Andreas Schubert

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass schnell und unbürokratisch jetzt mit diesem Instrument an die Kommunen Geld für Investitionen ausgereicht werden solle. Geben Sie mir recht, dass die LuKIFGMittel schon in diesem Jahr abrufbar gewesen sind und dass daraus auch schnell und unbürokratisch Geld an die Kommunen hätte weitergereicht werden können? Da gebe ich Ihnen ausdrücklich nicht recht, weil erstens die Bedingungen noch nicht klar waren, unter welchen LuKIFG-Mittel eingereicht oder abgerechnet werden können. Das ist gerade erst vor zwei Wochen unterzeichnet worden, der HuFA war dabei. Zum anderen wissen wir, dass die Abrechnung für den Bund, für Programme, die vom Bund entsprechend gemanagt werden, ungleich komplizierter für Kommunen sind. Auf der anderen Seite will ich auch sagen: Wenn man LuKIFG-Mittel statt eines kommunalen Investitionsprogramms hätte nutzen wollen, dann hätte man auch sagen müs2530 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sen, woher man die 210 Millionen Euro im Jahr – wenn man sie dann auf die Kommunen übertragen hätte – im Landeshaushalt hätte hernehmen wollen. Das gehört zur Wahrheit dazu, weil wir im Moment die Mittel in den Landeshaushalt auch zur Kofinanzierung von Programmen entsprechend aufnehmen. Das ist die Quadratur des Kreises, die Sie insoweit versuchen. Wir können nicht so tun, als ob man in jedem Bereich mehr Geld einstellen könnte, nicht im Sozialbereich, nicht im Kulturbereich sparen, nicht bei Förderprogrammen, nicht bei Investitionen sparen und den Kommunen mehr Geld geben, aber das Ganze, ohne entsprechende Kreditfinanzierung aufzunehmen. Das ist unredliche Haushaltspolitik. Das kann man in Sonntagsreden gern so verkaufen. Das funktioniert im realen Leben nicht und das wissen Sie auch. (Beifall BSW) Und Sie wissen, dass es uns auf diese Art und Weise miteinander – und das will ich ausdrücklich sagen – gelungen ist, einen Entwurf auf die Füße zu stellen, der keinen Hammer in sich trägt, der keine Abrissbirne dabeihat, keine Axt, die irgendwo angesetzt wird, sondern dass wir sehr verantwortungsvoll einen Haushalt gemeinsam aufgestellt haben. Das ist gut so, das ist wichtig so und ich will Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie sich auch an den Debatten intensiv beteiligt haben und durchaus mit eingebracht haben. Ich komme zurück zum Punkt der Investitionen. Wir sind bei den Kommunen ein kleines bisschen abgeschweift, aber das ist auch gut so. Das ist die tragende Säule in diesem Land. Ich habe es genannt: Selbstverständlich gibt es ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur Investition in Krankenhäuser, in Sportstätten, in den Staatlichen Hochbau. „Staatlicher Hochbau“ klingt immer so, das ist so ein abstraktes Wort. Für alle, die vielleicht am Livestream zuhören – auf der Tribüne sind es im Moment wenig –: „Staatlicher Hochbau“ bedeutet, wir bauen Polizeiinspektionen, wir bauen Bildungseinrichtungen des Landes. All das wird noch einmal stärker gefördert, auch über alternative Finanzierungsmethoden. Wir wollen den Breitbandausbau über diese Methode stärker unterstützen. Wir wollen Rettungsleitstellen bauen. All das wird durch die Nutzung dieser neuen Finanzinstrumente möglich. In beiden Jahren kommt damit noch einmal ca. 1 Milliarde Euro obendrauf. Damit sind wir bei einer errechneten Investitionsquote von ca. 19 Prozent für die jeweiligen Jahre. Und ja, es gehört zur Wahrheit dazu, wir sind uns durchaus bewusst, dass wir damit neue Schulden aufnehmen, die künftige Haushalte belasten werden. Aber auf der einen Seite werden damit hoffentlich auch die Ein- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. nahmen wieder steigen und auf der anderen Seite die Thüringer Wirtschaftskraft wachsen. Und genau das ist die Bedingung: den Haushalt wieder auf gesunde Füße zu stellen. Genau diese antizyklische Haushaltspolitik ist aus meiner Sicht zurzeit unumgänglich. Wir tun das sehr verantwortungsvoll. Die Frage der Tragfähigkeit ist entscheidend. Die Frage der Schuldentragfähigkeit ist aus unserer Sicht in keiner Weise infrage gestellt. Und Sie sehen das sozusagen durch den grünen Haken des Stabilitätsrats, dass auch der sehr strenge Stabilitätsrat genau hier mit uns an der Seite ist, dass die Schuldentragfähigkeit nicht infrage gestellt ist. Wir sind natürlich in der Verantwortung, das ist ganz klar. Die Regelungen der Konjunkturbereinigung bedeuten auf der anderen Seite immer, dass mit einem Wirtschaftswachstum