Ringo Mühlmann

Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht hat auf jeden Fall schon mal eins gezeigt, nämlich dass es dringend notwendig ist, dass wir dann in Regierungsverantwortung auch dem Verfassungsschutz die Aufgabe zur Beobachtung von Parteien wegnehmen, denn das ist ein erheblicher Eingriff in die Chancengleichheit und das darf …

Hier steht 1:47.

Ja.

und Sie keiner mehr ernst nimmt. Bitte kommen Sie zurück auf die wichtigen Inhalte, die ein Innenministerium interessieren.

ein sehr deutliches Zeichen, was ihr eigentliches Interesse ist. Das ist wahrscheinlich mehr Belustigung als tatsächlich parlamentarisches Handeln. Und das ist hier in dem Haus tatsächlich der falsche Weg. Das sollten Sie sich einfach mal auf die Fahnen schreiben. Dass Sie das aber trotzdem machen, das führt schon seit Längerem dazu – …

Darauf muss ich aber zumindest noch mal reagieren. Herr Maier, es gab hier eine Auswertung im Haus, die hat ziemlich deutlich gezeigt, dass die Anzahl der Kleinen Anfragen eben nicht angestiegen ist. Sie haben gerade nicht nur von Anstieg gesprochen, sondern von Verdoppelung, Verdreifachung, Vervierfachung. Schauen Sie mal genau nach, …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Weil es genug gibt, die mir oder uns das jetzt hier gern absprechen würden, zunächst erst mal: Wer Sprengstoff an deutsche Flughäfen bringt, der ist ein Feind dieses Landes. (Beifall AfD) Und genauso verhält es sich mit denen, die Sprengstoff an anderen Teilen deutscher …

Also zwei Aspekte in der Antwort: Der Erste ist, ich verstehe es, Sie können das nicht nachvollziehen, weil Sie nicht aus dem Fachbereich kommen, aber es ist tatsächlich so, dass die entsprechenden fachlichen Wörter „nicht deutsche Tatverdächtige“ sind. Das sehen Sie also in der PKS, in der Polizeilichen Kriminalstatistik, wo es um das …

Lassen Sie mich das erst noch zu Ende bringen, dann gern. Deswegen sage ich Ihnen auch an der Stelle, Herr Dr. Weißkopf: Das machen wir so nicht. Das Dritte, was Sie gesagt haben, wir würden Angst erzeugen: Das ist ja eine ganz steile These. Also wenn hier in Deutschland, was die Politik angeht, insbesondere wenn ich auf die letzten …

Völlig richtig, was mein Kollege gerade gesagt hat. Das wurde heute mehrfach gesagt, wenn ich mich recht entsinne, dass es wohl angeblich so sei, wir würden die Deutschen unter den Tisch fallen lassen. Aber es geht doch tatsächlich darum – auch das habe ich, glaube ich, an der Stelle schon das eine oder andere Mal gesagt –, dass jede …

Insbesondere nach dem Redebeitrag von Frau König-Preuss, da bin ich aus dem Kopfschütteln nicht wieder herausgekommen. Selten habe ich – ich bin jetzt seit sechs Jahren hier im Haus – in den sechs Jahren erlebt, dass so viel Hass, so viel Verachtung in einer Rede mitgeschwungen hat, wie das bei der Abgeordneten König-Preuss der Fall …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Bad Klosterlausnitz: mutmaßliche Vergewaltigung, wenige Wochen später Bad Langensalza eine Gewalttat mit einem Messer, an deren Ende sogar ein Mensch tot ist. Der eine oder andere wird sich in dem Zusammenhang auch daran erinnern, dass wir hier auf dem Anger schon mal eine …

Ja, es geht auch fix. Sowohl Frau Marx als erste Rednerin als auch dann meine liebste Kollegin hier im Raum, Frau König-Preuss, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das stimmt nicht!) haben vorhin Ihre Redezeit dafür genutzt, dass sie mal wieder etwas aus Sachsen-Anhalt vorgeholt haben, das ist ja momentan ihr liebstes Ding. Sie …

Ich habe natürlich Reden vorbereitet. Ich komme auch gleich dazu. Frau Marx, ich muss erst mal auf das eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Zwei Positionen daraus: Die erste war, ich habe gerade herzlich gelacht, wie verräterisch, wie entlarvend manchmal Ihre Rede ist. Sie haben tatsächlich gesagt, die wir anderen, sie meinten uns, …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bühl, vielleicht habe ich Sie gerade nicht richtig verstanden, aber wenn Sie gerade behauptet haben, dass die AfD nicht mitgearbeitet habe, dann ist das eine glatte Lüge und die möchte ich auch hier als diese bezeichnen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, das grundsätzliche Anliegen, mehr Transparenz in der Politik herzustellen, das ist richtig und wichtig und wird von meiner Fraktion mitgetragen. Das sehe ich genauso, das ist aber kein Satz, den ich mir ausgedacht habe. Das ist kein Satz, den ich als Allererstes von hier vorn …

Die 3 Minuten kann man doch nicht verkommen lassen. Sehr geehrte Frau Präsidentin Urban! Herr Urbach, (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Ja!) Ihre Wortmeldung vorhin hat mich jetzt noch mal dazu gebracht, mich doch hier hinzustellen und nochmal das Gespräch mit Ihnen sozusagen zu suchen. Ich fand das nämlich faszinierend. Neudeutsch kleiner …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, Sie wissen, ich suche mir immer so einen kleinen Punkt beispielsweise aus der parlamentarischen Beratung raus und versuche den hier mal zu beleuchten. Das will ich auch in diesem Fall tun. Trotzdem vorweggeschoben: So unmaßgeblich der Entwurf jetzt vielleicht auch sein mag, gab …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist schon viel gesagt worden, aber nicht alles davon teile ich. Ich habe die öffentliche Debatte und die Stellungnahmen aus den einzelnen Gewerkschaften interessiert verfolgt. Je mehr Zeit seit dem ersten entsetzten Aufschrei ins Land gegangen ist, je mehr der …

Natürlich ist es trotzdem notwendig, an der Stelle noch mal richtigzustellen, Frau König-Preuss: Sie haben hier offensichtlich null Ahnung von Gewaltenteilung. (Beifall AfD) Sie haben tatsächlich verglichen, was das Landesamt für Verfassungsschutz – so genannt – für Geld bekommt, welches Teil der Exekutive ist, mit dem Geld, mit dem hier …