Christian Schaft

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne – ich freue mich vor allem, dass die Besuchergruppe aus der Regelschule in Arnstadt (Beifall Die Linke) heute hier der Haushaltsdebatte lauschen kann – und auch liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Kollege Bühl, ich bin ja wirklich dankbar für den Respekt und die Anerkennung, die Sie dafür zollen, dass es hier eine soziale Opposition in diesem Landtag gibt, (Beifall Die Linke) die auch tatsächlich konstruktiv an dem arbeitet, was hier im Parlament vorgelegt wird. Aber sehen Sie es mir nach: Wenn es der Versuch war, dass ich jetzt in meiner Kritik vielleicht an ein paar Sachen zum Haushaltsentwurf milde gestimmt bin, dann hat der Versuch nicht funktioniert. Herr Kollege Augsten, wenn Sie schon bei den Fakten sind – damit spreche ich die Kürzung an und ich werde gleich noch intensiver darauf eingehen –, dann müssen wir aber eben trotzdem feststellen, dass in diesem Haushaltsentwurf doch in vielen sozialen Bereichen Kürzungen enthalten waren. Das haben sogar Sie festgestellt, weil sogar Ihre Fraktionen in Teilen Änderungsanträge vorgelegt haben und ich mich noch sehr genau an die Demonstration hier vor dem Landtag am Tag der Einbringung des Haushaltsentwurfs erinnern kann, wo es Ihr Kollege Quasebarth war, der sehr deutlich gesagt hat, dass einiges in diesem Haushalt nicht so bleiben kann. (Beifall Die Linke) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2509 /18. Es gehört also auch zu den Fakten, dass das, was uns die Landesregierung hier vor etwa drei Monaten als Haushaltsentwurf vorgelegt hat, eben doch tatsächlich in Teilen die Axt an die Bereiche gelegt hat, die das soziale und kulturelle Miteinander im Freistaat ausmachen. Es wäre, wenn der Haushaltsentwurf so durchgegangen wäre, wirklich eine soziale Schieflage entstanden, die – das muss man so sagen – innerhalb kürzester Zeit Strukturen zerstört und den Druck für viele Menschen in Thüringen erhöht hätte. (Beifall Die Linke) Ich sage das auch, weil der Haushaltsentwurf, so wie er uns am 23. September vorgelegt wurde, und die Kürzungen eben gezeigt haben, was unter Druck gerät, wenn in schwierigen Zeiten eine CDUgeführte Landesregierung ohne Kompass für das Wesentliche regiert: Unter Druck gerät das Soziale und die Frage, wie eine gerechte und sichere Zukunft für alle in Thüringen aussehen kann. (Beifall Die Linke) Ich finde es ehrlich gesagt ein Stück weit absurd, weil ich mich noch relativ gut daran erinnern kann, wie vor ungefähr einem Jahr der frisch gewählte Ministerpräsident den Menschen in Thüringen versprach, die Landesregierung werde das Leben der Menschen in Thüringen wieder einfacher machen. Der Wohnungsminister konnte es nicht ertragen, flaschensammelnde Rentnerinnen und Rentner zu sehen – wir übrigens auch nicht – und die Finanzministerin wollte Kommunen besser ausstatten. Noch viele weitere Versprechungen standen auf der Liste. Man muss aber sagen: Was dann am 23. September vorgelegt wurde, hat an vielen Stellen die Versprechungen der Landesregierung eben nicht eingelöst. Stattdessen wurde der Kürzungshammer gerade im Sozialen, der Kultur oder bei Projekten für ein vielfältiges und solidarisches Thüringen geschwungen. (Beifall Die Linke) Ich will das noch mal sagen, weil es auch zur Wahrheit gehört: Das betrifft die Bereiche in der Schulsozialarbeit, in der örtlichen Jugendförderung, also gerade Bereiche, bei denen wir spätestens seit der Pandemie hier im Hohen Haus wissen müssten, dass das Teile sind, für die es mehr Bedarf für Unterstützung von Kindern und Jugendlichen braucht und nicht weniger. Das Zusammenspiel aus den Kürzungen und Tarifsteigerungen hätte dann doppelt fatal bei diesen Strukturen zugeschlagen. (Beifall Die Linke) Dann wären da noch die Kürzungen in der Kultur, dort gerade in den Bereichen für die freie Szene, 2510 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode spartenbezogene Bereiche oder auch bei den Volontariaten bei den Museen, die unverzichtbar sind, wenn wir wollen, dass Kultur eben nicht nur entlang der Städtekette der A 4 stattfindet. (Beifall Die Linke) Und dann sind da auch die Kürzungen bei der Integrations- und Antidiskriminierungsarbeit, Bereiche, die gerade dazu beitragen, dass Menschen in Thüringen ankommen können, Schutz bekommen und dabei unterstützt werden, eine eigenständige und selbstständige Perspektive für ihr Leben in Thüringen zu erhalten. Aber das passt ja auch insgesamt nicht ins Bild, denn seit Amtsantritt werden beispielsweise Geflüchtete seitens der Landesregierung nur noch als Problem dargestellt (Beifall Die Linke) und die Chancen von Zuwanderung müssen in der öffentlichen Kommunikation hintenanstehen. Das sind nur drei Beispiele neben weiteren Kürzungen, die geplant waren wie in der Erwachsenenbildung oder im Landesarbeitsmarktprogramm, Kürzungen, die ebenso dort die Axt angesetzt hätten, wo es darum geht, Menschen zu unterstützen, selbstständig ihr Leben zu gestalten. Auch die Landkreise und Kommunen haben im Laufe der Haushaltsverhandlungen in aller Deutlichkeit vor einer klaffenden Lücke