Nina Behrendt

Danke schön. Sie erwähnten, dass Sie auch die Meldungen in dem Bürokratiemelder einfließen lassen. In welchem Ausmaß geschieht das und – vor allen Dingen – wie gehen Sie mit den Erwartungen um, die jetzt durch diese Ankündigung schon entstanden sind?

Ja, vielen Dank. Aktuell wird ja das zweite Entlastungsgesetz erarbeitet und da stellt sich für mich die Frage, in welcher Form die Kommunen, die Wirtschaft und auch die Verbände eingebunden werden und welche Schwerpunkte bzw. welche wesentlichen Inhalte dieser Gesetzesentwurf enthalten wird?

Abicht, Jan; Augsten, Dr. Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dietrich, Dr. Jens; Düben-Schaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; …

Vielen Dank. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, eine Petition ist ein wichtiges Instrument unserer Demokratie. Sie bietet einen direkten Weg zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament. Heute möchte ich weniger auf die Zahlen eingehen, sondern auf das, was sie bedeuten. Ein …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, die Wahrheit ist doch, wenn wir das Verwaltungsmindset nicht ändern, werden in der Zukunft die Personalsituation in der Verwaltung und die Zufriedenheit der Bürger nicht besser. Dem Fortschritt wird die Handbremse angezogen. Die Verwaltung arbeitet vielerorts am …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und am Livestream, wenn Bürgerinnen und Bürger heute mit der öffentlichen Verwaltung zu tun haben, dann erleben sie leider oft nicht den leistungsfähigen Staat, den sie erwarten und sich wünschen. Sie erleben lange Bearbeitungszeiten, sie erleben …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Herrn Minister Schütz. Digitalisierung ist ja immer so ein großes Wort, unter dem viele Sachen zusammengefasst werden. Wir haben vorhin schon gehört, dass sich auch aufgrund der Bitkom-Studie gezeigt hat, dass wir da ein bisschen nach vorn gesprungen sind. Aber wichtig ist, dass wir eine …

Wer konkrete Verbesserungen im Alltag will, der braucht zuerst klare Leitlinien. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Kraftklub statt Kraftschub!) Dieser Antrag setzt den Rahmen für diese Umsetzung, Schritt für Schritt. Dieser Antrag ist ein klarer politischer Auftrag, und die genaue Ausgestaltung ist Aufgabe der Landesregierung. …

Danke, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, mit diesem Antrag bringen die regierungstragenden Fraktionen heute ein gemeinsames Anliegen in unser Hohes Haus. Thüringen muss digitaler werden. Wir wollen diese digitale Zukunft aktiv gestalten. Nicht als Selbstzweck, nicht als weiteres Technikprojekt oder alleinstehenden …

Freiheit und Sicherheit sind Güter, die immer gegeneinander abgewogen werden müssen. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Zu überzeugend waren die Argumente von Sachverständigen und Bürgerrechtsorganisationen – immer aus denselben Gründen: Die Chatkontrolle funktioniert nicht zuverlässig, aber sie gefährdet zuverlässig unsere Freiheit. Kriminelle werden den Mechanismus in kürzester Zeit durchschaut haben. Ab dann werden sie alternative Kommunikationskanäle …

Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Brief versenden. In dem Moment, in dem Sie einen Brief versenden, öffnet der Mitarbeiter ihn und liest ihn. Er schaut sich an, was Sie versenden, er liest, was Sie geschrieben haben. Und wenn der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste am Livestream, auf der Tribüne haben wir niemanden mehr. Wir alle im Petitionsausschuss erleben, wie Menschen sich an uns wenden, weil sie in echter Not sind. Manche sind krank, andere verlieren ihre Arbeit, Wohnung oder sogar Angehörige und manchmal greift kein …

Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Danke für den Bericht, Frau Hoffmann. Hallo, liebe Zuschauer, liebe Kollegen! Armut, Krankheit und familiäre Notlagen, all das ist Realität für viele Menschen hier in Thüringen. Und wenn alle institutionellen Wege ausgeschöpft sind, wenn keine Beschwerdeinstanz, kein Amt, kein Paragraf mehr …

Meine Frage geht an Herrn Minister Schütz. Wir haben ja hier in unseren Kommunen leider einen Digitalisierungsstau. Deshalb würde ich gern wissen: Wie unterstützt die Landesregierung die Kommunen, um diesen Stau zu beheben?

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina: Nein; Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; …

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Dr. Augsten, Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina: Nein; Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; (Zuruf Abg. Croll, …

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Dr. Augsten, Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina: Nein; Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; …

Abicht, Jan; (Zuruf Abg. Abicht, AfD: Ja!) Augsten, Dr. Frank; (Zuruf Abg. Dr. Augsten, BSW: Nein!) Behrendt, Nina: Nein; Benninghaus, Thomas; (Zuruf Abg. Benninghaus, AfD: Ja!) Berger, Melanie; (Zuruf Abg. Berger, AfD: Ja!) Bilay, Sascha; (Zuruf Abg. Bilay, Die Linke: Nein!) Bühl, Andreas; (Zuruf Abg. Bühl, CDU: Nein!) Cotta, Jens; …