thueringer-landtag.de ↗

Moritz Kalthoff

SPD Sitzungen 8/33

Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream und liebe Frau Geißler, bevor ich zum Thema „Errichtungsgesetz ThüringenForst“ komme, ganz kurz noch zum Einzelplan 09: Erst mal vielen Dank noch mal für die konstruktive Arbeit, auch innerhalb der Koalition. Es hat Spaß gemacht. Ich glaube, wir saßen gut zusammen, haben da was auf die Straße gebracht. Wenn ich daran denke, wir wollen die Umweltakademie weiter anfassen, dafür werden wir ein gutes Kon2620 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode zept auch gemeinsam weiter erarbeiten, auch mit den Ergebnissen des Pilots. Wir lassen die Leute mit dem Abwasserpakt nicht im Regen stehen, wir kümmern uns um den Privatwald und natürlich um unseren Staatswald. Wir kümmern uns um unsere Gewässerunterhaltungsverbände und ich möchte sagen: Ich glaube, wir brauchen uns nicht davor verstecken, was wir auf die Straße gebracht haben. Aber es ist natürlich so, dass heute natürlich viele Leute darauf gucken. Wir diskutieren das Errichtungsgesetz Forst. Es ist so, wir hier in Thüringen, wir sind Teil des sogenannten Todesbandes „Friederike“. Warum heißt das so? Deutschland ist quasi zweigeteilt, was den Forst betrifft. Wir sind eine dieser Regionen, die besonders Schaden genommen hat, nicht nur durch die klimatischen Auswirkungen, sondern halt einerseits durch dieses Sturmtief, durch Käferbefall, und der ehemals grüne Tannenwald ist heute vor allem eines: kahl, geschädigt, keine dichten Baumkronen mehr. Dort, wo einst Fichten standen, breitet sich der Pionierbaum Birke aus. Es wachsen Pflanzen, die davor nicht gewachsen sind. Unser Wald steht vor Herausforderungen, auch durch den klimatischen Wandel. Wir reden von ganz anderen Bedingungen im Wald. Wenn wir allein darüber reden, wie es mit den Vegetationstagen ausschaut, macht sich der Klimawandel dort deutlich bemerkbar. Wenn wir über ein Errichtungsgesetz sprechen und darüber, was das auch alles kosten soll und warum wir die Schritte gehen, die wir gehen, muss man wegkommen von dieser romantisierten Vorstellung, dass der Wald dazu dient, da durchzuwandern und die Seele frei werden zu lassen. Seit Jahrhunderten wird Wald auch wirtschaftlich genutzt. Das betrifft den privaten Wald, aber auch den Thüringer Staatsforst. Das ist nun mal so. (Unruhe AfD) (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD) Wir müssen uns auch klarmachen – Frau Hoffmann, ich komme jetzt zu den Bäumen, das ist kein Thema –: Wenn ich jetzt so einen Baum setze, heißt es ja nicht, dass ich den in den nächsten zehn Jahren ernte, sondern wir haben eine Zeit zu überbrücken. Das können die Produkte, die gerade auch durch natürlichen Zufall dazukommen, nicht abbilden, weil es eben nicht dasselbe ist. Unsere Sortimente da draußen sind einfach auf andere Baumarten ausgelegt. Deswegen bin ich auch froh … (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sollen wir an Windkraftanlagen vorbeigehen oder gar nicht mehr spazieren?) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Warten Sie doch mal, Frau Muhsal. Ich spaziere auch gern an einer Windkraftanlage vorbei. Ich habe da wenig Angst. Das ist alles in Ordnung, aber das ist natürlich auch nicht das Ziel des Ganzen. Was ich sagen möchte: Einerseits sind wir beim Forsterrichtungsgesetz. Andererseits – das möchte ich an der Stelle auch erwähnen – gab es letztens in Ilmenau – Herr Bühl war mit da – eine wunderbare Veranstaltung. Dort waren wir zum Holzinnovationszentrum unterwegs, weil wir natürlich in Zukunft auch wollen, dass unser Wald wieder gut ausschaut, wieder grün ist, aber auch wirtschaftlich genutzt werden kann. Aber Naturschutz bedeutet nicht Stillstand. Naturschutz heißt Handeln unter veränderten Bedingungen. Und ja, wir haben darin diesen Passus zur