bei der Finanzierung der Ausgaben für das Soziale gewarnt. All das hat Druck erzeugt. Das hat das Leben der Menschen in Thüringen eben nicht einfacher gemacht, es hat Ängste erzeugt, und Ängste sind das Gefährlichste, was in diesen Krisenzeiten von da drüben missbraucht wird. Statt finanzpolitischer Abrissbirnen, statt buchhalterischer Prinzipien braucht es ein politisches Handeln, das sich an den Sorgen der Thüringerinnen und Thüringer orientiert. Was dieser Haushaltsentwurf nicht hatte, waren Antworten auf die drängenden Fragen der Menschen in Thüringen. Er ließ ein Verständnis für diese Probleme – ehrlich gesagt – im Ansatz nicht erkennen. Und das Schlimmste: Sie machen Dinge zu Problemen, die absolut keine sind. Sie setzen falsche Prioritäten mit Flaggendebatten und Kulturkämpfen um die Simson und genießen die Zeit im Rampenlicht für die Politikshow, denn mehr als das ist in vielen Teilen nicht abgeliefert worden. Auf die drängenden Probleme gab es keine Antwort, da war Fehlanzeige. (Beifall Die Linke) Das haben wir nicht nur letzte Woche gesehen, als der Ministerpräsident auf die drängenden Fragen in der Regierungserklärung keine Antworten gegeben hat. So war es dann eben auch in Teilen bei dieser - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Haushaltsaufstellung für den Entwurf, den wir dann am 23. auf dem Tisch hatten. Ich sage es ganz deutlich: Wir als Linke haben Druck gemacht, damit die Kürzungen vom Tisch kommen. Dieser Druck hat gewirkt. (Beifall Die Linke) Aber das war nicht allein unser Druck, das war ebenso der Einsatz der vielen Vereine, Verbände, Institutionen im Land, die die soziale Infrastruktur und in diesen Bereichen, in denen sie tätig sind, Thüringen tagtäglich gestalten. Wir können heute ganz und gar deutlich sagen: Die soziale Schieflage in diesem Haushalt ist korrigiert und das ist unglaublich wichtig und das ist gut so. (Beifall Die Linke) Zu den drängenden Problemen: Viele Menschen – ich habe das letzte Woche schon gesagt – spüren den Druck durch Mieten und Nebenkosten. Sie spüren den Druck, weil unklar ist, wie lange sie ihren Arbeitsplatz im Unternehmen überhaupt noch haben, eine Arbeit, die sie brauchen, um Miete und Nebenkosten sowie Kosten für die Bildung ihrer Kinder oder die Pflege von Angehörigen zu finanzieren. Ich will es noch mal sagen: Wenn wir über die drängenden Probleme in Thüringen sprechen, dann reden wir über 430.000 Menschen in Thüringen, die unter der Berücksichtigung von Miete, Nebenkosten und Energie von Armut bedroht sind. Da ist es dann übrigens auch eine Mär, mit der vielleicht mal aufgeräumt werden kann, dass ein beitragsfreies Kindergartenjahr vermeintlich nur für die Entlastung von Gutverdienenden sorgen würde. Es erreicht viele Menschen in Thüringen, die unter dem genannten Druck stehen. Deswegen ist es gut so, dass ab 2027 drei beitragsfreie Kindergartenjahre in diesem Haushalt stehen. (Beifall Die Linke) Unser Credo ist und bleibt: Entlastung statt Druck bei der Absicherung bester Bildung, und das beitragsfrei, bei der Absicherung von Arbeitsplätzen durch eine aktive Industriepolitik und mit der Unterstützung für kommunale Wohnungsgesellschaften und Pflegende sowie ihre Angehörigen. Für all diese Probleme finden sich nun auch dank unseres Einsatzes konkrete Antworten in diesem Landeshaushalt. Dass nun die Mittel für die Kindergärten gesichert sind und es Mittel für Sonderinvestitionen gibt, ist eine zentrale Bedingung dafür, dass eben nicht mit der Rasenmähermethode entschieden wird, welcher Kindergarten in Thüringen noch Zukunft hat oder nicht. Wir haben im Vorfeld der Haushaltsberatung Konzepte dazu auf den Tisch gelegt. Es gab auch noch Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode eins von der SPD. Diese Überlegungen kommen jetzt zum Tragen. Mit dem Haushalt ist nun klar: 2026 kann das Jahr der Sicherheit sein. Ab 2027 kann ein Prozess der Veränderung beginnen, bei dem alle mitgenommen werden: Eltern, Erzieherinnen und die Träger der Einrichtungen, alle mit dem Blick für die Kleinsten, deren Bildungs- und Lebensweg bereits im Kindergarten geprägt wird. Was es dazu nun aber braucht, ist der politische Wille, dass aus diesen Ergebnissen und vor allem der Beratung der Kindergartenkommission – ich erinnere auch noch mal daran –, die auch auf unseren Druck hin eingesetzt wurde, Ergebnisse folgen, damit dieser Weg konkret werden kann. Das ist das, was alle Beteiligten erwarten, denn sie sind sich natürlich im Klaren, dass es angesichts der demografischen Entwicklung Veränderung braucht. Ich sage es noch mal: Ein wichtiger Beitrag neben der sicheren Perspektive ist, dass mit diesem Haushalt Eltern in Thüringen ab dem Jahr 2027 um 1.850 Euro pro Kind und Jahr entlastet werden, (Beifall Die Linke) eine Form der Entlastung, die direkt ankommt und Druck nimmt, und ein Schritt weiter in die Richtung „beste Bildung beitragsfrei in Thüringen“. Ebenso nun im Landeshaushalt befindet sich ein zentrales weiteres Anliegen unserer Fraktion: der Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen. Das sind 70 Millionen Euro, mit denen dafür gesorgt werden