Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, sehr geehrter Herr Präsident, wenn irgendwo in unserem Land der Melder geht, dann zählt nicht die Uhrzeit, dann zählt nicht, ob man gerade von der Arbeit kommt oder eigentlich bei der Familie sein wollte, dann zählt nur eins: Jemand braucht Hilfe. Genau dieses Gefühl verbindet Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei, sprich die ganze Blaulichtfamilie. Es ist das Gefühl von Verantwortung, von Pflichtbewusstsein und von Zusammenhalt. Genau deshalb bilden diese Kräfte gemeinsam das Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes. Dafür an dieser Stelle schon mal vorab ganz herzlichen Dank! (Beifall CDU, BSW, SPD) Diese Sicherheit ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Sie ist das Ergebnis harter Arbeit, guter Ausbildung, moderner Ausstattung und klarer politischer Entscheidungen. Der Einzelplan 03 im Doppelhaushalt 2026/2027, über den wir hier sprechen, ist solch ein klarer politischer Entschluss. Stellen Sie sich einen nächtlichen Einsatz vor. Dichter Rauch liegt in der Luft, Blaulicht taucht Straßen und Häuser in flackerndes Blau, Menschen warten auf Hilfe. Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Polizistinnen und Polizisten rücken aus – ruhig, konzen2544 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode triert und professionell. Doch stellen Sie sich nun vor, die Fahrzeuge sind veraltet, die Schutzausrüstung ist nicht auf dem neuesten Stand, die Ausbildung musste verschoben oder gekürzt werden. Dann sind die Einsatzkräfte zwar bereit, aber sie arbeiten mit angezogener Handbremse. Genau das darf nicht passieren. Politik steht in diesem Bild nicht vorn im Rauch, aber sie trägt die Verantwortung vorher. Sie sorgt dafür, dass Feuerwehrfahrzeuge einsatzbereit sind, dass Ausrüstung schützt und dass Ausbildung trägt. Genau diese Verantwortung übernimmt der Doppelhaushalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Thüringer Feuerwehren leben vom Ehrenamt, von Frauen und Männern, die nach Feierabend, nachts oder am Wochenende ausrücken, oft über Jahrzehnte hinweg, oft still und immer selbstverständlich. Als CDU sagen wir klar: Dieses Ehrenamt braucht mehr als Applaus. Ehrenamt braucht Rückhalt, Verlässlichkeit und echte Anerkennung. Deshalb sichern wir die Jubiläumsprämien vollständig ab, rund 1,2 Millionen Euro jährlich stehen dafür bereit. Das ist kein Symbol, das ist ein ehrliches Zeichen des Respekts und als Zeichen für jahrelanges Engagement zu verstehen. Gleichzeitig investieren wir in diesem Haushalt gezielt in den Nachwuchs. Die Jugendfeuerwehren werden weiter gestärkt. Denn das ist keine große Weisheit: Wer heute nicht ausbildet, steht morgen ohne Einsatzkräfte da. Jugendfeuerwehr ist mehr: Sie ist Gemeinschaft, Verantwortung und Zukunft und ist daher in ihrer Bedeutung nicht zu unterschätzen. Feuerwehr findet vor Ort statt, in unseren Städten und Gemeinden, dort, wo Menschen leben und Hilfe brauchen. Darum erhöhen wir die Investitionen in die kommunale Feuerwehrinfrastruktur im Vergleich zum Entwurf von 10 Millionen Euro auf rund 22 Millionen Euro. Herr Kollege, Sie sind herzlich eingeladen, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. Ich freue mich, dass wir hier übereinstimmende Ansichten haben, kann Ihnen aber sagen, dass es nicht unbedingt eines Antrags der AfD bedurfte, um auf diese Idee zu kommen, denn die Bedarfe im Land sind relativ klar und offensichtlich. Jeder, der mit Kommunen und Feuerwehren ins Gespräch kommt, kann das ganz einfach sehen. Mit diesem Programm, das wir jetzt hier anstoßen, was auch im kommenden Jahr auf selber Höhe sein wird, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, hier einen Investitionsstau abzubauen und auch eine gewisse Planungssicherheit zu haben. Und wir sorgen eben auch dafür, dass das Geld nicht nur im Haushalt steht – diese Angst ist ja durchaus ein bisschen gegeben gewesen, dass - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. man sagt, okay, wir erhöhen den Haushaltsansatz für das kommende Jahr und können