Lennart Geibert

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Thrum, am Anfang sei mir doch gestattet, kurz zu sagen – ich will meine Redezeit gar nicht damit verschwenden, auf das einzugehen, was Sie dieser Landesregierung im Bereich des Sports zu Unrecht vorwerfen. Denn eins ist in diesem Einzelplan doch klar: Diese Landesregierung hat einen klaren Akzent im Bereich des Sports gesetzt. Ich weiß nicht, ob Sie ihn nicht lesen können oder ob Sie es nicht sehen können, aber auch der LSB und sämtliche Stellungnahmen dazu sind durchaus positiv, also vielleicht ist da noch ein bisschen Nachhilfe gerechtfertigt. (Beifall CDU, BSW) Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Einzelplan 02 handelt es sich um einen kleineren Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von gerade einmal 100 Millionen Euro und in 2027 von etwa 98 Millionen Euro. Mit der Umstrukturierung der Ministerien und der damit verbundenen Übertragung des Kulturbereichs von der Staatskanzlei auf das Kultusministerium wurde auch ein Großteil der Mittelverwaltung übertragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ebenfalls unter der Rubrik „Grundsätzliche Anmerkungen zum Einzelplan 02“ möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass sich die Staatskanzlei bei der Aufstellung ihres Haushaltsentwurfs an die vorgegebenen Eckwerte gehalten hat, einen gedeckten und in sich schlüssigen Haushaltsentwurf vorlegte. Es bleibt zudem grundsätzlich festzuhalten, dass auch ohne die vorgenommenen Änderungen durch den LandThüringer Landtag - 8. Wahlperiode tag in dem Kernbereich „Bundes- und Europaangelegenheiten“ sowie „Medien“ bereits im Regierungsentwurf eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet wird und keine wesentlichen und nachhaltigen Einschnitte vorgenommen wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Regierungskoalition brauchten wir an dieser Stelle nur geringfügig zu korrigieren, wie zum Beispiel bei den Zuwendungen für Medienprojekte mit 100.000 Euro im Jahr 2026 und 200.000 Euro im Jahr 2027. Mit den Mitteln wird das hohe Niveau von 2024 bei der Förderung des Medienstandorts Thüringen und der Umsetzung der standortpolitischen Strategie des Landes wiederhergestellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, zusätzliche Mittel auch für die Vertretung der Thüringer Interessen in Brüssel (Beifall CDU) – da kann man ruhig mal klatschen, genau – bei der EU in den Haushalt 2026 und 2027 einstellen zu können. Für uns als CDU ist klar, dass nur eine starke Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Brüssel auch als ein zentrales Instrument der europäischen Interessenvertretung auftreten kann. Ihre Netzwerkarbeit dient dabei weniger der Repräsentation als vielmehr einem frühzeitigen Zugang zu Informationen, Kontakten und Fördermöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union. Veranstaltungen vor Ort sind dafür ein entscheidendes Mittel, um Thüringer Positionen sichtbar zu machen, Kooperationen anzubahnen und Entscheidungsträger unmittelbar zu erreichen. Mit unserem entsprechenden Änderungsantrag haben wir als Regierungskoalition eine angemessene Mittelausstattung erreicht. Dadurch haben wir die Handlungsfähigkeit des Freistaats in Europa und unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern gestärkt. Die Präsenz in Brüssel ist damit deutlich intensiver finanziert worden. Die Streichungen der AfD für einen modernen medialen Auftritt der TSK, die Kürzungen bei den Veranstaltungen sowie der Vertretung des Freistaats in Brüssel und im Bund oder bei dem Landesmarketing zeigen: Die AfD möchte Thüringen klein und im Hintergrund halten. (Heiterkeit AfD) Medientechnisch soll Thüringen in die Steinzeit zurückversetzt werden, Thüringen soll seine Interessen weder in Brüssel noch in Berlin vertreten dürfen, Thüringen soll nicht für sich werben dürfen. All das passt hervorragend in das Bild, das die AfD von Thüringen deutschland- und europaweit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2533 /18. zeichnen möchte. Die AfD möchte nicht, dass Thüringen selbstbewusst auftritt und auf seine Erfolge verweist. Wir dagegen wollen Thüringen unter den deutschen Ländern hervorheben und auf seine Errungenschaften und Leistungen stolz verweisen und neue