kann, ja gesorgt werden muss, dass Beschäftigte in Thüringen eine Zukunft auf der Seite des Werktors haben, wo auch ihre Betriebshalle steht. An dieser Stelle muss ich zugeben, es war mir ehrlich gesagt ein Rätsel, wie bisher ohne jede Erläuterung, ohne jede Zielsetzung insgesamt einfach 175 Millionen im Einzelplan 17 im Landeshaushalt für den Erwerb von Beteiligungen stehen. Es wäre verschenktes Geld gewesen, wenn wir hier nicht als Haushaltsgesetzgeber gesagt hätten: Wir wollen entscheiden, was mit diesem Geld geschieht. (Beifall Die Linke) Nun ist klar, was mit dem Geld geschieht. Es steht bereit für Transformationsvorhaben im ganzen Freistaat. Das reicht von der Beteiligung an Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen über die Umstellung der Produktion auf nachhaltige und klimagerechte Geschäftsfelder bis hin zur Stärkung der Forschung und Entwicklung als einen zentralen Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit. Und ich sage das auch an der Stelle: Aus den Gesprächen in den letzten Wochen mit Betriebsräten aus Thüringer Unternehmen im Bereich der Automobilzulieferindustrie kann ich ganz klar sagen, das ist das, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2511 /18. worauf gewartet wurde, und es wird erwartet, dass dieses Geld auch für diesen Zweck eingesetzt wird. (Beifall Die Linke) Was nämlich nicht hilft, ist das ständige Hin und Her, was ja nun auch wieder tagaktuell ist mit dem forcierten Aufweichen des sogenannten Verbrenner-Aus. Das wird nur zu mehr Unsicherheit führen und nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Weder das Zurückrudern beim Umsteuern auf die E-Mobilität noch die Karte auf die Rüstungsindustrie zu setzen, werden irgendwelche Probleme der Thüringer Industrie und damit der Beschäftigten in Thüringen lösen. (Beifall Die Linke) Dieser Kurs bleibt eine wirtschaftspolitische Geisterfahrt, insbesondere auch der Union im Bund. Dagegen hilft nur eine klare Agenda für eine aktive Begleitung des Transformationsprozesses mit den Beschäftigten in Thüringen. Während sich ein CDU-geführtes Ministerium auf Instagram für Abschiebeplätze und Bezahlkarten feiert, kümmern wir uns damit nämlich um die drängenden Fragen hier im Land, nämlich Fragen, die sich Beschäftigte ganz konkret in ihrem Alltag stellen. Das sind in Bad Blankenburg übrigens 185 Kolleginnen, in Sömmerda bei BOHAI TRIMET 90, in Erfurt bei Schuler Pressen 350, bei SIM Automation in Heilbad Heiligenstadt 200, bei Neumayer Tekfor in Schmölln 380, bei Schmitz Cargobull in Gotha – ich könnte jetzt noch an vielen Stellen so weitermachen. Bei Musashi in Leinefelde arbeiten jetzt beispielsweise noch 260 Kolleginnen und Kollegen, bald aber nur noch 60, weil 200 von ihnen gekündigt wird. Die Gewerkschaften warnen uns eindrücklich davor und fordern völlig zu Recht, dass hier eine aktive Industriepolitik umgesetzt wird, damit wir nicht mehr davon reden müssen, dass gut 10.000 bezahlte Arbeitsplätze in Thüringen akut vom Abbau bedroht sind. Deswegen muss dieser Transformationsfonds jetzt auch genutzt werden, denn die ruhige Hand des Markts – das hat sich gezeigt – regelt gar nichts. (Beifall Die Linke) Auch wenn nun der Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen zur Beratung im zuständigen Ausschuss liegt, haben wir auch im Haushalt Maßnahmen zur Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus verankert. Wir wollen mit der Altschuldenhilfe kommunalen Wohnungsgesellschaften mehr Luft zum Atmen für Investitionen in bezahlbares Wohnen geben. Ich sage es an der Stelle auch ganz deutlich: Diesmal gibt es keine Ausrede für das Infrastrukturministerium, 2512 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall Die Linke) das gern auf den Bund warten wollte und deshalb 2025 diese Hilfe der Globalen Minderausgabe geopfert hat. Denn weder hat die Bundesregierung ihr Versprechen eingelöst, irgendetwas zu tun, noch ist sicher, ob der Bund überhaupt in die Puschen kommt, um in dem Bereich noch irgendetwas machen zu wollen. Thüringen kann stattdessen mit diesem Haushalt loslegen, während andere nicht liefern. Hinzu kommt ein Entschließungsantrag, mit dem klargemacht wird, dass es ein gemeinsames Interesse hier im Haus gibt, dass eben das Landeswohnungsbauvermögen nicht alternativen Finanzierungsinstrumenten zum Opfer fällt, (Beifall Die Linke) sondern auch dafür genutzt wird, wofür es da ist, nämlich den sozialen Wohnungsbau. Da nehme ich auch Herrn Schütz, den Minister, beim Wort, der in der letzten oder vorletzten Plenarsitzung sagte, ich zitiere noch mal: Wir haben wichtige Aufgaben im sozialen Wohnungsbau vor uns und wir sollten die Mittel aus dem Vermögen nicht nutzen, um andere Projekte zu finanzieren. (Beifall Die Linke) Ich hoffe, das sind nicht nur warme Worte, denn diese Gelder und die Altschuldenhilfe braucht es, um den kommunalen Wohnungsgesellschaften Luft zum Atmen zu geben, damit eben mehr in den öffentlichen Wohnungsbau gesteckt werden kann. Denn auch hier hat der Markt vermeintlich nichts geregelt. Warum auch das so wichtig ist, haben wir in den letzten Wochen und Tagen wieder