das Geld nicht ausgeben –, sondern wir – da können Sie unserem Entschließungsantrag auch zustimmen – sorgen dafür, dass es auch ausgegeben werden kann. Und es ist ganz klar: Geld löscht eben kein Feuer, aber die Menschen tun es und die brauchen funktionierende Strukturen. Und hier geht es weiter mit beispielsweise der Förderung des Lkw-Führerscheins, die auch weiterhin erhalten bleiben wird und viele andere Möglichkeiten auch. Es ist wichtig, dass ein guter Einsatz mit guter Ausbildung abgesichert werden kann. Das gilt für alle Bereiche des Bevölkerungsschutzes. Hier haben wir die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule, die für uns von zentraler Bedeutung ist. Denn hier wird Wissen vermittelt, hier werden Führungskräfte ausgebildet, hier werden Einsatzkräfte auf neue Gefahren vorbereitet. Es ist allen klar, die Anforderungen steigen, technisch, organisatorisch, aber auch psychisch. Deshalb sagen wir als CDU klar: Eine starke Landesfeuerwehrschule darf nicht Opfer kurzfristiger Sparlogik werden. Wir setzen uns daher für eine weitere stetige Stärkung der Einrichtung ein und halten auch am langjährigen Aufbaupfad fest. Das betrifft insbesondere die baulichen Voraussetzungen. Man kann sehen, in den letzten Jahren ist dort einiges entstanden. Erst in dieser Woche ist der Feuerwehrübungstunnel eingeweiht worden. Aber auch das Thema „Personal“ verlieren wir hier nicht aus dem Auge. Das machen wir natürlich nicht aus Selbstzweck, sondern das machen wir, damit die Ausbildung verlässlich, hochwertig und zukunftsfest bleiben kann. Denn es sind eben die Kameradinnen und Kameraden vor Ort, die davon profitieren und damit letzten Endes eben wir alle. Meine Damen und Herren, Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann verwaltet. Sicherheit ist eine dauerhafte Aufgabe, eine Aufgabe, die jeden Tag neu wahrgenommen werden muss. Genau dafür stehen die Kapitel 10 bis 14 unseres vorliegenden Einzelplans. Mit dem Amt für Verfassungsschutz schützen wir bewusst das Frühwarnsystem unserer Demokratie. Seine Arbeit ist selten sichtbar, aber sie ist unverzichtbar. Gefahren entstehen schleichend. Wer früher kennt, kann handeln. Wer zu spät reagiert, riskiert eine Eskalation. Es braucht jedoch eine dauerhafte Handlungsfähigkeit dieses Sicherheitsorgans und keinen ständigen Zwang zur Rechtfertigung. Deshalb sagen wir klar, der Vorschlag der AfD – ausgeführt vom Kollegen eben noch mal –, den Verfassungsschutz zu verschlanken oder abzuschaffen – wie auch immer –, ist schlichtweg falsch. Weniger Analyse bedeutet weniger Erkenntnis. Weniger Erkenntnis bedeutet weniger Sicherheit. Und gerade diejenigen, die unThüringer Landtag - 8. Wahlperiode sere Demokratie infrage stellen, wollen eben weniger Kontrolle. Sie haben anfangs in Ihrer Rede gesagt, dass Sie Demokratieprogramme abbauen wollen, und dann möchten Sie auch noch diejenigen abbauen, die mal gucken, ob das alles so demokratisch ist, wie Sie immer sagen. Das kann wohl kein Zufall sein. Dementsprechend sind wir nicht Ihrer Auffassung, sondern – ganz im Gegenteil – wir sind der Meinung, dass wir hier dieses Organ weiter stärken müssen. Dann haben wir auch die Polizeischule in Meiningen. Auch die ist für uns ein zentraler und wichtiger Ort, denn hier werden natürlich unsere jungen Nachwuchskräfte für einen anspruchsvollen Beruf ausgebildet. Hier werden Rechtsstaatlichkeit, Haltung und auch Professionalität vermittelt. Und die Investitionen dort in Meiningen auf dem Drachenberg sind Investitionen in Qualität, Stabilität und Vertrauen. Die Einstellungsoffensive hat im Oktober schon Wirkung gezeigt mit der verstärkten Zahl an Anwärtern auf 360 von 300. Die Polizei muss eben weiter wachsen und auch wachsen können. Die Grundlagen dafür werden auch mit der Erweiterung der Polizeischule geschaffen. Unterrichtsräume und auch das neue Bettenhaus sind dafür ein Beweis. Ein weiterer unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur ist das Landeskriminalamt. Hier werden Informationen gebündelt, komplexe Ermittlungen geführt. Hier werden schwere und