Maik Kowalleck

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Ministerpräsident, mir geht es um die Thematik „Bahnverkehr in Thüringen“. Das war ja bereits mehrfach Thema unserer Debatten, insbesondere die Bahnverbindung Saalebahn, die mitteldeutsche Bahnverbindung, die Elektrifizierung und der Ausbau. Wir hatten hier in Thüringen seit Jahren diskutiert. …

Vielen Dank, Frau Finanzministerin. Die Bemühungen sind ja deutlich erkennbar. Sie hatten auch die externen Dienstleister angesprochen. Da geht noch mal die Frage in die Richtung, ob es da schon Vorstellungen gibt hinsichtlich der Vergabe haushalts- und datenschutzrechtlicher Voraussetzungen für diesen Bereich, bzw. hatten Sie ja gesagt, …

Danke sehr, Herr Präsident. Wir waren gerade im intensiven Gespräch über finanzpolitische Fragen. Aber das soll ja jetzt auch in der Anfrage eine Rolle spielen. Frau Finanzministerin, mit welchen konkreten Maßnahmen und in welchem zeitlichen Rahmen will die Landesregierung die angespannte Personalsituation in der Beihilfebearbeitung …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über die Zukunft der Schienenanbindung in Ostthüringen sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendein Infrastrukturprojekt. Wir sprechen über Lebensadern, wir sprechen über Chancen und wir sprechen über die Frage, ob ganze Regionen den Anschluss behalten …

Können Sie noch mal konkret erläutern, wie die Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Landesregierung läuft, inwieweit die Landesregierung auf Entwicklungen reagiert, was Bauabläufe angeht, also wenn diese schneller vorangehen, dass dann auch eine partielle Befahrbarkeit möglich ist?

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Frage richte ich an die Wirtschaftsministerin, Frau Boos-John. Wie bewertet die Landesregierung die wirtschaftlichen Auswirkungen der zweijährigen Vollsperrung der Bundesstraße 85 bei Rudolstadt auf ansässige Unternehmen, Pendler und Gewerbetreibende und welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen, …

Am Ende betrifft es ja uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, und ich denke, in den nächsten Tagen und Wochen sind Sie auch dabei, entsprechend Ihre Unterlagen zusammenzusuchen. Meine Damen und Herren, mit der Einführung einer sogenannten Amtsveranlagung bis hin zur Perspektive einer automatischen Steuererklärung …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, jedes Jahr aufs Neue stehen viele Bürgerinnen und Bürger vor derselben Herausforderung – der Steuererklärung. Belege zusammensuchen, Formulare ausfüllen, Unsicherheiten bei der richtigen Angabe. Für nicht wenige Menschen ist das mit Aufwand, Stress und Frustration verbunden. …

Ja, danke. Ich habe versucht, das in eine Frage zu packen, aber es waren natürlich mehrere Fragen. Sie hatten jetzt insbesondere auf den Bereich „Rechtsextremismus“ abgestellt. Ich hatte eingangs auch den linksextremistischen Anschlag in Berlin erwähnt. Vielleicht könnten Sie hier noch mal ausführen, inwieweit die Landesregierung auch in …

Danke, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an die Sozialministerin. Das Thema „Extremismus“ beschäftigt uns seit geraumer Zeit. Insbesondere in diesem Jahr war es durch den Anschlag in Berlin noch mal deutschlandweit in den Schlagzeilen, was gerade die Auswirkungen auf Infrastruktur angeht. Aber wir haben auch regional entsprechende …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stelle auch ganz herzlich die Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds und der gesamten kommunalen Familie! Wie Sie wissen, beschäftigt uns die Reform der Grundsteuer schon seit geraumer Zeit und darauf zielen die beiden vorliegenden Gesetzentwürfe ab. Die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Ministerin Schenk, die Thüringer Krankenhauslandschaft beschäftigt uns nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode. Die Landesregierung hat ja verschiedene Initiativen zur Stärkung der Krankenhäuser im Freistaat ergriffen. Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Unterstützung der …

Danke, Frau Präsidentin. Der Saalfelder Abgeordnete hat den Rudolstädter Abgeordneten akustisch nicht verstanden. Mein Votum lautet: Nein.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie sagt man so schön: Das Beste zum Schluss – heute noch mal die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 und die Entlastung des Thüringer Rechnungshofs für das Jahr 2022. Ich beginne zunächst mit der Entlastung der Landesregierung. Gemäß § 67 Abs. 3 Satz 1 der …

Herr Bilay, ich gehe davon aus, (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Ja oder nein?) das war von Ihrer Seite – das wurde mir so kommuniziert – einfach ein Versehen, weil das nicht mehr von Ihrer Seite – von der Fraktion her – auf dem Schirm war, dass wir einen Vorratsbeschluss gefasst haben. Deswegen bitte ich – das müssen wir im Detail …

Ja, bitte, Herr Bilay.

– das wurde eben deutlich –, aber wichtig ist doch, dass wir hier was auf den Weg bringen, das unseren Kommunen insgesamt nützt.

Ja, meine Damen und Herren, ich bin noch mal nach vorne, weil ich mit dem einen oder anderen Punkt doch noch mal aufräumen muss. Wir haben im Ausschuss – das hatte ich auch als Berichterstatter dargelegt – ausführlich über die Thematik der Kommunalfinanzen gesprochen. Mich hat es ein wenig gewundert jetzt an dieser Stelle, dass Frau …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Besucher auf der Tribüne, die kommunalen Finanzen beschäftigen uns hier an dieser Stelle in regelmäßiger Form. Erst vor wenigen Wochen wurde der Landeshaushalt 2025 verabschiedet und wir besprechen heute an dieser Stelle das Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen im Jahr …

Ja. Uns als Parlament ist natürlich auch wichtig, dass die Kommunen entsprechend eingebunden werden. Wie soll das dann erfolgen oder wie ist das bisher erfolgt? Und wie wird der bürokratische Aufwand gering gehalten? Da hatten wir in den vergangenen Jahren ja auch unsere Erfahrungen.