gesehen, wenn in Hartmannsdorf, in Ruhla oder Bad Sulza Mieterinnen pünktlich ihre Miete und Nebenkosten zahlen und dann vor einer kalten Heizung stehen. Aber eine warme Wohnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte doch nicht zu viel verlangt sein. Es sollte auch nicht die Aufgabe eines Bürgermeisters sein, sich um Heizlüfter für die Mieterinnen kümmern zu müssen, weil der private Vermieter seiner Pflicht nicht nachkommt. (Beifall Die Linke) In Gera geht es weiter – derselbe Vermieter, der vor Wochen für Probleme in Bad Sulza gesorgt hat. Dort bangen jetzt die Mieterinnen und Mieter. Ich erwarte deshalb mehr, als unsere Vorschläge entweder nur abzulehnen oder sie einer Globalen Minderausgabe zum Opfer fallen zu lassen. (Beifall Die Linke) Wenn das Leben der Menschen in Thüringen wirklich einfacher werden soll, so wie das auch der An- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. spruch der Landesregierung ist, dann muss eben auch in konkreten Fällen geliefert werden und dann müssen die Vorschläge, die jetzt auch im Haushalt verankert sind, wirklich zu einer dauerhaften Verbesserung beitragen. Auch in der Pflege wird es eine Entlastung geben. Mit dem zusätzlichen Geld sollen Investitionen in die Vorhaltung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen in Thüringen unterstützt werden. Auch das ist eben nicht einfach nur Geld, das ist eine konkrete Entlastung für Pflegende und ihre Angehörigen, die bisher schon genug unter Druck stehen. Damit es darüber hinaus aber eben noch zu einer echten finanziellen Entlastung kommt – die Diskussionen laufen ja gerade im Bund –, wird es unerlässlich sein, auch endlich den Weg freizumachen für eine solidarische Pflegevollversicherung auf Bundesebene. Das waren jetzt vier Beispiele – mit dem Kindergarten, dem Transformationsfonds, mit der Pflege und dem Wohnen –, wie das Leben für die Menschen in Thüringen wirklich einfacher werden kann und wo wir darauf setzen, dass das nun umgesetzt wird, denn das ist das, was die Menschen in Thüringen zu Recht auch erwarten. (Beifall Die Linke) Trotz dieser und weiterer Erfolge, die wir in den Verhandlungen erreichen konnten, auf die dann sicherlich heute auch noch in den Einzelplandiskussionen die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion eingehen werden, hat dieser Haushalt eben nicht nur Licht-, sondern auch seine Schattenseiten, die ihn für uns nicht zustimmungsfähig machen, weswegen wir in der Abwägung zwischen Planungssicherheit für viele in Thüringen und unserer Kritik an den Punkten, auf die ich jetzt noch zu sprechen komme, zu dem Schluss kommen, dass wir uns in der Abstimmung zum Haushalt enthalten werden. Denn die Landesregierung ist und bleibt unseres Erachtens mit dem Sonderweg beim Sondervermögen auf dem Holzweg. Anstatt die 2,5 Milliarden Euro, die Thüringen vom Bund erhält, an die Kommunen weiterzugeben und in zwölf Jahren konkret zu investieren, wird ein teures Kreditprogramm aufgelegt und werden Haushaltslöcher gestopft. Anstatt die Gelder im Kernhaushalt abzubilden, werden Schattenhaushalte mit alternativen Finanzierungsinstrumenten gebaut. Während Sachsen und Sachsen-Anhalt unseren, also den von uns Linken vorgeschlagenen Weg gehen, wirft die Landesregierung in Thüringen Geld zum Fenster raus. Ich will noch mal sagen, warum: weil die Kommunalmilliarde, für die sich die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode feiern, eben auch bedeutet, dass sie 500 Millionen Euro extra kosten wird, die weder in einem Jugendclub, weder in einer Schule, weder auf einem Sportplatz oder in einem Feuerwehrgerätehaus ankommen werden, denn es handelt sich dabei allein um den Kapitaldienst an die Thüringer Aufbaubank. Das ist übrigens auch ein Umstand, den wir nicht allein kritisieren. Auch der Rechnungshof hat klar und deutlich kritisiert und klar formuliert, dass eine Abmilderung des Investitionsstaus anders aussehe und diese Verbindlichkeiten auch in den Haushaltsrechnungen auszuweisen sind. Zins und Tilgung dieser Kommunalmilliarde – das muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen – zahlen bis 2049 das Land. Sie begrenzen damit den Handlungsspielraum von vier weiteren Landtagen und Landesregierungen. Der Rechnungshof kommt sogar zu dem Schluss, dass je nach Zinssatz die Raten für den Kapitaldienst mittelfristig höher ausfallen könnten als das jährliche Fördervolumen selbst. Das wäre dann in diesem Fall kein Investitionsprogramm mehr, sondern eine Geldverbrennungsanlage. (Beifall Die Linke) Das sage ich vor dem Hintergrund, weil Sie dann nämlich auch mit zweierlei Maß messen, weil ja immer wieder kritisiert wird, dass es in Thüringen so viele Kleinstförderprogramme gäbe, die mehr Verwaltungskosten erzeugen, als tatsächlich der Effekt am Ende hinten ist. Den gleichen Maßstab setzen Sie dann in der Bewertung der Umsetzung dieses Modells offensichtlich nicht an. Aber wir werden auch nach diesem Haushaltsbeschluss genauestens in den kommenden Monaten prüfen und beobachten, wie sich dieser Sonderweg und die Umsetzung der Kommunalmilliarde tatsächlich entwickelt. Was die Kommunen im Land