organisierte Kriminalität konsequent bekämpft. Und auch hier müssen wir stark sein. Wir müssen das unterstützen und wir müssen dafür sorgen, dass wir hier demnächst eine vernünftige Spitze haben. Herr Minister, ich fordere Sie auf, bitte dafür zu sorgen, dass wir eine Spitze des LKA haben, denn das ist wichtig. Und schließlich steht die Landespolizei selbst im Mittelpunkt. Sie ist präsent im Alltag, sie ist belastbar in der Krise und sie ist unverzichtbar im Katastrophenfall. Gerade in Ausnahmesituationen zeigt sich, wie wichtig funktionierende Strukturen sind. Die Polizei sorgt für Ordnung, schützt kritische Infrastruktur und sie hält das Gemeinwesen handlungsfähig. Polizeiarbeit ist hier vielfältig und anspruchsvoll, so wie unsere Gesellschaft eben auch selbst. Deshalb braucht die Polizei wie unsere Gesellschaft eben auch umfassende Spezialisierungen und Fähigkeiten, um dem Sicherheitsanspruch gerecht zu werden, sei es die Absicherung von Großveranstaltungen, die Aufklärung von Verbrechen oder die allgemeine Polizeiarbeit. Das Personal muss gut ausgebildet und die Ausrüstung auf dem neuesten Stand sein. Und es braucht auch neue Ausstattungen. Hier sind wir froh, dass es einen Pilotversuch um die Taser bzw. die Elektrodis- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2545 /18. tanzimpulsgeräte geben wird. In vielen Gesprächen mit Polizistinnen und Polizisten vor Ort wurde uns geschildert, dass man dieses Vorhaben sehr positiv sieht und dass man eben froh ist über diese weitere Möglichkeit, in schwierigen Situationen eingreifen zu können, ohne die Schusswaffe nutzen zu müssen. Und auch Schutzschilde, Waffen oder Schutzhelme werden flächendeckend auf den Prüfstand gestellt und eben im Bedarfsfall erneuert. Insbesondere die Dienstwaffe ist in die Jahre gekommen. Wir stärken also die Polizei insgesamt, damit wir auch in schwierigen Lagen Sicherheit haben, damit aus einer Krise keine Katastrophe wird. Ich möchte an dieser Stelle ganz explizit den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land danken. Wir wissen, was Sie alle leisten, und sind dafür sehr dankbar. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist kein Haushalt der Wünsche, sondern ein Haushalt der Verantwortung. Die finanziellen Spielräume sind eng, die Rahmenbedingungen schwierig und ja, es gibt Kürzungen, die niemand von uns leichtfertig beschlossen hat. Als Koalition tragen wir diese Entscheidungen gemeinsam und nicht, weil sie bequem sind, sondern weil sie notwendig sind. Verantwortung zeigt sich eben nicht darin, Probleme zu verdrängen oder auf bessere Zeiten zu hoffen, sondern darin, auch unter Druck klare Prioritäten zu setzen, wie wir das tun. Wir haben uns bewusst dazu entschieden, Sicherheit, Bevölkerungsschutz und die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern, selbst wenn es an anderen Stellen schmerzhafte Einschnitte bedeutet. Das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Ehrlichkeit. Und wir haben unserer Verantwortung eben hier auch gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, das Ergebnis vorliegend ist auch das Ergebnis schwieriger, aber notwendiger Verhandlungen. Die Finanzministerin hat das vorhin gesagt. Sicherheit, Handlungsfähigkeit des Staates und Stabilität sind uns wichtig, und deshalb haben wir hier diesen Entwurf in dieser Form vorgelegt und laden herzlich alle Fraktionen im Hohen Haus ein, diesem Ansinnen zuzustimmen. Zum Schluss möchte ich noch danken, und zwar den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, dem Finanzministerium, aber auch dem Innenministerium, dem Innenminister, den Staatssekretären, die uns stets zur Verfügung stehen und uns Antworten geben, wenn wir Fragen haben, die eine gute Arbeit machen – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, und auch natürlich den Damen und Herren in den Fraktionen, die hier in2546 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode tensiv mit dabei geholfen haben, dass wir diesen Entwurf so vorliegen haben. Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall CDU, BSW, SPD)