Prof. Dr. Teichert

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn wir heute über den Doppelhaushalt beraten, dann beraten wir eben nicht nur über Zahlen, Titel und Kapitel. Wir beraten über die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und insbesondere beim Einzelplan 04 über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bildung, Wissenschaft und Kultur gehören dabei untrennbar zusammen. Sie sind kein Nebeneinander von Politikfeldern, sondern ein gemeinsamer Gestaltungsraum. Frühkindliche Bildung legt die Fundamente, Schule eröffnet Wege, Hochschulen und Forschung schaffen Innovationen und Perspektiven. Kultur gibt unserem Land Identität und Orientierung. Diese Bereiche wirken langfristig. Gerade deshalb brauchen sie politische Verlässlichkeit, einen langen Atem und die Bereitschaft, auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen Verantwortung zu übernehmen. Der vorliegende Doppelhaushalt steht für dieses Verständnis. Er verfolgt eine klare gemeinsame Vision: Bildungsgerechtigkeit zu stärken, Qualität zu sichern, Exzellenz zu ermöglichen und kulturelle Substanz zu bewahren, und das im Bewusstsein begrenzter Spielräume. Der Einzelplan 04 des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur macht diese Verantwortung konkret. Mit Ausgaben von rund 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2026 und rund 3,75 Milliarden Euro im Jahr 2027 zählt er zu den größten Einzelplänen des Landeshaushalts. Bildung, Wissenschaft und Kultur sind damit Kern staatlicher Gestaltung. Zugleich verlangt dieser Haushalt Ehrlichkeit. Mehr als 65 Prozent der Mittel sind Personalausgaben. Sie sichern bestehende Strukturen, eröffnen aber nur begrenzt neue Spielräume. Umso wichtiger ist es, Prioritäten klar zu setzen und die verfügbaren Mittel zielgerichtet einzusetzen. Ein zentrales Ergebnis der Haushaltsverhandlungen betrifft die frühkindliche Bildung. Mit der großen Revision des Kommunalen Finanzausgleichs - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2561 /18. werden die Leistungen nach dem Thüringer Kindergartengesetz ab dem Jahr 2026 transparent und regelgebunden im KFA eins zu eins ohne Kürzungen abgebildet. Das schafft Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit in den Kommunen. Gleichzeitig ist es gelungen, durch Änderungsanträge zusätzliche Akzente zu setzen: Mittel für interkommunale Zusammenarbeit, für notwendige Strukturanpassungen und für die gezielte Unterstützung kleiner Einrichtung. Gerade angesichts des demografischen Wandels ist das ein verantwortungsvoller Ansatz: nicht überhastet schließen, sondern vorausschauend gestalten. Die beiden beitragsfreien Kindergartenjahre bleiben erhalten und wir halten an der Einführung des dritten beitragsfreien Kindergartenjahres zum 1. August 2027 fest. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Der Linken sei Dank!) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Sehr gut!) Das ist ein klares familienpolitisches Signal. Berechtigte bildungspolitische Forderungen nach einer Stärkung des Ganztags durch mehr Erzieherinnen und Erzieher oder die Abschaffung der Hortgebühren müssen deshalb aber zurückgestellt werden. Mit der Umsetzung des KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes setzen wir zudem inhaltliche Schwerpunkte. Thüringen investiert gezielt in die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels und in den Thüringer Qualitätskompass. Sprachliche Bildung, verpflichtende Sprachstandserhebungen im fünften Lebensjahr und inklusive Entwicklung werden damit systematisch gestärkt, jährlich unterlegt mit 12 Millionen Euro. Unterrichtsabsicherung und Qualitätsentwicklung bleiben die zentralen Aufgaben im schulischen Bereich. Der Haushalt 2026/2027 bildet beides unter anspruchsvollen Rahmenbedingungen ab. Wir setzen die Lehrergewinnungskampagne fort, stärken Ausbildung und Betreuung der Lehramtsanwärter, bauen das duale Studium weiter aus und investieren in pädagogische wie administrative Entlastung. Diese Maßnahmen greifen ineinander und verfolgen ein gemeinsames Ziel: gute Lernbedingungen für Schülerinnen und Schüler und verlässliche Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf dem StartchancenProgramm. Es ist das größte und langfristigste Bildungsprogramm, das Bund und Länder je gemeinsam aufgelegt haben. Thüringen unterstützt 93 Schulen in herausfordernder Lage gezielt mit zusätzlichen Ressourcen, Chancenassistenzen und multiprofessionellen Teams. Dass bereits ein Groß2562 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode teil der vorgesehenen Stellen ausgeschrieben oder besetzt ist, zeigt, das Programm kommt an. Auch bei der Digitalisierung der Schulen konnten wichtige Weichen gestellt werden. Mit dem Digitalpakt 2.0 sichern wir Investitionen bis 2030 ab, inklusive Verpflichtungsermächtigungen, die den Schulträgern Planungssicherheit geben. Ein wichtiges Signal ist zudem die Verstetigung des Schulbudgets. Damit behalten Schulen ihre Handlungsspielräume vor Ort. Das ist gelebte Eigenverantwortung. Die Schulen in freier Trägerschaft sind, wie wir in der letzten Plenarsitzung intensiv diskutiert haben, ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft. Mit Ausgaben von 272,6 Millionen Euro im Jahr 2026 und 281,7 Millionen Euro im Jahr 2027 binden sie jeweils rund 7,5 Prozent des Einzelplans 04 und stehen für ein verlässliches Finanzierungsversprechen des Landes. Ebenso wichtig ist, dass wir die in der Erwachsenenbildung ursprünglich vorgesehenen Kürzungen zurücknehmen konnten, ein klares Signal für lebenslanges Lernen und gesellschaftliche Verantwortung. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf den Hochschulbereich eingehen. Die Ausgaben steigen von rund 991 Millionen Euro im Jahr 2025 auf über 1 Milliarde Euro in den Jahren 2026 und 2027. Diese Entwicklung ist kein Automatismus, sondern Ergebnis intensiver Verhandlungen, insbesondere zur Verlängerung der Rahmenvereinbarung V. Wie in der letzten Plenarsitzung ausgeführt, starten wir im Jahr 2026 in einen gemeinsamen zukunftsorientierten Prozess zur Thüringer Hochschulentwicklung. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Universitätsklinikum Jena. Als einziges Universitätsklinikum im Freistaat trägt es Verantwortung weit über Jena hinaus. Der Haushalt reagiert auf die strukturelle Unterfinanzierung durch die Krankenkassen mit der Fortsetzung des Gewährträgerdarlehens und zusätzlichen Zuschüssen zur Absicherung von Tarif- und Sachkostensteigerung. Darüber hinaus setzen wir klare Investitionsschwerpunkte: auf die Modernisierung der Notfallversorgung, den Forschungsneubau SysBrain zur Stärkung des Standorts im Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit sowie die Sanierung der experimentellen Tierhaltung. Mit Verpflichtungsermächtigungen schaffen wir Planungssicherheit über den Doppelhaushalt hinaus. (Beifall SPD) Nicht zuletzt danke ich den Koalitionsfraktionen für die Stärkung des Studierendenwerks und der BAföG-Verwaltung. Das ist soziale Hochschulpolitik - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. mit konkreter Wirkung für unsere Studentinnen und Studenten. Meine Damen und Herren, im Bereich Forschung und Innovation setzt dieser Haushalt ein klares Signal. Die Ausgaben steigen von rund 186 Millionen Euro im Jahr 2025 auf rund 198 Millionen Euro im Jahr 2026 und auf über 209 Millionen Euro im Jahr 2027. Das ist ein deutliches Wachstum, gerade unter den gegebenen Konsolidierungszwängen. Diese Mittel sind Ausdruck unserer Verantwortung innerhalb der bundesstaatlichen Wissenschaftsarchitektur. Thüringen beteiligt sich verlässlich an den Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, etwa über die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. Wir sichern damit die Arbeit zentraler Forschungseinrichtungen und Programme: der Max-Planck-Gesellschaft, der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die Exzellenzstrategie und nicht zuletzt den Neubau am Leibniz-Institut für Alternsforschung. Diese Investitionen zahlen sich nicht kurzfristig, aber nachhaltig aus für Innovation, für Wertschöpfung und für Fachkräftebindung. Forschungspolitik ist immer auch Standortpolitik. Wer hier kürzt, gefährdet nicht nur wissenschaftliche Exzellenz, sondern auch wirtschaftliche Entwicklung. (Beifall SPD) Dieser Haushalt geht bewusst einen anderen Weg. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auf den Kulturbereich eingehen. Kultur ist kein verzichtbarer Luxusposten, sondern Ausdruck unserer Identität und unseres Selbstverständnisses als Land. Die Ausgaben im Kulturbereich steigen von rund 254 Millionen Euro im Jahr 2025 auf über 284 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027. Diese Mittel sichern nicht nur bestehende Strukturen, sondern ermöglichen gezielte Investitionen in unsere einzigartige Kulturlandschaft. Große Vorhaben wie bei der Klassik Stiftung Weimar, der Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten und dem Deutschen Nationaltheater sind langfristige Verpflichtungen gegenüber dem Bund, aber vor allem gegenüber unserem kulturellen Erbe. Dass diese Investitionen trotz enger Haushaltslage abgesichert sind, ist ein starkes Signal. Gleichzeitig verschweigen wir nicht: Der hohe Investitionsanteil führt dazu, dass weniger Mittel für projektbezogene Förderungen zur Verfügung stehen. Umso dankbarer sind wir den Koalitionsfraktionen und auch der Abgeordneten Mitteldorf (Beifall Die Linke) für ihre Änderungsanträge. Wir können auch freundlich. Mit Ihnen ist es gelungen, zentrale kulturpolitische Korrekturen vorzunehmen. Die WieThüringer Landtag - 8. Wahlperiode derherstellung der spartenbezogenen Projektförderung, die Sicherung des Volontariatsprogramms, die Stärkung des Denkmalschutzes und weitere Investitionen am Goethe-Wohnhaus sind mehr als Einzelentscheidungen. Sie zeigen, dass dieser Landtag bereit ist, Verantwortung für die kulturelle Breite und Vielfalt in Thüringen zu übernehmen. Kulturpolitik heißt für uns: bewahren und erneuern, Substanz sichern und Räume für Neues schaffen. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist kein Wunschkonzert, aber er ist ein ehrlicher und verantwortungsvoller Haushalt. Er sichert Strukturen, setzt klare Prioritäten und ermöglicht Entwicklung dort, wo sie für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist. Bildung, Wissenschaft und Kultur brauchen Kontinuität und Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Dieser Haushalt ist dafür eine tragfähige Grundlage. (Beifall CDU) Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)