Dr. Thadäus Rudolf König

Ich frage: Konnten alle Abgeordneten, alle, die hier anwesend sind, ihre Stimme abgeben? Das ist der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Es liegt ein Ergebnis für den Gesetzentwurf vor. Unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung haben mit Ja gestimmt 40 Abgeordnete, mit Nein gestimmt haben 31 Abgeordnete und es gab 12 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion Die Linke. Frau Schweinsburg ist nicht aufgestanden. (Zwischenruf Abg. Schweinsburg, CDU: Mein Hinterteil tut mir weh!) (Heiterkeit im Hause) Okay, gut. Ich muss trotzdem bei der Schlussabstimmung darum bitten aufzustehen, damit ich seThüringer Landtag - 8. Wahlperiode he, wie wir abstimmen. Also bei Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke und von Frau Schweinsburg ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen. Wir kommen noch zur Abstimmung zum Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 2. Hier habe ich keine Ausschussüberweisung vernommen, sodass wir über den Entschließungsantrag abstimmen. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Und wir kommen nun zu den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e. Gestatten Sie mir hier auch einige Vorbemerkungen. Jetzt kommen wir in diesen Abstimmungsmarathon, den wir ja schon im Frühjahr kennengelernt haben. Zu den Vorbemerkungen: Zusätzlich zu den Gesetzentwürfen, Unterrichtungen, Beschlussempfehlungen, Änderungsanträgen und Entschließungsanträgen liegen Ihnen zu dem Entwurf des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, der als Kenntnisnahme 8/206 bereitgestellt wurde, Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und der Stadt LeinefeldeWorbis vor. Die Stellungnahmen wurden in den Zuschriften 8/269 und 8/270 sowie als Kenntnisnahme 8/207 bereitgestellt. Ich benenne jetzt die Abstimmungsgrundlagen. Zunächst die Verhandlungsgegenstände: Das sind a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026/2027 (Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027), Gesetzesentwurf der Landesregierung in der Drucksache 8/2001, b) Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 8/2002, c) Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs, Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 8/2003, d) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 für den Freistaat Thüringen, Unterrichtung durch die Landesregierung in der Drucksache 8/2283, e) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes, Unterrichtung durch die Finanzministerin in der Drucksache 8/2284; dann zweitens die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zu TOP 1 a in der Drucksache 8/2550, zu TOP 1 b in der Drucksache 8/2551, zu TOP 1 c in der Drucksache 8/2552, zu TOP 1 d in der Drucksache 8/2553 und zu TOP 1 e in der Drucksache 8/2554. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2657 /18. Kommen wir zu den Änderungsanträgen. Zu TOP 1 a – Landeshaushaltsplan 2026/2027 – liegen Änderungsanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 8/2580 bis 8/2607, der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in den Drucksachen 8/2579 und 8/2634 sowie der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2632 vor. Dann liegt zum Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 8/2608 vor. Zu TOP 1 c, Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs, liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2631 vor. Des Weiteren gibt es Entschließungsanträge zu TOP 1 a der Fraktion der AfD, das sind die Drucksachen 8/2614 bis 8/2620, der Fraktion Die Linke in den Drucksachen 8/2623, 8/2625, 8/2626 – Neufassung – und in den Drucksachen 8/2628 und 8/2633. Ein weiterer Entschließungsantrag ist von den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD eingegangen, und zwar in der Drucksache 8/2629. Zu TOP 1 b ist ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2627 eingegangen und zu TOP 1 c ebenfalls ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2624. Nun kommen wir zu den Vorbemerkungen zu den Abstimmungen. Da das Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027 in seinem Artikel 1 Nr. 1, Änderung des § 18 Thüringer Landeshaushaltsordnung – Kreditermächtigungen –, vorgreiflich für das Haushaltsgesetz ist, wird über jenes zuerst abgestimmt, und zwar wie folgt: Änderungsanträge liegen nicht vor. Dann stimmen wir zunächst über die Beschlussempfehlung ab, danach über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung und bei Annahme des Gesetzentwurfs kommen wir dann zur Schlussabstimmung. Im Anschluss wird über das Thüringer Haushaltsgesetz 2026 und 2027 einschließlich Landeshaushaltsplan wie folgt abgestimmt: zunächst Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung, zweitens Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Änderungsanträge, drittens Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung und dann kommen wir bei positivem Votum zur Schlussabstimmung. Gegenstand der Abstimmungen zum Landeshaushaltsplan 2026/2027 sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Än2658 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode derungsanträgen bzw. Antragsbegründungen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags. Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2026/2027 und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, wird nur über die neuen Ausgabe- bzw. Einnahmeansätze abgestimmt. Im Anschluss wird über das Thüringer Gesetz zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs wie folgt abgestimmt: zunächst Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung, anschließend Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag, daran anschließend Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung und bei Annahme des Gesetzentwurfs kommen wir wieder zur Schlussabstimmung. Über die Entschließungsanträge wird gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der jeweiligen Schlussabstimmung abgestimmt. Schließlich wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2029 für den Freistaat Thüringen und danach über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt. Hier wird jeweils nur über die Beschlussempfehlung abgestimmt. Das waren umfangreiche Hinweise zu den Abstimmungen. Ich denke, jetzt ist das Verfahren geklärt, auch für alle präsent und wir können in die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 1 b, Thüringer Haushaltsbegleitgesetz 2026/2027, eintreten. Hier stimmen wir über die Beschlussempfehlung ab. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 in der Drucksache 8/2551. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aller Mitglieder der AfD-Fraktion und die Stimmen von Frau Güngör und Herrn Thomas von der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Stimmen der Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung zum Gesetz und dann anschließend zur Schlussabstimmung, zunächst aber zur Abstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes 2026/2027 in der Drucksache 8/2002 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und die Abgeordneten Güngör und Thomas. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Stimmen der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes 2026/2027 in der Drucksache 8/2002. Wer dem Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD und die Abgeordneten Güngör und Thomas aus der Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Das sind die übrigen Abgeordneten aus der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen worden. Nun kommen wir zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Da beginnen wir mit „Zweckentsprechende Krankenhausinvestitionsförderung sicherstellen“. Das ist ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2627. Wir werden das jetzt bei den Entschließungsanträgen so handhaben, wenn keine Überweisung an einen Ausschuss beantragt ist, dann werde ich das nicht nennen. Wenn Sie aber eine Beantragung wünschen, dann bitte ich die einzelnen Fraktionen, hier einen Hinweis zu geben. Ansonsten würde ich immer nur über die Entschließungsanträge abstimmen lassen. Das zum Verfahren. Hier ist keine Ausschussüberweisung signalisiert worden. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Noch mal, weil es eine Nachfrage gab: Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drucksache 8/2627 ab – Krankenhausinvestitionsförderung sicherstellen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW, Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag einstimmig beschlossen worden. Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 1 a, Thüringer Haushaltsgesetz 2026/2027 einschließlich Landeshaushaltsplan. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung ab. Hier beginnen wir mit dem Landeshaushaltsplan 2026/2027. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 22, „Sicherheitsmaßnahmen Abgeordnetenbüros“, zu Kapitel 01 01 Titel 411 01. Das ist die Drucksache 8/2601. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 5 in der Drucksache 8/2584. Hier geht es um die Themengruppe „Haushalt konsolidieren“ und begonnen wird mit Kapitel 02 01 Titel 547 72. Wer für den Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD, Beginn mit Kapitel 03 01 Titel 531 01, in der Drucksache 8/2579. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Und der AfD, genau, ich bin noch nicht zu Ihnen gekommen. Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Nummer 6, „Keine Einbürgerungsfeste zulasten der Allgemeinheit“ etc. Das ist in der Drucksache 8/2585 eingereicht. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2659 /18. Fall. Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Nummer 12, „Kein Geld für […] gemeinnützig agierende Organisationen“ etc. Das ist in der Drucksache 8/2591. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführer, die Namen für die Abstimmung zu verlesen.