Christoph Zippel

Das muss man auch erst mal hinkriegen, bevor man an das Rednerpult kommt. Herzlichen Dank. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt so vieles hier am Rednerpult gehört, wo ich sagen muss, es ist ganz erstaunlich. Ich sage jetzt mal, der Erfolg hat ja oftmals viele Kinder, aber Frau Maurer, bei allem Respekt, viele Dinge, die Sie aufgezählt haben, sind tatsächlich so auch in Anträgen der Koalition, insbesondere auch der CDU, wiederzufinden gewesen. Ich meine, ich gönne Ihnen ja auch wirklich manche Dinge, die Sie durchgesetzt haben. Das können wir auch gern ganz ehrlich so kommunizieren. Ich würde auch der AfD Erfolge zugestehen, wenn sie überhaupt noch etwas eingereicht hätte, was zustimmungsfähig bzw. einbaubar gewesen wäre. (Beifall CDU, BSW) Das war nicht der Fall. Von daher gestehe ich gern Dinge zu, aber man soll es nicht übertreiben, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Der Haushalt, den wir heute diskutieren, insbesondere der Einzelplan 08, trägt eine deutliche Handschrift der Veränderung. Die Brombeerkoalition ist vor einem Jahr gestartet und eines wurde relativ schnell deutlich: Es gibt kein Verwalten des Stillstands, es gibt Reformen in Gesundheit und Pflege, und die sind wir bewusst angegangen, weil wir wussten, dass es hier um Schwerpunkte geht. Wir haben uns auf diese Schwerpunkte geeinigt, im Bewusstsein, dass es auch Widerstände gegen Bedenkenträger geben wird. Die Erwartung der Menschen war klar, als wir den Koalitionsvertrag, aber auch diesen Haushalt jetzt mitdiskutiert haben: handeln statt verwalten. Dieser Regierungsvertrag, den wir haben, ist ein Ausdruck von Aufbruch und Entscheidungsfreude. (Beifall BSW) Es braucht zukunftssichere Gesundheitsversorgung, starke Familien- und verantwortungsvolle Jugendpolitik und eben eine Sozialpolitik mit Fokus auf Zusammenhalt. An der Stelle möchte ich explizit einen Dank an die Landesregierung loswerden: ein besonderer Dank insbesondere an die Ministerin, die Staatssekretärin und den Herrn Staatssekretär. Es gibt in diesem Haushalt eine klare Schwerpunktsetzung im Gesundheitsbereich. Das freut mich natürlich als Fachsprecher, als Fachpolitiker in diesem Bereich besonders. Die anderen Bereiche wurden nicht vergessen, aber in diesem Bereich wurde ein klarer Schwerpunkt gesetzt aus dem ganz einfachen Grund: Wir hatten hier mit Ab- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2597 /18. stand die größte Reformlast, wir hatten die größten Räder zu drehen. Deswegen herzlichen Dank, dass hier auch vonseiten der Landesregierung der entsprechende Schwerpunkt gesetzt wurde. Ich möchte dazu auch gern einige Punkte noch vertiefen. So ist es zum Beispiel, dass die Krankenhausinvestitionen von 140 Millionen Euro – nachgebessert im Haushalt 2025 – jetzt auf 246 Millionen Euro in 2026 und 232 Millionen im Jahr 2027 erhöht werden. Wir sprechen hier nahezu von einer Verdopplung. Das ist wirklich ein großartiger Schritt und ein wichtiges Zeichen an die Thüringer Krankenhauslandschaft. Insbesondere aufgrund der strukturellen Veränderungen in Thüringen mit den rückläufigen Einwohnerzahlen und dem Fachkräftemangel ist klar, dass wir vor der Herausforderung stehen, die Krankenhauslandschaft neu aufzustellen. Ich bin mir sehr sicher, dass der Haushalt, den wir hoffentlich morgen verabschieden werden, hier wichtige Schritte geht und wichtige Weichenstellungen setzt. Wie schaffen wir diese Neuordnung der Krankenhauslandschaft? Es gibt eine schnelle Hilfe im Notfall überall, es werden planbare Eingriffe stärker zentralisiert und die Versorgung wird grundsätzlich im Freistaat sichergestellt mit der Überschrift des 20-Minuten-Landes als zentrales Versprechen. (Beifall CDU, BSW) Der Mittelaufwuchs von 2,6 Millionen auf 5,6 Millionen Euro in 2026 und 4,4 Millionen Euro im Jahr 2027 stärkt insbesondere die Stiftungspraxen und wird dafür sorgen, dass wir zu einem Ausbau der Akutpraxen im Freistaat Thüringen kommen werden – wichtige Schritte dahin, die ambulante Versorgung überall im Freistaat in Stadt und Land zu verbessern. Und hier wird unser Anspruch deutlich: gleichwertige Lebensverhältnisse im Flächenland Thüringen, egal ob in Erfurt, in Altenburg oder eben im Eichsfeld. (Beifall CDU, BSW) Nicht zuletzt ist eines der wichtigen Themen für uns die Unterstützung pflegender Angehöriger. 