Ulrike Jary

Das kommunale Investitionsprogramm ist zum einen auch zum jetzigen Zeitpunkt nur ein Teil. Wir haben ja auch in anderen Punkten im Haushalt Mittel, etwa für Schulbauten, wenn wir bei dem Beispiel bleiben wollen. Und das kommunale Investitionsprogramm ist auch nur der Schritt für die nächsten vier Jahre. Was danach weiter angestellt wird, können wir jetzt nur erahnen. Das wird dann der nächste Schritt sein. Also ich sehe da keinen Widerspruch an sich. (Beifall CDU) Genau das ist auch das, was ich jetzt weiter ausführen würde, denn dieser Haushalt ist nicht das Ende der Arbeit. Es ist der Anfang, er kauft uns Zeit für die nächsten zwei Jahre, in denen wir nicht nur investieren, sondern auch die Weichen genau dafür stellen, was danach kommt. Die Haushaltsstrukturkommission wird arbeiten, wir werden Vorschläge vorlegen, wie wir den Landeshaushalt auch langfristig konsolidieren. Das wird bedeuten, dass wir Prioritäten setzen müssen. Das wird Konflikte bedeuten, aber genau das ist eben auch regieren, nicht versprechen, dass alles einfacher wird, sondern auch rechtzeitig handeln. Und lassen Sie mich auch sagen, wofür wir das tun: Wir tun es für die Schulleiterin, die morgens nicht mehr überlegen muss, ob sie die Turnhalle sperren lässt, weil die Decke bröckelt. Wir tun es für den Unternehmer, der sich für eine Standortvergrößerung entscheidet, weil sein Gewerbegebiet nun Glasfaser bekommt. Und wir tun es für den Landrat, der seinen Kreistag nicht mehr vertrösten muss, sondern sagen kann: „Wir sanieren die Grundschule jetzt und nicht irgendwann.“ Und vor allem tun wir es auch für die jungen Familien, die sich fragen: „Bleiben wir hier?“, und die jetzt eine 2524 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Antwort bekommen. Ja, denn es wird investiert, es wird gebaut. Hier gibt es eine Zukunft. Und genau das ist es, meine Damen und Herren, worum es geht: nicht um Zahlen in einem Haushaltsplan, nicht um Quoten und Kreditermächtigungen, sondern um die Frage, ob Menschen in diesem Land noch erleben, dass Politik etwas bewegen kann, dass Probleme nicht nur verwaltet, sondern gelöst werden und dass Zukunft nicht nur versprochen, sondern auch gebaut wird. Auch ich will mich zum Schluss bedanken bei meinen Kollegen im Haushalts- und Finanzausschuss, aber auch bei den Fachausschüssen, die in den letzten Monaten mit Hochdruck daran gearbeitet haben, was wir jetzt und morgen beschließen werden. Ich glaube, kaum einer von denen, die es bis jetzt getan haben – aber ich freue mich natürlich, dass es alle tun –, wissen wirklich, wie viel Arbeit unsere Haushaltsreferenten in den letzten Monaten hatten, was es bedeutet, jeden Abend nicht zu wissen, wann man nach Hause kommt. Vielen, vielen Dank an Ramona Fischer, an Silas Richter, an Robert Schöne und Andreas Schuster für eure großartige Arbeit, die ihr geleistet habt. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Meine Damen und Herren, heute ändern wir den Kurs und in zwei Jahren werden wir zurückblicken und sagen können: Hier haben wir den Unterschied gemacht, hier haben wir gezeigt, dass Politik handlungsfähig sein kann, und hier haben wir Vertrauen zurückgewonnen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)