Sven Küntzel

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, der Einzelplan 03 gehört zu den sensibelsten und zugleich wichtigsten Teilen dieses Doppelhaushalts. Hier entscheidet sich, ob innere Sicherheit und Katastrophenschutz tatsächlich finanziell abgesichert werden. Für uns als BSW-Fraktion stand von Anfang an fest, dieser Einzelplan muss sich an seiner Wirkung messen lassen. Er braucht konkrete, belastbare Schwerpunkte, insbesondere bei Polizei und Feuerwehren. Genau daran haben wir unsere Arbeit in den Haushaltsverhandlungen ausgerichtet. Ich will Sie jetzt nicht mit irgendwelchen Zahlen bombardieren. Wir haben immer den Blick bewusst auf Umsetzbarkeit, Verantwortung und solide finanzielle Grundlagen bei unseren Haushaltsverhandlungen gelegt. Ein Beispiel dafür ist das Pilotprojekt – wie von Herrn Urbach bereits angeklungen – zu unseren Elektroimpulsgeräten. Auf unsere Initiative wurde dieses Thema aktiv in die Beratung zum Einzelplan 03 eingebracht. Das Ergebnis ist ein Pilotprojekt, das es der Thüringer Polizei ermöglicht, den Einsatz von Elektroimpulsgeräten, sogenannten Tasern, kontrolliert, wissenschaftlich begleitet und transparent zu erproben. Wir haben damit den Impuls gesetzt, dass über dieses Einsatzmittel nüchtern, faktenbasiert und verantwortungsvoll gesprochen werden kann, mit Blick auf Deeskalation, Verhältnismäßigkeit und zum Schutz der Einsatzkräfte. Mindestens genauso wichtig war uns die personelle Stärkung der Polizei. Der Einzelplan 03 macht sehr deutlich: Ohne ausreichend Personal helfen weder moderne Technik noch neue Konzepte. Deshalb haben wir uns in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, dass die Ausbildungskapazitäten stabil bleiben und die Personalplanung langfristig verlässlich aufgestellt wird. Unser Ziel ist klar und bleibt klar: Jährlich sollen 360 fertig ausgebildete Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst aufnehmen. Das bedeutet Entlastung für die bestehenden Einsatzkräfte, mehr Präsenz vor Ort und eine bessere Reaktionsfähigkeit, gerade in der Fläche. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Ein weiterer zentraler Schwerpunkt im Einzelplan 03 ist die Stärkung der Feuerwehren. Sie sind das Rückgrat des Brand- und Katastrophenschutzes in Thüringen, getragen überwiegend im Ehrenamt; die vorgesehenen Mittel dafür, dass Ausrüstung, Technik und Einsatzfähigkeit gesichert werden. Gerade beim Schutz des Thüringer Waldes wird deutlich, wie eng Feuerwehr, Heimatschutz und der Erhalt Thüringens als Tourismusland zusammenhängen. (Beifall CDU, BSW) Für uns als BSW steht fest: Sicherheit, Heimatschutz und wirtschaftliche Stabilität müssen im Einklang stehen. Der Einzelplan 03 im Doppelhaushalt 2026/2027 zeigt, dass sich diese Auffassung auch haushaltspolitisch niederschlägt, wahrscheinlich nicht in allen Punkten perfekt, aber in zentralen Bereichen spürbar und substanziell verbessert und ausgewogen finanziert. Genau dafür haben wir uns als BSW-Fraktion in Partnerschaft mit den Fraktionen der CDU und SPD eingesetzt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)