360.000 Euro für den Ausbau der Pflegestützpunkte, ein Thema, das jedem von uns am Herzen liegen muss. Wir haben hier insbesondere eine große Nähe zu den Betroffenen. Ich muss ein großes Lob insbesondere an die Akteure hier aussprechen, an den Verband der pflegenden Angehörigen, die immer wieder sehr für diese betroffenen Menschen kämpfen und immer wieder das Wort erheben. Das ist auch gut so, denn uns allen ist bewusst, dass Pflege im Freistaat sonst nicht funktionieren würde. Pflege ist eben eine massive persönliche Belastung. Die Betroffenen stehen oft – viel zu oft – 2598 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode allein da. Deswegen wollen wir mit unserer neuen Ausrichtung Orientierung im Hilfesystem schaffen. Mit den Pflegestützpunkten als Lotsen lassen wir die Menschen nicht mehr allein im Kalten stehen. Die Vorzeichen für diesen Kurs waren nicht einfach, es gab eine schwierige finanzielle Ausgangslage. Begrenzte Einnahmen und enge Spielräume sind ein Erbe jahrelangen Verschiebens unter Rot-RotGrün. Doch das Paradigma dieser Koalition war und ist klar: kein Jammern, sondern Handeln. Hier wird sichtbar, wo wir inhaltlich zusammenstehen. Die Schwangerschaftskonfliktberatung zum Beispiel: Niemand darf in Konfliktsituationen alleingelassen werden. Da kennt diese Koalition eben keine Kompromisse. Das Programm AGATHE ist ein weiteres Beispiel, wo wir Menschen nicht allein stehen lassen wollen: AGATHE – gegen Einsamkeit im Alter. Einsamkeit macht krank. Sie ist der leise Tod ganzer Bevölkerungsteile. Deswegen ist es wichtig, dass wir insbesondere diese Instrumente stärken. Die Aufstockung der Mittel und die stärkere Verzahnung mit den Pflegestützpunkten sind hier ein weiterer Schlüssel zum Erfolg. An dieser Stelle ein Kompliment an das Sozial- und Gesundheitsministerium: Wir haben einen guten Haushalt unter schwierigen Bedingungen. Durch konstruktive Verhandlungen im Koalitionsarbeitskreis, aber auch in den Ausschüssen sind wir, denke ich, zu einem guten Ergebnis gekommen. Ich will an der Stelle einmal kurz die sechs Punkte hervorheben, die uns als CDU in diesem Rahmen besonders wichtig waren. Das ist zum einen die Unterstützung von Familien in sensiblen Situationen, das waren die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Stiftung HandinHand – ein für uns zentrales Thema – und die moderate Erhöhung bei den Kinderwunschbehandlungen. Das ist zweitens das Thema „Digitalisierung im Gesundheitswesen“. Da gucke ich zum Kollegen Wogawa, der auch für dieses Thema brennt und mit dem wir dort auch gemeinsam gekämpft haben. Das ganze Thema „Telemedizinische Praxisregionen“ – wir wollen zu einer flächendeckenden Umsetzung bewährter Modelle kommen. Hier haben wir zukünftig 830.000 Euro zusätzlich zur Verfügung. Ich denke, das sind Mittel, die wir im Freistaat gut und effizient umsetzen werden. (Beifall CDU, BSW) Unser dritter Punkt, den wir im Fokus hatten, war die Absicherung der Jugendpolitik. Wir werden jährlich 1 Million Euro mehr für Schulsozialarbeit haben. Ein Thema, das wir im Zentrum hatten, das ist wirklich ein Punkt – deswegen ärgert mich so, was die Frau Kollegin Maurer hier erzählt hat, als - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ob sie das an der Stelle neu erfunden hätten. Nein, es ging uns auch um dieses Thema, insbesondere auch um die Ausfinanzierung der Ombudsstelle Kinderschutz, wo es weitere 800.000 Euro zusätzliche Mittel für die örtliche Jugendförderung geben wird. Punkt vier, die Stärkung des Tierschutzes – dieser Themenbereich ist mit im Sozialministerium –: Es geht um die Finanzierung der Tierwohlstrategie, mehr Mittel für die Katzenkastration