Ulrike Jary

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wie wir alle wissen, können ehrenamtliche Aktive und bürgerschaftlich Engagierte in Thüringen die Fördermöglichkeiten des Thüringer Ehrenamtsgesetzes nutzen. Das wird auch aktiv genutzt und sehr intensiv genutzt und wir gehen mittlerweile in die dritte Runde. Welche Zwischenbilanz würden …

Vielen Dank, Herr Präsident, Sie haben angekündigt, dass der Antrag der Koalition „Auswirkungen der Auflösung der Fraktion des BSW und der Gründung der Fraktion Thüringen.Gerecht auf den parlamentarischen Bereich“ heute aufgerufen werden soll. Ich beantrage für die Koalition, dass wir das morgen als ersten Punkt tun.

Ich stelle den Antrag auf Überweisung an den Justiz- und Migrationsausschuss.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich willkommen auf der Tribüne vor allen Dingen den Kirchenvertretern, es gibt Wörter, die man irgendwie kennt und nie wieder vergisst: Reichsdeputationshauptschluss. Wir alle kennen dieses Wort aus dem Geschichtsunterricht, haben es in einem Buch oder an der Tafel …

Ausschließlich an den Ausschuss für Inneres und Kommunales.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne und zu Hause am Livestream, zunächst will ich festhalten, dass Länder und Kommunen verlässlich handlungsfähig sein müssen. Das ist richtig. Und es ist auch richtig, dass viele Städte und Gemeinden und Landkreise unter Druck stehen. Wer von ihnen vor Ort …

Wir beantragen die Überweisung an den Justizausschuss.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir bringen heute als Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in den Jahren 2026 bis 2028 ein. Dieser Gesetzentwurf ist kein politisches Wunschprogramm, er ist die Antwort auf einen gesetzlichen und verfassungsrechtlichen …

Vielen Dank. Meine Frage richtet sich ebenfalls an Minister Kummer. Wir führen immer wieder Diskussionen um steigende Schwarzwildschäden, Wolfsschäden und damit verbundene wirtschaftliche Belastungen von unseren Jagdpächtern. In diesem Zusammenhang wird das Modell aus Mecklenburg-Vorpommern immer wieder als möglicher Ansatz genannt. Es …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir beantragen für den Tagesordnungspunkt 29 die Vertagung auf das Plenum im September und für den Tagesordnungspunkt 30 den Aufruf am heutigen Tag direkt nach der Regierungsbefragung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer zu Hause am Livestream! Thüringen ist ein Land der Vereine von der Dorfkapelle bis zum Rettungsverein, vom kleinen Sportclub bis zur Kulturinitiative. Überall engagieren sich Menschen freiwillig in ihrer Freizeit, ohne Bezahlung, sondern aus Überzeugung. Sie trainieren …

Wir erwarten eigentlich den Sofortbericht der Regierung.

Wir haben uns ja darauf verständigt, dass wir von unserer Seite aus heute die erste Beratung ohne Aussprache durchführen.

Vielen herzlichen Dank. Ich habe eine Frage an Innenminister Maier. Im Zuge der gesetzlichen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden kam es in den Jahren 2018 bis 2021 zu umfangreichen Auflösungen und Neugliederungen von Gemeinden, Städten und Verwaltungsgemeinschaften. Etwaige negative steuerliche Folgen durch Neugliederung sowie die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich beantrage für Tagesordnungspunkt 3, die erste und zweite Beratung in diesem Plenum vorzunehmen und somit die erste Beratung heute noch ohne Aussprache und die zweite Beratung dann am Freitagvormittag.

Das hat noch eine Folgewirkung auf die Platzierung des Tagesordnungspunkts 23, der für Donnerstag nach den Wahlen platziert wurde, und wir würden vorschlagen, es für den Punkt bei Donnerstag, allerdings nach der Mittagspause, zu belassen.

Vielen Dank, Herr Präsident. In diesem Zusammenhang beantrage ich, den gesamten Block der Wahlen von Donnerstag auf Freitag nach der Mittagspause zu verlegen. Das hätte auch noch eine Folgewirkung – soll ich weiter ausführen?

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe keine Hinweise zur Tagesordnung. Aber wir haben alle die Bemerkung zum Thema „Schriftführer“ von Ihnen gehört. Aufgrund der offensichtlichen Arbeitsverweigerung der AfD-Fraktion und dem damit verbundenen Mangel an Respekt gegenüber dem Hohen Haus beantrage ich für die Koalitionsfraktionen die …

Entschuldigung, Frau Präsidentin! Wir beantragen noch die Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung.

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir beantragen, den Tagesordnungspunkt 16 nach dem Tagesordnungspunkt 12 aufzurufen.