verdient hätten, wären mindestens 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, also übrigens 200 Millionen Euro mehr, als Sie zur Verfügung stellen. Das ist nämlich das, was am Ende mit jährlich 100 Millionen über zwölf Jahre zusammenkommt. Ich sage es auch an der Stelle und habe es im Haushalts- und Finanzausschuss auch schon gesagt: In Einzelgesprächen, vielleicht auch hinter verschlossenen Türen, haben mir gegenüber diverse Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in den letzten Wochen auch durchaus kritisch dieses Instrument bewertet. Aber die Landesregierung bleibt sich auch an dieser Stelle treu, mit einem wenig zielgenauen Instrument à la Gießkanne zu arbeiten. Da erinnere ich noch mal an die erste Haushaltsberatung, ohne das abwerten zu wollen: Es gibt eine sehr kleine Gemeinde hier in Thüringen, Klein- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2513 /18. bockedra, die ganze 9.001 Euro aus der Kommunalmilliarde erhält und damit also noch nicht mal sinnvoll die Straße sanieren kann. Da muss man doch das Instrument an ein paar Stellen und an der Zielwirkung tatsächlich noch mal hinterfragen. (Beifall Die Linke) Ich erinnere auch noch mal – ich habe das in der ersten Lesung zum Haushalt schon gemacht – daran: Auf der Bundesebene war im Bundestag und im Bundesrat die Zustimmung zu den entsprechenden Kreditinstrumenten und dem Sondervermögen verknüpft mit der Aufnahme und Ausgabe von Mitteln für Infrastruktur und Klimaneutralität. Doch was sehen wir im Haushalt? Die Mittel für konkrete Maßnahmen in den Kommunen für Klimaschutz, Klimafolgenanpassung oder das Programm Klima Invest werden faktisch eingestampft. In den Verhandlungen führte leider kein Weg rein, diese wichtigen Programme zu retten. Darüber können auch die von uns zur Klimafolgenanpassung verankerten 6 Millionen Euro im Einzelplan 17 nicht wirklich hinwegtäuschen. Also haben Sie bewusst oder vielleicht auch unbewusst den Zweck des Vermögens aus unserer Sicht verfehlt. Und, Herr Bühl, wenn Sie so oft vom Grünen Herzen Thüringens sprechen, dann muss ich die Frage stellen, was ein Grünes Herz wert ist, wenn es beim Klima- und Umweltschutz offensichtlich keine Sensibilität in dieser Landesregierung gibt. (Beifall Die Linke) Hinzu kommt, dass weder auf Nachfrage meiner Fraktion im Ausschuss noch auf Kleine Anfragen bis heute auch nur ansatzweise wirklich mal konkret formuliert wurde, was denn mit den Mitteln oder Geldern aus Sondervermögen geschieht, außer dass ein Teil natürlich für die Kommunalmilliarde und damit den Kapitaldienst an die Aufbaubank verwendet wird. Deswegen bleibt es aus unserer Sicht ein irriger Weg, der hier im Vergleich zu den anderen Bundesländern gegangen wird. (Beifall Die Linke) Ich sage es auch noch mal, weil Sie sich jetzt in dem Zusammenhang für das größte Investitionsprogramm gefeiert haben. Ich will es gern Frau Präsidentin Butzke vom Rechnungshof gleichtun, die da ja auch Wasser in den Wein gegossen hat und in den Beratungen, aber auch in den öffentlichen Äußerungen sehr klar war. Die Investitionsquoten liegen nämlich keineswegs auf Rekordniveau, anders als unter Rot-Rot-Grün im Jahr 2023. Betrachtet man die eigenfinanzierten Investitionen des Landes, ist weder aus unserer Sicht noch aus Sicht des Rechnungshofs eine wirkliche und reale Steigerung 2514 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode der Investitionstätigkeiten zu sehen. Aber auch hier bleibt sich die Landesregierung treu und vollführt wie schon die letzten Wochen eine große Show, die schon bald auf dem Boden der Tatsachen enden wird. (Beifall Die Linke) Das Gleiche gilt übrigens – wir beraten ja nicht nur den Haushalt, sondern auch noch ein paar haushaltsbegleitende Gesetze – bei Änderungen zu Gesetzen. Ich will die Anpassungen beim KFA über das Finanzausgleichsgesetz betrachten und da auch den Blick zurück wagen: Der Kommunale Finanzausgleich betrug 2014 insgesamt 1,6 Milliarden Euro. In der Amtszeit von Bodo Ramelow ist das Volumen bis 2024 auf 2,8 Milliarden Euro angewachsen. Das sind 1,2 Milliarden Euro in zehn Jahren, also durchschnittlich jährlich eine Wachstumsrate von 120 Millionen Euro. Im ersten Regierungsjahr der Regierung Voigt betrug der KFA immerhin 3 Milliarden Euro. Das Volumen – ja – steigt auch 2026 auf 3,2 Milliarden Euro an. Allerdings ist dieser Anstieg am Ende ausschließlich auf die Umstrukturierung, beispielsweise bei der Kindergartenfinanzierung, zurückzuführen. Real bekommen die Kommunen unterm Strich dadurch nicht wesentlich mehr Geld. Statt jährlich 120 Millionen Euro mehr – wie in den letzten zehn Jahren – werden die kommunalen Zuweisungen damit faktisch auf einem gewissen Level eingefroren. Selbst wenn die Änderungsanträge in Höhe von 95 Millionen Euro im klassischen KFA noch berücksichtigt werden, bleibt die Brombeere, glaube ich, hinter den eigenen Erwartungen zurück. Bei weiteren Mitteln, die eben auch an die Kommunen gehen, die jetzt vielleicht nicht direkt im KFA sind, aber natürlich in den Einzelplänen der Ministerien, wurde an anderer Stelle gekürzt. Ich erinnere hier exemplarisch an die