Jörg Prophet

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Thüringer, kurz zur Thematik: Ich werde einige allgemeine Ausführungen zum Einzelplan 07 im Doppelhaushalt 2026/2027 machen. Mein Kollege Jan Abicht wird sich dann noch mal mit dem Thema „Tourismus“ beschäftigen und mein werter Kollege Uwe Thrum ergänzt dann noch mal zum Thema „Ländlicher Raum, Landwirtschaft und Handwerk“. Sehr geehrter Herr Bühl, sehr geehrter Herr Henkel, ich glaube Ihnen tatsächlich, dass Sie innerhalb Ihrer Fraktion um einen gemeinschaftlichen wirtschaftlichen Standpunkt zu diesem Haushalt gekämpft haben. Sie werden eine Position gefunden haben, dann werden Sie für diese Position einen Preis bestimmt haben und dann sind Sie zu Ihren linken Koalitionspartnern gegangen und haben Ihre wirtschaftliche Position verkauft, denn dieser ideologiegesteuerte Wirtschaftshaushalt ist das in Zahlen gegossene Weiter-so der Deindustrialisierungsachse Erfurt-Berlin-Brüssel. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen, man muss kein Prophet sein, um festzustellen: Eine wirtschaftliche Erholung wird es mit diesem Haushalt mit Sicherheit nicht geben. Sie sind weder willens noch in der Lage, den von Ihnen initiierten Dekarbonisierungs- und Transformationskurs zu stoppen, obwohl sich dieser Weg jeden Tag mehr als Deformation unserer Wirtschaftsstruktur erweist. Ihr Kurs bedeutet das Ende der Industrie und insbesondere der energieintensiven Produktion bei uns hier in Thüringen. Die Automobilindustrie leidet bereits heute massiv, aber auch Branchen wie Stahl, Glas, Maschinenbau, Elektrotechnik stehen unter enormem Druck. Sie verweigern sich weiter der Realität, denn man kann zum Beispiel grünen Stahl eben nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen auf dem Weltmarkt verkaufen. Jeder Euro Subvention in diese Einbahnstraßen ist damit nicht nur verloren, sondern er fehlt an anderer Stelle für marktfähige Innovationen. Ihre fehlende Kraft, Ihr fehlendes Bekenntnis zu einer Wirtschaftspolitik im Interesse des Freistaats von heute sind die Arbeitslosenzahlen und die Firmenpleiten von morgen. Wir haben die Ursache für die Deindustrialisierung immer wieder thematisiert, zuletzt im Rahmen einer Anhörung zur Automobilindustrie im Wirtschaftsausschuss. Dort wurden unsere Positionen zur Ablehnung der verfehlten En- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ergiewende und zum EU-weiten Verbrennerverbot 2035 von den Vertretern der Branche ausdrücklich bestätigt. Selbst die heutige IHK-Pressemitteilung entlarvt Ihre CO -Brüssel-Kosmetik-Politik als Lip2 penbekenntnis ebenso wie die Industriestrompreisvariante, die Sie uns hier anbieten. Sie bleiben fest auf Kurs, fest auf dem wirtschaftspolitischen Irrweg Ihrer Kartellkollegen in der EU und dem Bund. Sie sind Rot-Rot-Grün 2.0. (Beifall AfD) Interessant ist aber auch, was wir im Einzelplan 07 nicht finden. Wir finden zum Beispiel nichts von der angekündigten Reform der Fördermittelstruktur. Selbst der Landesrechnungshof kritisiert seit Jahren den unübersichtlichen und teils wirkungslosen Fördermitteldschungel aus bis zu 170 Programmen. Seit Jahren haben wir schon konkrete Vorschläge zur Straffung und Verbesserung der Zielgenauigkeit vorgelegt. Statt es anzugehen, verstecken Sie sich in der Landesregierung hinter einer untätigen Haushaltsstrukturkommission. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die wollen Sie abschaffen?) Und was einem beim Lesen des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums förmlich anspringt, ist Ihre Abhängigkeit von EU-Programmen wie EFRE, ESF Plus und Co. Liebe Thüringer, Deutschland und somit auch Sie zahlen jährlich ca. 34 Milliarden in die Europäische Union ein. Dort wird dann Ihr Steuergeld mit ideologischen Zielsetzungen versehen, planwirtschaftlich umverteilt und kehrt nur zum Bruchteil in unsere mittelständische Wirtschaft zurück, (Beifall AfD) nun aber zweckgebunden, reglementiert und nur mit zusätzlicher Kofinanzierung aus Landesmitteln abrufbar. Das Geld ist dann vernetzt, verstrickt, nennen Sie es, wie Sie wollen. Das ist Ihr Irrsinn und ein Minus von 17 Milliarden Euro in der Summe. Uns, als einziger Oppositionspartei, sind durch dieses Verwirrspiel bei Kürzungen faktisch die Hände gebunden, auch dort, wo die Sinnhaftigkeit mehr als fragwürdig ist. Ein Beispiel: Der Blick in die sogenannte EFRE-Prioritäten-Achse zeigt uns unter Punkt 3 die Verringerung der CO -Emissio2 nen. Das heißt, wirtschaftsfeindliche Ideologieprojekte werden somit als Wirtschaftsförderung umetikettiert, und zwischen tatsächlich sinnvollen Förderungen und ideologisch motiviertem Unsinn kann kaum unterschieden werden. (Beifall AfD) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ergo: Wirtschaftsförderung gehört in nationale und regionale Verantwortung – zielgerichtet, pragmatisch und ohne ideologische Vorgaben. Und im Klimawahn können Sie sich nicht einmal als Einheitspartei hinter der Europäischen Union verstecken, denn ganz offen finanzieren Sie mit der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 5,8 Millionen Euro bis zum Ende der Legislatur die sogenannte Transformations- und Dekarbonisierungsstelle der Wirtschaft. Ganz konkret sind das eben die Mittel für den Betrieb dieser Kompetenzstelle. Das heißt, Sie entziehen den Unternehmen Geld, um es anschließend in ein staatliches Propagandaministerium zu geben oder in eine Stelle zu geben, die den Betrieben dann erklärt, warum sie von einer funktionierenden, sicheren, bezahlbaren Energieversorgung auf teure, instabile Wind- und Solarstromenergie umsteigen sollen, und das zum Wohl des Wetters und zum Preis des eigenen Wohlstands. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, auch dieser Haushaltstitel steht somit für Ihre wirtschaftliche Fehlorientierung. Ergo beantragen wir, die Kompetenzstelle Dekarbonisierung aufzulösen, keinen weiteren Tag länger Steuergeld zu verschwenden. Ein mir besonders wichtiges, ganz besonders absurdes Projekt ist die Fortführung der sogenannten German Professional School. Dieses Projekt richtet sich an unqualifizierte Ausländer, die erst durch staatlich finanzierte Vorprogramme ausbildungsfähig gemacht werden müssen. Allein 2026/2027 lassen Sie sich dieses Projekt fast 7 Millionen Euro kosten. Mit Fachkräfteanwerbung hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ergo: Dieses Projekt abschaffen! (Beifall AfD) Hier kommt noch hinzu, dass die Teilnehmer zunächst aus Landesmitteln ein pauschales monatliches Stipendium in Höhe von 1.091 Euro aus den landeseigenen LEG-Mitteln erhalten, hier speziell aus dem Budget des Wirtschaftsministeriums. Das ist doch faktisch eine sozialstaatlich alimentierte Rekrutierung unqualifizierter Personen aus aller Welt. Eine verantwortliche Fachkräftestrategie muss anders aussehen, sie muss die Aus- und Weiterbildung deutscher Staatsbürger in den Mittelpunkt stellen. Wir haben schließlich 70.000 Arbeitslose im Freistaat und leider Schulabbrecher zur Genüge. Ergo: Wir lehnen also diese 1 Million Mittel auch ab. Und weil wir hier schon heute viel zu der zu erwartenden geweihten Nacht gehört haben: In dieser Nacht begehen wir die Ankunft Jesu Christi. Und bitte, folgen Sie meiner Familie und nehmen Sie, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2583 /18. die noch ein bisschen mit Gott unterwegs sind, das zum Anlass, in Ihren Gebeten auch dieses Jahr wieder der 100.000 getöteten Kinder in Deutschland zu gedenken. Das ist nämlich Ihre Familienpolitik. Danke. (Beifall AfD)