Ringo Mühlmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will in meiner Rede zunächst einmal auf die Anträge von uns, die wir jetzt noch zum Einzelplan 03 haben, eingehen. Und um das einzuführen, habe ich heute früh in der Zeitung, also bei der Presseschau, zwei Sätze gefunden, die das gut beschreiben – ich zitiere aus der „Thüringer Allgemeine“ –: „Mit dem Haushaltsbeschluss steht für zahlreiche Vereine, Verbände und Institutionen fest, dass sie noch zum Jahresende Planungssicherheit für die nächsten Jahre bekommen. Das hilft insbesondere jenen Institutionen, die auf Landeszuschüsse angewiesen sind, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen.“ Mein Vorredner aus der AfD-Fraktion zum Einzelplan 02, Peter Gerhardt, ist schon darauf eingegangen. Wir haben auch im Bereich des Einzelplans 03 eine solche Position, und zwar wollen wir die Mittel für den thadine e. V. komplett streichen, weil es nach unserer Überzeugung bereits viel zu viele linke Vorfeldorganisationen gibt und diese vermeintlichen NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, wie in diesem Fall auch, eben von Haushaltsmitteln allein abhängig sind und ohne diese Mittel nicht überlebensfähig wären. Das ist an sich insbesondere deswegen ein Problem, weil sich dieses zwar so nett „Antidiskriminierungsnetzwerk“ nennt, (Beifall AfD) aber die einzige Aufgabe, die solche Institutionen haben, ist nun mal der Kampf gegen die politische Opposition, und zwar nicht aus Eigenmitteln, sondern aus Steuermitteln. Und dem muss ein Ende gesetzt werden. Das ist undemokratisch, da müs2542 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sen wir etwas dagegen tun. Deswegen: Die Mittel komplett streichen! (Beifall AfD) Das Zweite ist – der eine oder andere mag es schon erahnen – der Verfassungsschutz. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ab- schaffen!) Nach unserer Überzeugung – und das teilen auch immer mehr Leute hier im Land und das ist auch erkennbar an allen möglichen Äußerungen – ist diese Abteilung im Innenministerium nichts anderes als politisch weisungsgebunden. Sie untersteht direkt dem Staatssekretär für Inneres und dieser wiederum direkt dem Minister. Dieses Amt für Verfassungsschutz, diese Abteilung im Innenministerium, die wird seit Jahren zum Kampf gegen die Demokratie missbraucht. Deswegen darf das nicht länger hingenommen werden. Wir müssen hier dringend die Mittel, die eben den Missbrauch ermöglichen, kürzen und zusammenstreichen. Diese Demokratiezersetzung – ich sage es ganz deutlich –, die von dieser Abteilung im Innenministerium ausgeht, die können wir so nicht mehr hinnehmen. (Beifall AfD) Mittlerweile muss man aufgrund der Umtriebigkeit des Ministers ja schon sagen, dass dieser Innenminister mit diesem Werkzeug, mit dem Missbrauch dieses Verfassungsschutzes leider – muss ich so sagen – die größte Gefahr für die Demokratie darstellt, und das – wohlgemerkt – nicht nur für Thüringen, (Beifall AfD) sondern aufgrund dessen, was da immerzu zu hören ist, auch für ganz Deutschland. Jeder demokratische Mensch oder demokratisch denkende Mensch muss sich dagegen auflehnen. Ich erinnere an der Stelle auch noch mal daran, dass die Linken den Verfassungsschutz selbst abschaffen wollten. Dann waren sie in der Regierung und plötzlich ging es nicht mehr um das Abschaffen, sondern eher ums Aufpäppeln, weil man dann ja auf der linken Seite offensichtlich erkannt hat, man kann den Verfassungsschutz sehr gut gegen die Opposition missbrauchen. Was ist aus der Forderung damals geworden? Offensichtlich war das dann nicht mehr so wichtig. Ich bin mir sicher – und dafür stehe ich unter anderem auch hier –, dass wir das nach 2029 anders handhaben werden. (Beifall AfD) So viel zu den Anträgen von uns in diesem Einzelplan. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Jetzt möchte ich trotzdem noch auf den einen oder anderen Antrag von der Koalition bezüglich des Haushalts eingehen. Da fällt mir als Erstes eine erhebliche Kürzung der Mittel für die kreisangehörigen Gemeinden in den Blick. Ich habe in den letzten Monaten und Wochen auch direkt im Wahlkreis zahlreiche Gespräche mit den Gemeinden geführt, in den Gemeinden geführt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, nicht nur im Saale-Orla-Kreis, wo ich die Gespräche geführt habe, wird die Kürzung der Mittel für die kleinen Gemeinden zu erheblichem Widerspruch führen. (Unruhe CDU) Das ist auch gut so. Ich bin mal gespannt, wie das weitergeht. Sie streichen jetzt die Mittel zusammen und ich möchte ja gar nicht vermuten, was Sie machen. Aber es wird wahrscheinlich dazu kommen, dass Sie die irgendwann komplett streichen und dann nur noch auf die allgemeine kommunale Förderung hinweisen, wodurch Sie gerade den kleinen Gemeinden im ländlichen Bereich Thüringens einen Bärendienst erweisen. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen das überhaupt klar ist, aber ich bin mir trotzdem sicher, dass die notorisch finanzschwachen Gemeinden Ihnen diese Abschmelzung und vielleicht auch irgendwann mal das komplette Zurückfahren dieser Mittel um die Ohren hauen werden. Das ist richtig so und das machen sie zu Recht. (Beifall AfD) Dann haben wir die kommunalen Sozialhaushalte. Hier wird in diesem Haushalt beispielsweise wieder die verfehlte Migrationspolitik sehr deutlich. Die Kommunen werden Ihnen auch diese ausbleibende oder – besser gesagt – nicht wirklich effektive Anpassung der Mittel in diesem Bereich übel nehmen. Dann haben wir noch einen Punkt, nämlich die Zuweisungen für Feuerwehrhäuser, ‑ fahrzeuge und ‑ ausstattung. An diesem Antrag, der ursprünglich als kommunal relevanter Antrag direkt auch schon von meiner Fraktion eingebracht wurde, wird erkennbar, weshalb es genau richtig war, es so zu handhaben mit den Änderungsanträgen bei der AfD-Fraktion, wie wir das gehandhabt haben. Denn zum einen begrüßen wir zwar, dass Sie den Antrag, den wir dazu bereits als kommunal relevanten Antrag gestellt hatten, übernommen und die Mittel noch aufgestockt haben. Aber tatsächlich bleibt es eben genau dabei: Sie haben nichts anderes gemacht als abgeschrieben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Positiv abgeschrieben, gut, aber offensichtlich geht es Ihnen darum, möglichst effektiv andere Akzente als Ihre eigenen zu verkaufen. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Ganz ein- fach! Wenn Sie das wollen, können Sie doch dem Haushalt einfach zustimmen!) Deswegen ist es durchaus zulässig, was wir diesbezüglich gemacht haben. Herr Urbach, Sie können doch gern eine Zwischenfrage stellen. Sie müssen nicht reinschreien. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Sie können dem Haushalt doch einfach zustimmen!) Aber Sie sind, glaube ich, auch gleich dran und dann können Sie alles loswerden, dann können Sie sich beschweren, so viel Sie wollen. Sie brauchen jetzt nicht schreien, das ist vielleicht besser für Ihre Nerven. Ich mache mir nur Sorgen um Ihre Gesundheit. (Beifall AfD) Als Letztes habe ich noch einen Antrag Ihrer Fraktion, die Zuführung von Mitteln in das Sondervermögen „Katastrophenschutzfonds“. Den Anstieg, den Sie da reingeschrieben haben, sehen wir überhaupt nicht als notwendig an. Ich glaube, Sie wissen, dass die Adressaten dieses Fonds die Mittel sowieso nicht abrufen, weil die Voraussetzungen entsprechend kompliziert sind. Wenn es tatsächlich in Thüringen mal brennt, im Sinne einer Katastrophe, dann reichen die 3 Millionen Euro, die da drin sind, aller Wahrscheinlichkeit sowieso nicht aus. Ich bin mir aber auch sicher, wenn es wirklich brennt, wenn die Mittel benötigt werden, dann sind auch zusätzliche Mittel vorhanden, da wird sich dann etwas finden lassen und dazu braucht es eben jetzt keine marginale Aufstockung des Katastrophenschutzfonds. Dieser Antrag ist also auch verzichtbar. So viel zu den einzelnen Anträgen. Jetzt geht es mir noch mal um einen zusätzlichen Antrag, der von uns als Änderungsantrag 22 eingebracht wurde. Er nennt sich „Sicherheitsmaßnahmen Abgeordnetenbüros“. Er gehört eigentlich in den Einzelplan 01, aber weil es um Sicherheitsmaßnahmen geht, weil es auch in diesem Fall um innere Sicherheit geht, beispielsweise bei Angriffen auf Wahlkreisbüros oder Abgeordnetenbüros, denke ich, ist das trotzdem an dieser Stelle in diesem Einzelplan nicht verkehrt angebracht. Insbesondere die linken Parteien haben die Demokratie in den letzten Jahren nachhaltig geschädigt. Die Sturmtruppen der Linken sorgen verlässlich für eine jährliche Zunahme der Angriffe auf Abgeordnetenbüros. Wir müssen das ernst nehmen und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2543 /18. natürlich auch vorsorgen. Deshalb möchte meine Fraktion eine Erhöhung der Mittel für die Büros, um präventive Ausgaben für bauliche Sicherheitsmaßnahmen zu ermöglichen und zu finanzieren. Dazu zählen zum Beispiel Maßnahmen wie die Nachrüstung mit Sicherheitsglas, verstärkte Türen oder sonstige Schutzmaßnahmen gegen Beschädigung und gewaltsame Übergriffe. Sie alle – auch die anderen Parteien nehme ich da nicht aus – sind leider in der aufgeheizten Stimmung im Land im Besonderen davon betroffen. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zum Änderungsantrag 22. (Beifall AfD) Es bleibt mir noch zu sagen, dass ich ganz persönlich meinen Dank an meine Kollegen in den Dienststellen richten möchte. Es bezieht sich insbesondere jedoch auf die Beamten im mittleren und gehobenen Dienst und alle Mitarbeiter in den Dienststellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)