Katharina König-Preuss

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, zutreffend ist – und ich glaube, das wissen so gut wie alle –, Thüringen hat keine konsequente Digitalstrategie. (Beifall Die Linke) Das ist ehrlicherweise auch eine Information und eine Kritik, die wir auch schon vor Jahren damals noch unter Rot-Rot-Grün gesagt haben. Dieselbe Kritik bringen wir auch heute. Es fehlt die konsequente Digitalstrategie. Digitalisierung besteht ehrlicherweise aus mehr, als einige Millionen in den immer noch notwendigen Breitbandausbau zu stecken, und besteht auch aus mehr, als Gelder für eine Cybersicherheitsagentur bereitzustellen, wenn parallel das Konzept dazu fehlt und, ich glaube, zum Teil auch gar nicht wirklich bewusst ist, was dort alles notwendig ist und gebraucht wird. Und dass einiges notwendig ist und gebraucht wird, allerdings durch die Brombeerregierung nicht so unbedingt gesehen wird, haben wir ja unter anderem daran gemerkt, dass Änderungshinweise, Änderungsanträge von uns nicht mitgetragen wurden. Da würden wir empfehlen, die AG KRITIS von der Bundesebene vielleicht auch mal als Beratungsstruktur mit heranzuziehen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Was wir allerdings auch kritisch sehen, ist, dass der D21-Index, der ja jetzt erst vor wenigen Monaten – acht Monaten, neun Monaten, so was in der Richtung – veröffentlicht wurde, scheinbar keine Rolle spielt. Damit einher geht dann auch eine, ich würde es schon als eine Fehlannahme bezeichnen, wie sozusagen Digitalisierung funktioniert. Digitalisierung ist eben nicht nur die Zurverfügungstellung von Technik und gegebenenfalls auch der entsprechenden Software, Digitalisierung bedeutet, zuerst zu erkennen, dass es einer der relevanten sozialen und demokratischen Zukunftsprozesse ist, der gestartet werden muss. Dazu gehört dann eben auch – jetzt wieder auf den D21-Index zurückgehend –, dass man erkennt, was dort drin festgehalten wird für Thüringen. Da wird unter anderem festgehalten, dass wir so im Großen und Ganzen im Mittelfeld liegen, dass dann aber junge Frauen, Frauen, Menschen mit wenig Einkommen benachteiligt sind im Hinblick auf Digitalisierung. Und da finde ich schon – und, wie gesagt, diese Kritik bringe ich jetzt nicht nur bei der Brombeerregierung, die Kritik bringe ich bei jeder Regierung, die in dem Bereich Digitalisierung noch irgendwie aktiv werden wird –, dass da auch etwas mehr kommen sollte durch diese Regierung. Wir sind da gern auch bereit, mit zu unterstützen, und schlagen erneut mal wieder vor, dass es vielleicht sinnvoll wäre, im zuständigen Ausschuss einen entsprechenden Unterausschuss zu bilden, um an die Digitalisierung in ihrer Gesamtheit als gesamte Strategie heranzugehen. (Beifall Die Linke) Ich muss jetzt mal ganz ehrlich sagen: Wir machen Wanddurchbrüche und verbinden alle Räume. Da würde ich ja aus einer Digitalperspektive erst mal sagen: Bitte nicht, das kann nämlich richtig schiefgehen. Und noch mal mehr, wenn die Cybersicherheitsagentur oder das Cybersicherheitszentrum, was Sie da sozusagen parallel mit planen, noch gar nicht bis ins Letzte durchdacht ist, ist es dann ungünstig, die Wände zu durchbrechen und alle Räume zu verbinden. Das könnte nämlich richtig schiefgehen im Hinblick auf Sicherheit. Das Zweite: Richtig toll, dass die E-Akte eingeführt wird. Meine Güte, das war eigentlich Pflicht zum 1. Januar 2026. Innerhalb der Justiz ist das jetzt, weil nicht nur Thüringen, sondern auch andere Länder da nicht zurechtkommen oder noch nicht so weit sind, verlängert worden auf den 01.01.2027.