Windenergie, aber wir haben ihn mit Bedacht gewählt. Wir haben darauf gehört, was der Gemeinde- und Städtebund uns mitgeteilt hat. Uns ist vollkommen klar, dass Windkraftanlagen und die daraus resultierenden Gewinne nicht das Produkt der Zukunft von ThüringenForst sein sollen. Aber es muss durchaus auch ein Nebenzweig sein, um den Waldanbau zu stemmen. Selbst mit Ihren Änderungsanträgen, die ich gelesen habe, ist das nicht zu machen. Wir brauchen ungefähr eine halbe Milliarde Euro in Thüringen – eine halbe Milliarde Euro. Wir können das nicht stemmen. Weder haben wir dafür momentan die Setzlinge, um das sofort zu machen – wenn mir jetzt jemand hier eine halbe Milliarde Euro geben würde, würde das nicht funktionieren –, noch können wir es aus dem Staatshaushalt machen. Wir müssen aber trotzdem auch dafür sorgen, dass unser Staatsforst weiterhin arbeiten kann. Das ist eine Anstalt öffentlichen Rechts. Die Rücklagen allein würden nicht reichen, die Hiebsätze werden zurückgehen. Wenn wir dem zuschauen und dem ThüringenForst nicht gestatten, auch anderweitig Einnahmen zu generieren, dann werden wir früher oder später ins Defizit gehen. Wir werden den Waldumbau nicht schaffen, wir werden Personalabbau im Forst erleben. Das ist etwas, was wir uns nicht leisten können, denn die Zukunftsaufgabe liegt vor uns. Und ja – um darauf zurückzukommen –, natürlich möchte ich wieder durch ordentliche Wälder marschieren. Ich bin in einer Region aufgewachsen, da stand auch die eine oder andere Windkraftanlage im Wald. Ich bin sehr nah am Wald aufgewachsen und ich kann sagen, dass nach diesen Schadereignissen damit Waldanbau auch bezahlt worden ist. Sonst wären dort immer noch kahle Hänge überwuchert mit Pflanzen, die wir dort nicht sehen wollen. Deswegen stehen wir als SPD-Fraktion hinter diesem Gesetzentwurf und wir unterstützen ihn. Dieser Gesetzentwurf ist ja weitaus mehr als Windkraft. Wenn wir über Erneuerbare reden, reden wir ja Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode nicht nur über die Windkraftanlagen, sondern auch über all das andere, was dort möglich ist. Aber wir geben unseren Kommunen auch die Verantwortung, die Mitbestimmung dafür, weil wir sagen: Der Staat allein soll das hier nicht entscheiden und durchsetzen. Das wollen wir natürlich nicht. Deswegen sehen wir Windkraft nicht als Selbstzweck für uns, sondern als Finanzierungsschlüssel für den Waldumbau. Und Waldumbau, da muss man auch ehrlich sein, findet ja permanent statt. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ja, das habe ich ja gesagt, beim letzten Mal!) Sehr wohl, Frau Müller weist auch immer darauf hin, und das ist auch korrekt so. Aber wir müssen diese Kosten auch stemmen. Wenn wir früher von 1 Million Euro gesprochen haben, reden wir in Zukunft von 10 Millionen Euro jährlich, die wir dafür aufbringen müssen. Das ist es, warum wir das tun, was wir tun. Wir tun es zukunftsgewandt, und auch das ist Heimatpolitik. Aber wenn wir jetzt nichts tun und auch unsere Forstanstalt nicht wirtschaftlich aufstellen, dann können wir uns davon verabschieden. Dann werden wir die Flächen mit den veränderten klimatischen Bedingungen sich selbst überlassen. Dann werden wir wahrscheinlich im grauen Herzen Deutschlands leben, weil eines Tages dann kein Wald mehr da ist. Dann können wir zusammen durch die Prärie marschieren und schauen, wie schön dort das Wandern ist. Deswegen werbe ich in meinem Redebeitrag noch mal dafür: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir diese Zukunfts-, diese Generationenaufgabe – denn wir werden die Früchte dessen nicht mehr sehen – gemeinsam lösen, indem dieser Landtag neben dem Haushalt auch das Forsterrichtungsgesetz auf den Weg bringt und positiv bescheidet. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Alle Reden von Moritz Kalthoff Protokoll ↗