Jonas Urbach

Gibt es denn über das internationale Weimarer Dreieck hinaus Überlegungen, vielleicht ein sogenanntes regionales Weimarer Dreieck weiterzuentwickeln? Hauts-de-France, unsere Partnerregion, hat mit Schlesien in Polen und mit Nordrhein-Westfalen auch eine Partnerschaft – also wir haben gemeinsam quasi diese französische Partnerregion – und …

Vielen Dank. Den letzten Punkt hätte ich auch noch gern angesprochen, aber TSI-Geschichten, was Sie da gesagt haben, also die Fördermittel, konkret die Frage: Wie sehen Sie die Rolle der Thüringer Landesvertretung? Welche Bedeutung messen Sie der Landesvertretung in Brüssel bei?

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vielen Dank für die Fragemöglichkeit. Es geht mir um den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen. Die EU stellt sich neu auf bei der Finanzierung ihres Gesamtbudgets. Die Länder haben ja hier eine spezielle Position, auch über Thüringen hinweg, denn es geht darum, dass wir nach Möglichkeit die jetzige …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe SPD, auch wir hatten tatsächlich vor, das heute als Antrag einzureichen, aber die SPD ist schneller gewesen. (Befall SPD) Thüringen, Deutschland und die NATO werden täglich auf vielfältige Weise angegriffen. Neben den offensichtlichen Angriffen wie in Leipzig, …

Ja, Frau Kollegin, da will ich Ihnen insofern nicht widersprechen, dass Sie das so formuliert haben. Aber es entsteht eben bei uns doch der Eindruck, dass dies schon auch ideologiegeleitet sein könnte. Und die Frage, die Kernfrage ist, und da komme ich jetzt tatsächlich auch an dieser Stelle in meiner Rede dazu, dass die Frage nicht klar …

Ja.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion Die Linke legt uns mit diesem Antrag ein Thema vor, das man nicht leichtfertig behandeln sollte. Es geht um den Schutz staatlicher Institutionen, um den Öffentlichen Dienst, um Waffenrecht, um rechtsstaatliches Verwaltungshandeln und um die Frage, wie wir …

Ja, sehr geehrter Herr Mühlmann, es ging mir einfach darum, dass ich die von Kollegen Thrum hier im Brustton der Überzeugung vorgetragene Arie von „Wir werden, wir werden, wir werden“ mal ein bisschen relativieren wollte. Sie sagen, Sie werden dies und jenes tun. Man muss den Menschen aber auch sagen, dass hier in diesem Thüringer …

Es ist schön, was Sie alles werden. Die Frage ist aber: Ist Ihnen bewusst, dass Sie verschiedene Steuertöpfe jetzt ineinander geworfen haben und dass Sie hier im Thüringer Landtag diese Dinge nicht umsetzen können, grundsätzlich nicht, weil wir nicht zuständig sind? (Beifall CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Rottstedt hat schon kurz angeführt, worum es geht. Wir haben hier eine neuerliche Gesetzvorlage für eine Gebietsveränderung, Dornburg, Camburg und Gemeinde Wichmar im Saale-Holzlandkreis, die Gemeinde Vollersroda möchte zu Weimar kommen und Mellingen und …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, man konnte sich schon einmal fragen, als diese Anträge auf den Tisch kamen: Wieder ein Sonderplenum, muss das sein? Nun, diesmal berührt der Antrag jedoch einen empfindlichen Punkt unseres Rechtsstaats. Es geht um den Bundesparteitag der AfD in Erfurt und es geht um die …

Herr Bilay, ich wollte Sie fragen – weil Sie eine öffentliche Debatte eingefordert haben, bei der man Argumente austauscht und dann zu einem Ergebnis kommt –: Erinnern Sie sich an die Zeit 2017? Sie haben es erwähnt. Da gab es auch Debatten um Gebietsreformen. Ich war damals Bürgermeister und hatte das Vergnügen, in Gotha dabei zu sein, …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor ein paar Tagen wurde in der „Thüringer Allgemeine“ beschrieben, wie eine E-Mail aus dem internen Versand innerhalb des Ministeriums nicht nur den ursprünglichen Adressaten erreichte, sondern auch den einen oder anderen Dritten. Der Innenminister hat alle in der Mail angesprochenen Punkte als …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Monaten haben wir hier und auch in verschiedenen Ausschüssen über die Arbeit der sogenannten internen Ermittlung bei der Polizei gesprochen. Auch die Polizeigewerkschaften und auch die Polizeibeamten selber spiegeln nicht erst seit gestern wider, dass es ein Thema ist, über das wir …

Herr Kollege, Sie haben gesagt, dass es unverantwortlich ist, da Geld hinzubringen. Es gibt verschiedene Widersprüche in Ihrer Rede, auf die ich mit einer Zwischenfrage nicht eingehen kann. Aber die Frage: Was würden Sie denn empfehlen? Wie kommt man denn aus der Nummer wieder raus?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Tagesordnungspunkten 8 a und b befassen wir uns mit zwei EU-Frühwarndokumenten, die – es ist von meinem Vorredner gesagt worden – bereits im zuständigen Fachausschuss für Europaangelegenheiten am 27. Februar beraten und zur Kenntnis genommen worden sind. Darüber hinaus wurden beide …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage richtet sich an Minister Maier. Sie haben vorhin in Ihren einführenden Worten von den zwei neuen Polizeihubschraubern gesprochen, die wir auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion schon vorgestellt bekommen haben, also die Überlegungen des Innenministeriums. Können Sie das bitte noch mal etwas …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, wir haben hier im Prinzip drei Vorstellungen. Wir haben die Vorstellung von Herrn Bilay, dass wir größer werden sollen und den Kommunen doch etwas mehr zumuten sollen. Die AfD sagt (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Nicht grö- ßer, sondern effizienter!) – ich habe das so verstanden, Herr …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste, heute sprechen wir über ein Angebot, ein Angebot des Landes an die Kommunen im Freistaat. Wir sprechen über das Leitbild für kommunale Neugliederungen. Es geht also darum, in Vorbereitung der Neuauflage des Gemeindeneugliederungsfinanzierungsgesetzes die …

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir beraten heute Änderungen und Ergänzungen zum Gesetz über die Aufgaben der Polizei. Neben der Dienst- und Strukturrechtsreform ist dies der dritte Pfeiler der neuen Thüringer Sicherheitsarchitektur. Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist eine effektive …