Investitionen über Klima Invest, die natürlich auch bei den Gemeinden ankommen würden, wenn sie denn am Ende noch so da wären. Das heißt, betrachtet man den Haushalt und das, was in den Kommunen ankommt, als Ganzes, fehlen unterm Strich sogar bei der Brombeere im Vergleich zu den letzten Jahren unter Rot-Rot-Grün 25 Millionen im KFA und 120 Millionen Euro bei den übrigen kommunalen Mitteln. Unterm Strich bedeutet das am Ende bei der Brombeere sogar weniger Geld bei den Kommunen in Thüringen. (Beifall Die Linke) Da kommt zwar das Kreditprogramm der Landesregierung mit 1 Milliarde hinzu, allerdings werden die Zinsen – ich hatte es ja schon erwähnt – von 27 Millionen Euro jährlich als kommunale Mittel in der berühmten Anlage 3 zum KFA aufgeführt. Das ist dann nicht nur zulasten der Finanzen des - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Landes in den nächsten Jahren, sondern durchaus auch noch mal eine Belastung bei den kommunalen Zuweisungen. Fakt ist also: Die Brombeere speist die Kommunen mit Almosen ab und bringt sie auch noch um ihren Anteil beim Bundesprogramm für Infrastruktur und Klimaneutralität. Wir werden uns das in den nächsten Wochen und Monaten ganz genau anschauen, welche Effekte das tatsächlich noch haben wird. Ebenfalls bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die pauschal verausgabte Globale Minderausgabe haben wird. Auch diese Umsetzung werden wir genauestens prüfen, weil wir nicht mitmachen werden, wenn versucht wird, damit am Ende soziale Kürzungen durch die Hintertür erfolgen zu lassen. (Beifall Die Linke) Und vielleicht noch zu dem Thema – das können wir dann auch im nächsten Jahr diskutieren, wir müssen ja nicht heute alles dazu diskutieren, ich will es zumindest nur einmal anmerken – „Auswirkungen von CDU-geführter oder CDU-gemachter Finanzpolitik“: Wir hätten vielleicht sehr viel mehr Spielräume in diesem Haushalt gehabt, wenn wir nicht 2023 so eine unsägliche Abstimmung hier im Thüringer Landtag gehabt hätten. Einige erinnern sich, die damals mit dabei waren. Es ging um die Grunderwerbsteuer. Wenn man mal guckt, was dem Land seitdem durch die Lappen gegangen ist, dann sind das 140 Millionen Euro an Einnahmen, und wie groß der tatsächliche Effekt war, den damals die CDU sich versprochen hat. Das wird man sich noch mal genauer anschauen müssen. Das sind auch wieder 140 Millionen Euro, die nicht im Jugendclub, in der Schule, auf dem Sportplatz oder im Feuerwehrgerätehaus ankommen können. (Beifall Die Linke) Deswegen werden wir auch hier im kommenden Jahr ganz genau darauf schauen, was es zu tun gibt, um auch auf der Einnahmeseite landesseitig nachzusteuern. Dann will ich noch einen Punkt erwähnen in Sachen „Intransparenz“. Ich meine, da gab es einen netten Versuch. Da gibt es so einen Stellenpool von 400 Stellen im Landesdienst. Da wollten Sie ja auch ein Stück weit die Mitwirkung des Haushaltsgesetzgebers, also uns, im Haushaltsgesetzentwurf beschneiden. Ein kleines Gremium, bestehend aus Staatskanzlei, Innenministerium, Finanzministerium, hätte dann irgendwie ohne Einsicht des Parlaments nach Gutdünken irgendwie Stellen verschieben können. Das finde ich unter einer CDU-geführten Landesregierung spannend, die Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode in der letzten Legislatur noch versuchte, anderen Postengeschacher vorzuwerfen. (Beifall Die Linke) Was wir jetzt aber haben – das ist auch Teil des Haushaltskompromisses, und das ist gut so –, ist Transparenz, dass der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss beteiligt werden muss, denn am Ende geht es hier um Stellen und damit auch um Geld, und darüber sollte auch der Thüringer Landtag informiert und auch beteiligt werden. (Beifall Die Linke) Liebe Kolleginnen, an der Stelle will ich kurz zu dem kommen, was heute in der ersten Rede in der Aussprache hier von Herrn Höcke gesagt wurde. Das, was wir dort erlebt haben, das war kein vermeintlich sachlicher oder konstruktiver Beitrag irgendwie zu einer Debatte über einen vorgelegten Haushaltskompromiss. Am Ende waren das Versatzstücke und die Reinkultur und das Erleben extrem rechter Strategien mit der Produktion eines Weltuntergangsszenarios und Kartellen, die irgendwo in Hinterzimmern sitzen und irgendwas verschwörerisch gemeinsam miteinander diskutieren. Nichts anderes war das, was wir heute hier gehört haben und von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde. Nicht nur einfach Anträge zu spät zur Beratung vorgelegt, das ist der in Zahlen gegossene Angriff auf die Menschenrechte, das ist der in Zahlen gegossene Angriff auf eine demokratische und offene Gesellschaft und das ist der in Zahlen gegossene Angriff auf diejenigen, die sich für Demokratie und vieles hier im Land einsetzen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Es ist auch eine in Zahlen gegossene Geschichtsumdeutung. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter den Forderungen nach einer Abschiebeindustrie, den Kürzungen bei Demokratieprojekten oder der Gedenkstättenarbeit. Und genau deswegen muss dieser in Zahlen gegossene Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie eben auch ganz klar und deutlich abgelehnt werden und eben nicht nur mit formalistischen Argumenten. