Nadine Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer! Vom Tierschutz wird oft geredet, auch vom Ehrenamt. Doch alle Jahre wieder werden die beiden Haushaltstitel, die konkret mit Tierschutzvereinen und dem Ehrenamt in Verbindung stehen, finanziell zu gering ausgestattet. Alle Jahre wieder forderten wir eine Erhöhung des nicht investiven und des investiven Titels, also der Zuschüsse an Tierheime und Tierschutzvereine und der Investitionen an Tierheime. Und alle Jahre wieder wurden diese Forderungen abgelehnt, weil sie von der AfD gekommen sind. (Beifall AfD) Aber wir sind ja hartnäckig. Die nicht investiven Mittel wollen wir für den Doppelhaushalt 2026/2027 auf je 300.000 Euro jährlich erhöhen. Damit werden unter anderem Kastrationen von Streunertieren finanziert, die umso wichtiger sind, da die Regierung von einer landesweiten Verordnung zum Katzenschutz nichts wissen will. Die investiven Mittel wollen wir auf je 570.000 Euro jährlich erhöhen, denn beide Ansätze sind im Entwurf der Brombee- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2601 /18. re viel zu gering ausgestattet. Die Anträge der Einrichtungen für die entsprechenden Mittel bzw. über die Förderrichtlinien zeigen, dass unsere Forderungen realistisch sind, das heißt, dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. (Beifall AfD) Die nicht investiven Mittel waren in den vergangenen Jahren nie ausreichend. Umso unverständlicher ist, warum im Haushaltsentwurf der Landesregierung die Titel wieder unter dem vorhandenen Bedarf eingestellt worden sind. Was planten diesbezüglich die Brombeerfraktionen? Eine Erhöhung eines der beiden Titel um 15.000 Euro, wohl wissend, dass diese Summe wieder nicht ausreichen wird, wohl wissend, dass die Tierschutzeinrichtungen im Freistaat wie auch bundesweit am Limit laufen und unter verschiedenen Schwierigkeiten wie der Abgabeschwemme von Tieren, den Spendenrückgängen und den erhöhten Tierarztkosten drohen unterzugehen. Ja, wir haben dieser Summe im Haushalts- und Finanzausschuss zugestimmt, weil es besser ist als gar keine Mittelerhöhung und weil, hätten wir wie die letzten Jahre Änderungsanträge im HuFA zum Tierschutz gehabt, alle wieder abgelehnt worden wären, denn an der Brandmauer hört der als Staatsziel definierte Tierschutz wohl auf. (Beifall AfD) Sie haben aber hier im Plenum öffentlich die Möglichkeit, unserer Forderung auf eine realistische Abbildung der Kosten zuzustimmen. Im Rahmen dieser Forderung befindet sich auch die von uns beantragte Erhöhung der Mittel für den tierärztlichen Notdienst. Es reicht nicht, den ehrenamtlichen und beruflichen Tierschützern warme Worte für ihre achtenswerte Arbeit mitzugeben, sondern sie müssen da effektiv unterstützt werden, wo es möglich ist und wo es wirklich hilft. Hinzu kommt unsererseits eine Erhöhung der Mittel zur Tierseuchenbekämpfung im Mehrbelastungsausgleich um je 100.000 Euro, denn auch das ist Tierschutz. Wir legen Ihnen Anträge vor, die abbilden, wovon Sie nur reden: Hilfe für den Tierschutz in Thüringen. Zu diesen Änderungsanträgen gesellt sich schließlich auch ein Entschließungsantrag, in dem wir fordern, dass die wertvolle Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime anzuerkennen ist und dass nicht investive und investive Mittel für diese Einrichtungen, aber auch für den tierärztlichen Notdienst in kommenden Haushaltsentwürfen der Brombeerregierung – für den Fall deren weiteren Bestehens natürlich – den Bedarfen anzupassen sind. Denn Tierschutzvereine und Tierheime und Veterinäre leisten einen unabdingbaren Dienst für 2602 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode den Tierschutz und sind vom Land entsprechend finanziell auszustatten. Wer immer nur von Tierschutz redet, aber nicht da handelt, wo Hilfe nötig ist, oder Anträge ablehnt, die für den Tierschutz sind, nur weil sie von der AfD kommen, macht sich unglaubwürdig. Vielen Dank. (Beifall AfD)