Fördermöglichkeiten anspitzen. (Beifall CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, neu hinzugekommen zum Einzelplan 02 sind die Bereiche „Ehrenamt“ und „Heimat“. Mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz und seiner finanziellen Untersetzung in Höhe von insgesamt 18,5 Millionen Euro jährlich kann beispielsweise für die gesamte Bundesrepublik ein weiteres Mal ein klares und kräftiges Signal in Richtung Unterstützung von ehrenamtlichem und bürgerschaftlichem Engagement ausgesendet werden. Ich bin mir sicher, dass die Millionen Ehrenamtler deutschlandweit etwas neidisch und vor allem mit Respekt nach Thüringen schauen. Ich bin mir weiterhin sicher, dass mit dieser enormen Unterstützung des Ehrenamts das Grüne Herz Deutschlands noch kräftiger schlagen wird. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2026/2027 ist aber vor allem – entgegen den Worten der AfD – ein starkes Zeichen für den Thüringer Sport. Denn mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts haben die Regierungskoalition und insbesondere die CDU-Fraktion ein weiteres Mal ein deutliches Bekenntnis zur Bedeutung des Sports in unserem Land abgelegt. Dass dies in einer Zeit wachsender finanzieller Herausforderungen gelungen ist, ist keineswegs selbstverständlich, sondern Ergebnis klarer Prioritätensetzung. Als CDU-Fraktion im Thüringer Landtag war es uns ein zentrales Anliegen, gemeinsam mit den anderen Koalitionsfraktionen BSW und SPD entscheidende Verbesserungen für den organisierten Sport durchzusetzen. Besonders wichtig für uns war und ist dabei die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Sanierung von Sportstättenanlagen. Der Doppelhaushalt bildet nun eine solide Grundlage für die tägliche Arbeit vor Ort: in den Kommunen und Vereinen, in der Nachwuchs- und Breitenförderung, im Infrastrukturbereich sowie in der Stärkung des Ehrenamts. Durch die Verabschiedung eines Doppelhaushalts können wir zudem über den Zeitraum von zwei Jahren auch eine Planungssicherheit für ein Haushaltsjahr hinaus gewährleisten. Konkret konnten wir im Doppelhaushalt folgende Maßnahmen für den Sport auf den Weg bringen: 2534 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Erstens: Ein herausragender Erfolg ist die Erhöhung der Mittel für den kommunalen Sportstättenbau um fast 3 Millionen auf insgesamt 12,75 Millionen Euro in 2026 und 10,5 Millionen Euro in 2027. Mit diesem Geld können noch nicht abgeschlossene Projekte aus dem Jahr 2025 abfinanziert und zudem Finanzierungsmittel bereitgestellt werden, die es ermöglichen, pro Jahr 50 Millionen Euro für den Ausbau des vorhandenen Sanierungsstaus zu generieren. Zweitens: Der Landessportbund Thüringen erhält nunmehr jährlich eine Fördersumme in Höhe von 2,7 Millionen Euro, die dieser wiederum für investive Maßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus an Sportvereine weiterreichen kann. Drittens: Mit weiteren 50.000 Euro in beiden Haushaltsjahren kann eine zusätzliche Trainerstelle im Behindertenleistungssport geschaffen werden. Auf diese Weise wollen wir ein deutliches Zeichen auch für Inklusion im Sport setzen und zudem eine konkrete Maßnahme unterstützen, die sowohl gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als auch sportliche Exzellenz verbindet – sicherlich kein Thema für die AfD. Viertens: Mit der Festlegung neuer Haushaltstitel speziell für die Stiftung Thüringer Sporthilfe in Höhe von insgesamt 85.000 Euro in 2026 und 2027 soll zum einen die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stiftung gestärkt sowie andererseits auch eine verlässliche Struktur zur Talentförderung im Breitenund Leistungssport ausgebaut werden. Fünftens: Wir haben eine Erhöhung des Zuschusses für Sportvereine und -verbände um jährlich 100.000 Euro unterstützt, um die geplanten Angebote und flächendeckende Fortführung des Bewegungscoach-Programms abzusichern. Sechstens: Von dem neuen Ehrenamtsgesetz mit seinem Landesprogramm in Höhe von jährlich insgesamt 14,5 Millionen Euro wird der Sport in Thüringen auch in den kommenden Jahren 2026 und 2027 erheblich profitieren. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind nur einige der Gründe, weshalb ich Ihnen reinen Herzens empfehlen kann, diesem Haushalt zuzustimmen. Danke schön. (Beifall CDU, BSW)