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Dann will ich auch mit einer Sache aufräumen. Das macht die AfD ja gern, immer von so einem komischen Neutralitätsbegriff zu sprechen und das zu verdrehen, was im Grundgesetz steht. Ich will es noch mal sagen: Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nicht zur Neutralität gegenüber Verfassungsfeinden. Da ist relevant Artikel 1 – Schutz der Menschenwürde –, Artikel 20 – Demokratieprinzip – und Artikel 79 – Ewigkeitsdemokratie –. Das sind die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2515 /18. zentralen Punkte unseres Grundgesetzes und die gilt es zu verteidigen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Da darf weder ein Staat noch ein Landtag noch eine Landesregierung neutral sein, wenn es darum geht, die Grundfesten unserer Demokratie zu verteidigen. (Beifall Die Linke, SPD) Denn was es braucht, ist genau das Gegenteil. Es braucht eine Stärkung der Zivilgesellschaft, der Institutionen und beispielsweise auch derer, die von rechter und rassistischer Gewalt Betroffenen zur Seite stehen. In diesem Jahr hat die Opferberatung ezra das erste Mal vermeldet, dass mehr als 200 rechte, antisemitische und rassistische Angriffe in Thüringen registriert wurden. Wir erleben das als eine erhebliche Auswirkung auf das gesellschaftliche Miteinander. Da sind Sie hier drüben im Saal nicht diejenigen, die irgendwie versuchen, nicht zu polarisieren und das Land zusammenzufügen. Sie sind diejenigen, die damit spielen, mit den Ressentiments, und am Ende auch die Gewalt tatsächlich schüren, wenn aus Worten Taten werden, und dazu beitragen, dass es diese mehr als 200 rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in Thüringen gibt. (Beifall Die Linke, SPD) Deswegen braucht es aus unserer Sicht vielmehr eine umfassende Stärkung der Demokratieprojekte in Thüringen und vor allem auch eine Verstetigung, die jetzt auch durch unseren Druck mit erreicht werden konnte, sodass der Ansatz 2025 beispielsweise für das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit tatsächlich auch gegen alle Angriffe auch in den vergangenen Jahren verteidigt werden konnte und auch durch Haushaltsvermerke abgesichert wurde, dass Kofinanzierung so zu integrieren ist, dass eben wichtige Projekte wie das KomRex beispielsweise weitergeführt werden können. Daran zeigt sich auch, dass die Linke als eine soziale und tatsächlich auch starke Opposition gegen das, was wir dort drüben erleben, tatsächlich wirkt, denn wir haben nicht nur Mittel für RIAS zum Monitoring antisemitischer Vorfälle oder beispielsweise auch für elly, die Beratungsstelle gegen Hate Speech, für die gesamte Legislatur bereitgestellt, sondern wir haben auch weitere Maßnahmen verankert: 800.000 Euro über beide Haushaltsjahre, Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus sowie der Prävention und Deradikalisierung von Islamismus. (Beifall Die Linke) Wie notwendig das ist, das erleben wir unter anderem auf TikTok, wenn islamistische Netzwerke re2516 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode krutieren, oder wie seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober antisemitische Vorfälle, Übergriffe und Straftaten eskalieren. Wir haben es alle auch am Wochenende nach dem antisemitischen und terroristischen Anschlag am Sonntag beim Chanukka in Sidney wieder gesehen, als mörderischer Hass auf Juden und die IS-Ideologie dazu führen, dass das Schlimmste wieder zutage tritt. Diese Angst der Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Thüringen, die müssen wir auch als Gesellschaft ernst nehmen. Deswegen haben wir gesagt, es braucht weitere Mittel auch in diesem Haushalt, um konkret gegen Antisemitismus vorzugehen. Das ist dann konkretes politisches Handeln und sind nicht nur warme Worte an einigen Tagen hier. Das spiegelt sich im Landtag und auch im Landeshaushalt wider. (Beifall Die Linke) Ich will das noch mit einer anderen Sache sagen, da ist es dann nämlich auch noch mal wichtig. Ich habe am Anfang gesagt, die Frage, wie momentan mittlerweile hier im Land – das betrifft nicht nur die AfD – über Integration, Migration gesprochen wird, wenn nur noch eine Problemdeutung, ein Problembewusstsein bei diesem Thema existiert, aber nicht mehr auf Chancen und Möglichkeiten eingegangen wird, da war dieser Haushalt eben auch ein Kürzungshaushalt, als es darum ging, bei der Integrationsrichtlinie 5 Millionen Euro zu kürzen oder beispielsweise dass für Refugio und damit die psychosoziale Unterstützung nicht ausreichend Geld zur Verfügung steht. Ich bin froh, dass wir jetzt 1,9 Millionen Euro pro Jahr und auch zusätzlich 2 Millionen Euro für die Integrationsarbeit hier in Thüringen zur Verfügung gestellt haben, denn das ist notwendig, um Menschen, die unseren Schutz und unsere Unterstützung benötigen, das bereitzustellen und ihnen ein Leben auf eigenen Beinen hier in Thüringen als Teil unserer Gesellschaft zu ermöglichen. (Beifall Die Linke) Liebe Kolleginnen, liebe Zuschauerinnen, Sie sehen, am Ende stehen wir hier vor einem Haushaltskompromiss mit Licht und Schatten. In der Gesamtabwägung zwischen der Verhinderung von Kürzungen, Maßnahmen zur Sicherung von Kindergärten und Arbeitsplätzen sowie Geldern für Wohnungen und Pflege auf der einen Seite und dem Weg der Landesregierung mit den sogenannten alternativen Finanzierungsinstrumenten auf der anderen Seite kommt meine Fraktion – ich hatte es schon gesagt – heute zu der Entscheidung der Enthaltung, denn es geht um Planungssicherheit für viele hier im Land, die den Laden tatsächlich auch zusammenund am Laufen halten. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Bereits 2025 mussten viele bangen. Der Landeshaushalt kam erst im April, der Bundeshaushalt erst im Sommer. Das war schon das größte Sparprogramm der vergangenen Jahre, das Spuren hinterlassen hat. Wir aber wollen kein Sparprogramm. Deswegen haben wir gegen Kürzungen gekämpft in der Kultur, Integration, Jugendarbeit, Bildung, am Arbeitsmarktprogramm und in weiteren Bereichen. Deswegen haben wir dort mehr Geld eingestellt, wo es notwendig ist, bei Kindergärten, der Sicherung von Arbeitsplätzen, bei Pflege und Wohnen. Auch in anderen Bereichen war unser Einsatz erfolgreich, sei es bei der Absicherung des Schulbudgets – für das sich vorhin Kollege Bühl kurz gefeiert hat –, der Unterstützung des Studierendenwerks, der Unterstützung des Universitätsklinikums in Jena, des Brand- und Katastrophenschutzes, von Mitteln zur Investition in den öffentlichen Personennahverkehr, des Sports oder eben von Projekten zum Schutz vor Diskriminierung und Benachteiligung. Das sind Punkte, bei denen wir in den nicht ganz einfachen Haushaltsverhandlungen auch dafür gestritten haben, dass hier am Entwurf der Landesregierung wirklich nachgebessert wird, denn so, wie er uns vorgelegt wurde, konnte er nicht bleiben. (Beifall Die Linke) Und nun gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt und dieser Haushaltsbeschluss – das habe ich auch schon nach 2025 gesagt – ist und bleibt kein Blankoscheck für CDU, BSW und SPD. Wir werden deswegen aus der Opposition heraus natürlich weiter genauestens schauen, wie jetzt der Haushalt umgesetzt wird und dass die hier im Parlament in den Verhandlungen und heute getroffenen Entscheidungen tatsächlich eingehalten werden, um die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer ernst zu nehmen. Für uns haben diese Haushaltsverhandlungen einmal mehr gezeigt, nicht die Koalition, sondern wir als Linke sind der Garant für das Soziale hier im Land. (Beifall Die Linke) Ohne unseren Druck gemeinsam mit vielen Vereinen, Verbänden und Institutionen sähe es düster aus für alle, die für den sozialen Zusammenhalt in Thüringen streiten. Denn diese Themen haben aus unserer Sicht bisher keine ausreichende Stimme in den letzten Monaten seit Amtsantritt der Regierung Voigt gehabt. Veränderungen in diesem Bereich kommen nur zustande mit einer sozialen Opposition hier im Thüringer Landtag. (Beifall Die Linke) Die Landesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt, zu hohe Kosten für ein warmes und siThüringer Landtag - 8. Wahlperiode cheres Zuhause, für Lebensmittel, Strom, Heizung, Mobilität, Pflege, zu hohe Kosten im Alltag. Das Grundproblem, dass am Ende des Geldes zu viel Monat übrig ist, spielt allzu oft in den politischen Diskussionen keine Rolle. Stattdessen erlebten wir in dem vergangenen Jahr viel Show- und Symbolpolitik. Ich hatte es schon gesagt, erst letzte Woche konnten wir davon wieder Zeuginnen und Zeugen werden. (Beifall Die Linke) Wir hingegen setzen auf eine Idee für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns beste Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar und Gesundheit und Mobilität erreichbar. Das ist unser Versprechen, damit dadurch der soziale Zusammenhalt in Thüringen stark werden kann. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will mich zum Abschluss auch noch mal bedanken, denn so ein Haushalt, dass er hier im Landtag zustande kommen kann, auch unter solch schwierigen Bedingungen und Verhandlungen, das hat natürlich einen Grund. Deshalb möchte ich mich stellvertretend für die Koalitionsfraktionen, aber vor allem auch unsere Fraktion, die hier in den letzten Tagen und Wochen in Ausschüssen beraten haben, miteinander gerungen haben und vor allem aber den Überblick behalten haben, einerseits bedanken bei meinen drei Fraktionskolleginnen und -kollegen, die im Haushalts- und Finanzausschuss in wechselnder Besetzung immer wieder die Sitzung mitgemacht haben, Ronald Hande, Sascha Bilay und Ulrike Große-Röthig, und vor allem und insbesondere unserem seit 35 Jahren hier im Thüringer Landtag arbeitenden Referenten für die Zahlen Andreas Schuster. (Beifall CDU, Die Linke, SPD) Ebenso gilt mein Dank abschließend noch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Landtagsverwaltung, die natürlich ebenso ihren Anteil daran haben, dass wir heute hier den Überblick behalten können, abstimmen können und dass es am Ende einen Landeshaushalt für 2026/2027 gibt. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)