt habe, inklusive meiner Abteilungsleiterin, die das schon hundertmal erklärt hat, was die rechtliche Grundlage ist. Und Sie wissen auch, dass Thüringen mehrmals im Bundesrat dafür Vorstöße gemacht hat. Wenn wir das jetzt mal ausklammern und Sie sagen, ja, die Altparteien kriegen das nicht hin, kommen wir ja immer noch zu dem Ergebnis, dass Sie sagen – Zitat, haben Sie so gesagt –, wir hamstern das Geld. Und unmittelbar, nachdem Sie mir vorgeworfen haben, ich würde Geld hamstern, haben Sie sich beschwert, dass ich das gehamsterte Geld ausgebe. Was mache ich denn nun? Hamstere ich oder gebe ich aus? Und dann habe ich noch mal nachgeguckt, denn ich hatte ja Zeit, während Sie geredet haben, wie viele Leute eigentlich in der Zeit vom 1. Juli bis heute dieses angeblich so überflüssige Programm genutzt haben. Da muss ich Ihnen sagen, vom 1. Juli bis 31. Oktober gab es schon 126 Wahnsinnige, die dieses schlechte Programm regelrecht beantragt haben. Ich will sagen, es ist sozusagen zu einem sichtbaren, abhakbaren Effekt von Nutzern aus dieser Wirtschaft und aus diesem öffentlichen Dienst gekommen, die tatsächlich bei sich schwerbehinderte Menschen eingestellt haben. Deswegen liegt der Verdacht nahe, dass es Ihnen am Ende gar nicht darum geht, dass ich hier irgendeine Ausgleichsabgabe hamstere, sondern dass es Ihnen darum geht, dass schwerbehinder- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. te Menschen eben nicht im Arbeitsmarkt integriert werden sollen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und das liegt wahrscheinlich daran, dass ja Ihr Fraktionsvorsitzender auch im Sommerinterview schon gesagt hat, dass Inklusion so eine Art Belastung ist. Da sind wir gleich beim nächsten Thema, nämlich beim Thema „Jugend“. Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass sie da so einen starken Schwerpunkt gesetzt haben. Das ist nämlich neben der illusorischen Forderung nach einer neuen Geburtenrate wirklich Zukunftspolitik, junge Menschen in Selbstwirksamkeit zu unterstützen und dabei auch zu akzeptieren, dass die mal Wege gehen, die wir nicht top finden. Wir in den Koalitionsfraktionen der Landesregierung betrachten nämlich Kinder und Jugendliche nicht als defizitär, sondern als Leute, die etwas in die Gesellschaft einbringen, und das dürfen die übrigens auch in Parteijugenden. Denn wenn Sie mal ins Grundgesetz geguckt haben – ist ein cooles Buch, kann ich empfehlen –, steht da auch etwas zum Thema „Parteien wirken an der Demokratiebildung und an der Bildung unseres Staates mit“. Ich frage mich immer so ein bisschen, da Sie ja nun hier auch in einer Partei sind, warum Sie das eigentlich immer so ablehnen. Das kann nur an dem liegen, was ja der Chef der Staatskanzlei heute früh schon ausgeführt hat, dass es nämlich ein bisschen schade ist, wenn man eben eine Jugendorganisation hat, die man abschaffen muss, weil sie rechtsextrem ist. Nichtsdestotrotz bin ich sehr positiv gestimmt, dass wir in der Jugendpolitik einiges Positives erreichen werden, weil wir eben ein Signal an junge Menschen senden, dass sie uns das Geld auch wert sind. Last, but not least möchte ich kurz etwas zum Thema „Familie“ sagen. Denn natürlich ist es für uns zentral, dass Familie bei uns bedeutet, wie wir es eben auch in unserer Familienpolitik definiert haben, dass generationenübergreifend füreinander Verantwortung übernommen wird. Für uns ist Familie eben nicht nur Mama, Papa, Kind, sondern gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen füreinander Sorge tragen wollen. Deswegen ist es auch richtig, dass man einen finanziellen Schwerpunkt im Bereich Familie und Soziales setzt, mit Punkten wie der Erhöhung des LSZ, aber eben auch mit Demokratieförderung. Denn es geht darum, dass Menschen überhaupt eine Perspektive sehen, in diesem Land wohnen zu wollen. Für die Landesregierung ist leider klar, dass der größte Standortnachteil für Thüringen nicht ist, dass wir eine Diskussion über Krankenhäuser haben, denn die können wir konstruktiv lösen. Er ist auch nicht, Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dass wir Schwierigkeiten haben, Ärztinnen und Ärzte zu finden, denn das können wir auch lösen. Der größte Standortnachteil ist, in den Landtag zu kommen und dort „Remigration“ zu lesen, obwohl jeder, der hier mittut, jeder Arzt, jede Ärztin, jeder Gastronom – und da haben Sie ja auch schon gesagt, Sie wollen Ihre Roulade nicht von Ausländern serviert bekommen, weil das nicht authentisch genug wäre. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Skandal! Ein Skandal!) Diese Reden muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wenn es darum geht, sozialen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Was Sie machen, ist ein Kehraus für die Zukunft von Thüringen. Was die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion machen, ist ein Bekenntnis dafür, Thüringen gestalten zu wollen. Vertrauen entsteht dort, wo man Kompromisse schmiedet. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Auf dem Weihnachtsmarkt! Ganz klar!) Wenn Sie mal fertig sind mit reinrufen, würde ich Ihnen mal den Tipp geben, weil Sie sich ja vorhin so beschwert haben, als ich mit meiner „Angestellten“ gesprochen habe. Kleine Info: Das ist keine Angestellte, das ist eine Staatssekretärin, das können Sie auch googeln. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)