Katharina König-Preuss

Herzlichen Dank, das bestätigt, dass dieses Frühwarnsystem nicht funktioniert.

in Wirklichkeit auch zur extrem rechten Szene oder zu den Reichsbürgern gehören.

Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauende am Livestream und die zwei oder drei oder vier auf der Tribüne, die Reaktion des Herrn Mühlmann war ja regelrecht prognostizierbar. Also, er wird definitiv das Amt für Verfassungsschutz, den Präsidenten Herrn Kramer versuchen zu delegitimieren. Er wird definitiv …

Sehr geehrter Herr Präsident, wie sehr die AfD-Fraktion Frauen achtet, erkennt man daran, was für Geräusche ertönen in dem Moment, wo eine Frau aufgerufen wird, um hier vorn am Rednerpult zu reden. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Nicht alle Männer, aber immer Männer – das ist, glaube ich, das Entscheidende, was wir uns bewusst machen …

auf ihre humanitäre Grundlage. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktion, liebe Besucher/ innen auf der ‑ Tribüne und am Livestream, kein Mensch ist illegal. (Beifall Die Linke) Das spielt leider viel zu selten eine Rolle – sowohl in den Redebeiträgen als auch in den Anträgen, die wir hier im Thüringer Landtag zum Themenfeld „Asyl und …

Herr Urbach, stimmen Sie mir zu, dass in unserem Antrag sechsmal darauf abgehoben wird, dass nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten entsprechend agiert werden soll, und nicht, wie Sie gerade hier in Ihrer Rede darstellen, dass es eine Ideologieprüfung ist?

geschützt sind, und dass Beamtinnen im Sinne der Demokratie ohne parteipolitische Einflussnahme ihre Arbeit machen können. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war ein Zitat des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Sven Schulze, der weiter sagt: „Allein die Wortwahl und die Vorstellung politischer Säuberungen zeigen ein Staatsverständnis, das ich entschieden ablehne.“ Das hat er gesagt, nachdem bekannt wurde – und Frau Marx hat zumindest Teile davon vorhin in ihrer Rede hier mit erwähnt …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream! „Wer Beamte einschüchtern oder Verwaltung politisch gleichschalten will, gefährdet Vertrauen in unseren demokratischen Staat.“ Ich hätte jetzt Applaus aus der CDU-Fraktion erwartet. Das war ein Zitat. …

Genau. Danke. Der Ausgangspunkt des Gesetzentwurfs war die Neuordnung der Geschäftsbereiche der Landesregierung und die damit verbundene Frage, wie die Hauptpersonalräte im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur künftig sachgerecht gebildet werden. Wir haben bis zum 23. April 2026 eine schriftliche …

Es ist super spannend, was wir jetzt verhandeln. Genauso super spannend war es auch im Innenausschuss. Im Februar 2026 wurde das Fünfte Gesetz zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes hier im Landtag eingebracht. Ich glaube, so gut wie alle erinnern sich an die sehr ausführliche und sehr intensive Debatte, die wir hier …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, also diejenigen, die gerade nicht …

Entschuldigung, Herr König, ich würde trotzdem diesen Satz jetzt zu Ende führen, denn dann erschließt sich die Logik. Beim AfD-Bundesparteitag jetzt am Wochenende liegt ein Antrag vor, mit dem Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu Organisationen aufgehoben werden sollen. Diese Unvereinbarkeitsbeschlüsse betreffen extrem rechte …

Ja, ich bin beim Inhalt des Antrags, das gehört dazu. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Nein, gar nicht!) Auf diese Problematik in Sachsen-Anhalt haben auch CDU-Abgeordnete aufmerksam gemacht. Ich sage das deswegen – Herr Präsident, manchmal macht es Sinn, ausreden zu lassen –, weil beim AfD-Bundesparteitag jetzt am Wochenende – ja, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, liebe Besucher/ innen auf ‑ der Tribüne und am Livestream! Dass es in der Linkspartei Menschen mit antisemitischen Positionen gibt, ja – das sagen wir seit Jahren. Das gibt es übrigens quer durch die Gesellschaft. Wissen Sie, was der entscheidende Unterschied …

am Wochenende des 4./5., aber auch in den Wochen, Monaten und Jahren danach. Herzlichen Dank. (Beifall Die Linke)

Ich möchte jetzt ein paar Sachen zurückweisen. Als Erstes: Amtsunwürdig ist nicht der Innenminister. Amtsunwürdig sind mehrere Abgeordnete der AfD, die bereits rechtskräftig verurteilte Straftäter sind, darunter unter anderem Herr Czuppon, Frau Muhsal und mehrfach Herr Höcke. Da können wir über Amtsunwürdigkeit sprechen. (Beifall Die …

Ihr Lachen entlarvt Sie. Auf einem der Bundesparteitage, den Sie hatten, wurde unter anderem das „ZUERST!“-Magazin verteilt, in dem auf Männer in der Waffen-SS abgehoben und darüber berichtet wurde. Die Messe hat eine klare Hausordnung. Da steht unter anderem drin, dass rechte, rassistische, antisemitische und ähnliche Positionen nicht …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen und liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und auch diejenigen am Livestream! Ausgehend allein von dem, was jetzt hier in den ersten 5 Minuten geäußert wurde, bräuchte man vermutlich eine halbe Stunde, um detailliert erklären zu können, was daran …