und die Beteiligung des Landes an den Impfkosten gegen die Blauzungenkrankheit. Wir haben die Hilferufe aus der Landwirtschaft gehört und haben hier entsprechende Hilfen eingestellt. (Beifall CDU, BSW) Als Fünftes war uns wichtig die Bindung von Medizinstudenten in Thüringen. Jenen, die Medizin oder Zahnmedizin insbesondere an der HMU studieren, übernehmen wir die Annuitäten bei Niederlassung im Land. Ein wichtiges Instrument, mit dem wir es auch als Freistaat schaffen, diese private Hochschule mit in unsere Versorgung zu integrieren. Als sechster Punkt – auch etwas, wo wir als CDU den Schwerpunkt gesetzt haben –: die Ausfinanzierung der Suchtprävention. Aber es geht eben auch um eine Neuorientierung. Wir haben hier im Thüringer Landtag beschlossen, dass wir die Suchtprävention – das ganze Thema – neu denken wollen und die Instrumente, die wir im Freistaat haben, auch verbinden wollen. Deswegen sollen Dinge wie die „Welt der Versuchungen“ oder der „Revolution Train“, die Präventionsarbeit im ländlichen Raum und alle anderen Dinge zukünftig solide finanziert werden. Wir freuen uns auf die Zuarbeit des Sozialministeriums und werden da mit den finanziellen Mitteln, die entsprechend eingestellt worden sind, hier wichtige Schritte gehen, um die Gesundheit in der Bevölkerung zu verbessern, insbesondere bei von Sucht betroffenen Menschen. (Beifall CDU) Jetzt noch ein Wort zu den AfD-Anträgen. Diese Änderungsanträge als angeblicher Kampf gegen Ideologie schießen wirklich den Vogel ab. Ich habe mich vor allem an einem Punkt besonders gestört, wo ich tatsächlich auch sagen muss, da kann man auch nur mit dem Kopf schütteln. Das ist das ganze Thema „Sperrvermerke für Hospizarbeit“. Die Begleitung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase soll ideologisch sein? Ist das Ihr Ernst? Die Begleitung von sterbenden Menschen soll ein Thema der Ideologie sein? Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist sogar für die AfD ein Tiefpunkt, der sogar für Sie neu ist. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall CDU, BSW) Was mich jetzt weniger überrascht hat, war der Sperrvermerk für die deutsch-polnische Jugendarbeit, für den deutsch-polnischen Jugendaustausch. Denn interessant dabei ist – ich musste kurz darüber nachdenken –, Sie hatten keinen Sperrvermerk für den deutsch-griechischen, den deutschfranzösischen und den deutsch-russischen Austausch vermerkt. Warum also der deutsch-polnische? Dann ist mir aber bewusst geworden, der Austausch mit Polen führt ja auch in einen Staat, der zwischen Russland und seinen parlamentarischen Gehilfen in Deutschland steht. Da war mir alles klar. Gegen alle diese Maßnahmen, auch Ihrerseits, steht unser Haushalt. Es ging und geht um Kompromissfähigkeit im Sinne der Zukunft Thüringens. Deswegen an dieser Stelle noch mal explizit an alle unsere Koalitionspartner: Es war ein intensives Ringen, aber es war stets ein lösungsorientiertes Ringen. Einen herzlichen Dank an alle, die sich mit Anträgen konstruktiv hier an der Diskussion beteiligt haben. Auch wenn Sie, wie gesagt, hier mit ihren Redebeiträgen über das Ziel hinausschießen, gern auch die Fraktion Die Linke mit ihren Zuarbeiten. Ich möchte, wie gesagt, auch noch mal einen ganz herzlichen Dank an das Ministerium für die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit richten. Es war immer ein sehr angenehmes Miteinander, Fragen wurden immer sofort und zeitnah beantwortet. So hat das wirklich Freude bereitet und wir konnten auf die Art und Weise auch manchen Stein beiseiterollen. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW) Ich habe in diesem Zusammenhang auch die Hoffnung auf eine konsequente Umsetzung dieses Haushalts durch die Exekutive mit allen positiven Effekten, die wir uns davon erhoffen. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, dass Thüringen ein Land bleibt, in dem man gut leben kann, gesund werden kann und vor allem in Würde alt werden kann. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)