Anja Müller

Jetzt haben Sie alle Mitleid mit mir, oder? Wir haben gerade hier vorn, sehr geehrter Herr Präsident, ein bisschen getuschelt, wie wir den fachlichen Übergang zum Thema wieder bekommen. Da hilft mir zum Glück die „Thüringer Allgemeine“ von morgen, Herrn Klaus sei Dank. Morgen titelt die „Thüringer Allgemeine“: Lange Trockenheit lässt Grundwasser sinken. Es kommt nämlich eine neue Studie. Thüringen hat in diesem Jahr eine außergewöhnliche Trockenheit erlebt. Das habe auch sinkende Grundwasserstände im Freistaat zur Folge gehabt. Ich komme mal zum Forstgesetz. Wenn ich gerade in den Gesprächen mit den Forstleuten bin und wir dann so durchgehen und ich sage, Mensch, es sieht doch ganz gut aus, es hat gerade geregnet, dann sagen die mir: Geh mal zwei Zentimeter in den Waldboden rein, da ist nämlich alles furztrocken. So wird mir das nämlich klipp und klar gesagt. Deswe ­ gen ist das Thema „Forst“ oder „Forstgesetz“ für uns ein sehr wichtiges, weil es eben vieles verbindet. Das haben wir bereits zur Einbringung gesagt und das weiß der Minister. Herr Augsten, wenn Sie mich vorhin so schön gelobt haben, besänftigt haben Sie mich noch nicht ganz. Ja, das tut mir leid. Vielleicht sage ich noch mal ganz deutlich: Wir sind dagegen, dass die Landesforstanstalt Thüringen reinem Ge ­ winn- und Spardruck unterliegen soll. Für uns ist Wald eben keine Fabrik und es wurde auch schon viel gesagt, er ist eben auch Lebensraum, Klima ­ schützer, Wasserspeicher, Erholungsort und es ge ­ hört zu einer öffentlichen Verantwortung. Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht – das wurde eben schon angedeutet –, was wir im Gesetz geändert haben wollen. Dazu gab es eine Anhörung. Natürlich haben wir uns vorher mit den Forstanstalten unterhalten. Da wurde deutlich gesagt – das hat selbst auch der Minister gesagt –, natürlich reicht das Geld hinten und vorne nicht, um die Wiederaufforstung, um alles zu stemmen. Und da reden wir noch nicht von steigenden Personalkosten mit Tarifsteigerung oder von dem, was vielleicht auf uns zukommt, wenn man die Meldung von morgen liest mit der Trockenheit. Da geht es nämlich darum, die Schäden durch Borkenkäfer, Dürre, Sturm und Waldbrände abzufedern. Bis 2022 gab es dafür eine befristete Landeszuführung von 4 Millionen Euro jährlich. Da ist man davon - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ausgegangen, dass die Lage sich wieder bessert. Aber leider sehen wir, dass das nicht passiert. Die Schäden nehmen zu, der Klimawandel verschärft die Situation immer weiter. Deswegen hatten wir als Linke beantragt, die Landeszuführung unbefristet wieder einzuführen und sie auf 5 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, zweckgebunden für Waldschäden, Wiederaufforstung und Stabilisierung. Leider fand das bei Ihnen keine Mehrheit. Sie haben stattdessen auf eine unsichere Kann-Regelung im Gesetz verwiesen. Für uns ist das keine Verlässlichkeit, das ist ein Risiko für den Wald. Wir sehen auch die Ausweitung der Kreditaufnahme sehr kritisch, was im ersten Entwurf war. Nicht nur wir haben das so gesehen, das wurde schon mehrfach gesagt. Auch der Rechnungshof hat davor ausdrücklich gewarnt und er hat von einem faktischen Schattenhaushalt neben dem eigentlichen Landeshaushalt gesprochen. Er sagt, es sind verdeckte Schulden und eigentlich echte Staatsschulden, aber ohne Ehrlichkeit im Haushalt. Dieser wirtschaftliche Druck bleibt dann nicht abstrakt. Das haben wir immer deutlich gesagt, es trifft vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ThüringenForst, ganz besonders die Forstwirtinnen und Forstwirte, die täglich draußen im Wald arbeiten. Mir ist wichtig, hier noch mal deutlich zu sagen: Der Forstwirt, das ist einer der gefährlichsten Berufe, die wir haben. Diese Menschen tragen Verantwortung für den Wald, aber auch für die Sicherheit anderer, wenn sie die Schäden beseitigen oder Bäume entfernen. Da will ich mal ein Beispiel nennen – das habe ich im Ausschuss schon deutlich gemacht –: Es geht eben nicht immer nur um Wirtschaftlichkeit, gerade bei dem, was ThüringenForst macht. Viele freuen sich immer, wenn der MDR berichtet, jetzt werden wieder Bäume gefällt und mit dem Hubschrauber aus dem Wald gehoben an speziellen Orten, wo normal nicht gearbeitet werden kann. Da muss ich sagen, so viel Holz kannst du da aus dieser Fläche gar nicht herausholen, um erstens den Personaleinsatz zu bezahlen oder aber auch den Hubschraubereinsatz. Das geht nicht, denn wir können den Leuten ja nicht sagen, ihr müsst jetzt effizient arbeiten. Noch mal: Das ist einer der gefährlichsten Berufe. Und die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte uns vieles wert sein. Wir machen gleich weiter. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Na ja, muss ja nicht heute sein!) Ach, wissen Sie, ich finde, so ein bisschen Ruhe tut uns hier mal ganz gut, auch wenn es gerade schon richtig warm geworden ist. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Aber ich will noch auf den Änderungsantrag eingehen, den wir eingebracht haben. Und zwar geht es da um die unbegrenzte Kreditaufnahme bei den Investitionen. Das haben wir abgelehnt. Wir haben gesagt, wir wollen bei diesen jetzigen Regelungen bleiben, wo die Kreditaufnahme für Investitionen bei 15 Millionen Euro gedeckelt ist, um eben diesen Druck, der auf den Mitarbeitenden oder bei ThüringenForst liegt, abzumildern. Da konnten wir uns nicht ganz einigen, aber Sie haben einiges aufgegriffen. Er ist jetzt gedeckelt bei 30 Millionen Euro. Das ist okay, damit kann man umgehen – deswegen von uns eine Enthaltung und keine Zustimmung. Mehr können wir eigentlich und will ich jetzt dazu nicht sagen. Nur noch eines zum Thema „Windgedöns“ – so nenne ich es immer –: Da kann ich zur CDU eigentlich nur sagen, die Geister, die ich rief. Wenn man sich mit diesen Leuten jahrelang Seit an Seit gestellt hat, kommt Ihnen das natürlich jetzt entgegen. Mein Rat ist immer – und das habe ich auch vielen Bürgermeistern schon mitgegeben –, setzt euch mit den demokratischen Fraktionen im Stadtrat zusammen, damit dann nicht die Mehrheit dagegen ist. (Unruhe AfD) Denn wir brauchen das, wir brauchen diese Windräder, wir brauchen erneuerbare Energien, weil das, was eben von der AfD gekommen ist, ist eigentlich eine Rede gegen den Wald, gegen Wiederaufforstung. (Beifall Die Linke) Wir sagen es noch mal: Mit Atomkraft oder Kohlestrom oder wo man Dörfer abbaggert, da kannst du eben auch nichts retten. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)