Janine Merz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich möchte hier noch mal kurz in der Grundsatzaussprache das Wort ergreifen, maßgeblich auch zum Kommunalen Finanzausgleich, der uns ja mit einem sehr großen Betrag innerhalb dieses Landeshaushalts immer wieder beschäftigt und beschäftigt hat. Ich glaube auch, dass wir hier am Ende gute Zahlen vorlegen, um den Kommunen, um den Städten, Gemeinden, den Landkreisen in den nächsten zwei Jahren Verlässlichkeit mitzugeben, ein Zahlenwerk, mit dem sie arbeiten können. Kollegin Jary hat eben schon sehr umfangreich die verschiedenen Instrumente dargestellt. Deswegen will ich das gar nicht mehr - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. so detailliert machen und ich habe das schon ein bisschen zusammengekürzt. Auch für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass wir starke Kommunen brauchen für ein starkes Thüringen. Das ist unsere Basis. Und wer Investitionen will, wer Wirtschaftskraft stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse möchte und erhalten möchte, der muss vor allem auch Kommunen unterstützen. Und dieser Haushalt steht ganz konkret für das Leben vor Ort: für das Kind, das weiterhin im Hallenbad in seiner Heimatgemeinde schwimmen lernen will oder einen Kindergarten besuchen möchte, für die Feuerwehr, deren Gemeinde jetzt finanziell stark gemacht wird, um ein dringend benötigtes neues Fahrzeug zu beschaffen, und für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, ehrenamtliche und engagierte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam Projekte auf den Weg bringen wollen, die ihre Orte lebenswerter machen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass dieser Doppelhaushalt neue Instrumente und neue Spielräume eröffnet. Neben dem kommunalen Investitionsprogramm von 1 Milliarde Euro ist vor allem die Neuverschuldung für Investitionen aus unserer Sicht richtig und verantwortungsvoll. Das sagen wir nicht erst seit diesem Jahr, sondern das sagen wir schon einige Zeit länger, es war nur einfach aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nie möglich in den vergangenen Jahren. Sie ermöglicht schnellere Zukunftsinvestitionen in unsere Infrastruktur, in unsere Bildung und in die Daseinsvorsorge. Sie wirkt zugleich als Impuls für die Thüringer Wirtschaft, denn Geld, das in den Kommunen jetzt ankommt und ausgegeben werden kann, kommt dann auch vor allem, hoffen wir, bei regionalen Unternehmen an. Gleichzeitig gilt: Neue Instrumente im Rahmen der Schuldenbremse haben geholfen, Handlungsspielräume zu schaffen. Sie dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Mittel nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wieder getilgt werden müssen. Und umso wichtiger ist es, dass die eingesetzten Mittel klug und nachhaltig verwendet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die Sorgen aus vielen Gesprächen mit den Spitzenverbänden, aber auch mit vielen Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Landräten in einzelnen Gesprächen sehr ernst genommen. Und so stehen jetzt in beiden Jahren je 161 Millionen Euro zur Entlastung der Sozialkosten und Stabilisierung der Kreisumlagen bereit. Außerdem gibt es Bäderhilfen oder mehr Mittel für unsere Feuerwehren und Sportstätten – auch nicht unwichtig –, um die Verwaltungsstrukturen zukünftig noch zukunftsfester zu machen. Es stehen mehr als 60 Millionen Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Euro bereit und eröffnen Städten und Gemeinden in ganz Thüringen den Weg zu freiwilligen Gemeindeneugliederungen oder auch Fusionen, weg von den zu kleinen Spielräumen in kleinen Haushalten hin zu größeren Investitionsmöglichkeiten und mehr Schlagkraft vor Ort. Das ist dabei das Ziel. (Beifall SPD) Aber auch diese Perspektive ist wichtig: Freiwillige Zusammenschlüsse brauchen nicht nur finanzielle Anreize, sondern auch Planungssicherheit. Gemeinden erwarten von uns zu Recht nicht nur Mittel im Haushalt, sondern auch klare Leitlinien und verlässliche Fördergesetze, auf deren Grundlage dann Entscheidungen getroffen werden können durch die Kommunen oder auch durch das Land. Auch daran werden wir 2026 arbeiten. Denn wir alle kennen das aus unserem Alltag: Wenn jemand eine Summe in Aussicht stellt, dann zählt nicht nur die Höhe, dann zählt eben die Verlässlichkeit. Und dieses „Auf euch ist Verlass!“, das ist eine wichtige Währung, die wir nicht unterschätzen dürfen im Land, auch gegenüber den Kommunen. Und diese Wechselkurse sind dabei eigentlich ganz einfach. Wer Kommunen unterstützt, erhält mehr Lebensqualität in Stadt und Land, wer Gelder auf die Straße bringt, erntet Zustimmung und Vertrauen. Gleichzeitig wissen wir, die Kommunen stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Insbesondere die stark steigenden Sozialkosten, die eben maßgeblich durch Bundesgesetzgebung und Vorgaben geprägt sind, bleiben eine Daueraufgabe. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir den Kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln und an die tatsächlichen Bedarfe anpassen. Der vorliegende Haushalt ist dabei ein wichtiger Zwischenschritt. Er stabilisiert, entlastet und eröffnet Perspektiven. Die Reform des Thüringer Kommunalen Finanzausgleichs bleibt eine zentrale Aufgabe für uns für 2026, die wir gemeinsam, sachlich und im Dialog mit der kommunalen Familie angehen wollen. Ziel ist eine dauerhafte, tragfähige Finanzierung, die die kommunale Selbstverwaltung stärkt und Gestaltungsspielräume weiterhin ermöglicht. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt, dieser Kommunale Finanzausgleich zeigt, Thüringen steht zu seinen Kommunen und er schafft Vertrauen für zwei Jahre, eröffnet Chancen und stärkt das Leben vor Ort. Und diesen Weg unterstützen wir als SPDFraktion ausdrücklich. Ganz am Ende meiner Rede – damit wirklich alle am Ende dieses Tages oder den nächsten zwei Tagen auch die wichtigen Namen dann alle inhaliert haben und wissen – ist es auch mir wichtig – nein, ich stehe da nicht zurück –, dass wir den Personen danken, die im Hintergrund die ganz wichtige Arbeit - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2525 /18. für uns machen, bevor wir uns dann in Debatten einbringen können, die uns die Zahlen aufbereiten und die natürlich auch immer an unserer Seite in den Beratungsrunden sind. Das sind – um es noch mal zu sagen – Ramona Fischer, Robert Schöne, Silas Richter und Andreas Schuster, die uns immer eine gute Stütze sind in all den Runden und im letzten Vierteljahr oder sogar vier Monaten. Euch herzlichen Dank. Ihr macht eine tolle Arbeit. Dieser Doppelhaushalt wäre ohne euch nicht möglich. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Und dabei will ich es auch belassen. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)