stärker getilgt wird, als es bisher der Fall war. Auch Notlagenkredite werden dann selbstverständlich getilgt und ebenso die Schulden der neuen Finanzierungsinstrumente. Und – ich habe es gesagt – das ist aus meiner Sicht tatsächlich unumgänglich, um dringend benötigte Impulse zu setzen. Auf der anderen Seite sind wir natürlich in der Verantwortung, langfristige Auswirkungen im Blick zu haben. In der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beläuft sich das Haushaltsvolumen nunmehr auf 14,8 Milliarden Euro 2026 und 15,1 Milliarden Euro im darauffolgenden Jahr. Das ist noch mal leicht mehr als beim Stand des Entwurfs der Landesregierung, was maßgeblich davon geprägt ist, dass die Steuerschätzung im Oktober 2025 einen leichten Optimismus möglich gemacht hat und damit das Aufstocken des Haushaltsvolumens ermöglicht wurde. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen stärken wir vor allem – und das ist ein wichtiges Bekenntnis des Landtags – die finanzielle Situation unserer Kommunen, sowohl bei den Schlüsselzuweisungen als auch bei der Kompensation der Soziallasten. Hinzu kommen zusätzliche Finanzmittel für Kindergärten, den Schulbau oder für Feuerwehren, um nur einige Beispiele zu nennen. Die wachsenden – und das will ich an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen – konsumtiven Ausgaben drücken uns schmerzhaft. Ich möchte jetzt hier keine zusätzliche schlechte Laune verbreiten. Aber wenn wir die aktuellen Tarifverhandlungen anschauen und im Besonderen auch aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts, dann sehen wir, welche Herausforderungen uns im nächsten Jahr im Besonderen im Personalausgabenbereich erwarten werden. Hinzu kommt, dass die demografische Entwicklung dazu führt – das wissen Sie, ich Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode sage es an dieser Stelle trotzdem, weil es wichtig ist –, dass sich die Zahl der Versorgungsempfänger deutlich vergrößern wird. Und auf der anderen Seite müssen wir ringen, um geeignete Nachwuchskräfte, um das Fachkräftepotenzial entsprechend zu erhalten. Wir haben uns als Landesregierung darauf verständigt – und es ist wichtig, dass wir im Personalbereich aktiv mit dem Ziel steuern wollen –, den Ausgabenanstieg zu begrenzen und die Zahl der Beschäftigten im Land der demografischen Entwicklung anzupassen. Das bedeutet, dass wir keine zusätzlichen Planstellen eingebracht haben, sondern dass wir einen Stellenpool gebildet haben. Die derzeit ca. 4.000 unbesetzten Stellen sollen ressortübergreifend genutzt werden, um damit entsprechend die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern, Auszubildenden möglich zu machen. Dennoch – und das will ich sagen, und das müssen wir im Blick behalten, und dafür haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung – werden sich die Personalausgaben mit einer Personalausgabenquote den 30 Prozent des Haushalts annähern. Ich will das ausdrücklich sagen: Ich bitte, dass wir im Landtag weiterhin genau diesen Posten im Blick behalten, dass wir es schaffen, gegenzusteuern, auch wenn es manchmal der schwierigere Weg ist, und dass wir im Besonderen bei den konsumtiven Ausgaben sehr, sehr, sehr verantwortungsvoll vorgehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass Thüringen funktioniert. Mit diesem Doppelhaushalt zeigen wir, dass das Land funktioniert, dass Demokratie funktioniert. Mit diesem Doppelhaushalt legen wir – so wichtig – eine Basis für die Idee des Zusammenhalts. Mit diesem Doppelhaushalt verbinde ich die Idee der Gemeinsamkeit und auch die Idee der Solidarität. Bei all dem, was jetzt folgt und was auch in der Umsetzung des Haushaltsbeschlusses folgt, bitte ich, genau diese Grundgedanken nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich bedanke mich ganz herzlich bei all denen, die die Beratungen in den letzten Monaten so intensiv geführt haben, selbstverständlich im Besonderen bei den Mitgliedern des Haushalts- und Finanzausschusses, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung. Sie erlauben mir aber, dass ich mich im Besonderen auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Thüringer Finanzministeriums bedanke. Ich weiß, dass das die Arbeit ist, die am wenigsten gesehen und wahrgenommen wird, ohne die die Arbeit des Landtags aber nicht möglich wäre. Es sind unzählige Ausarbeitungen entsprechend geliefert worden, Model- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2531 /18. le gerechnet worden, neue Konzeptionen entsprechend umgesetzt worden. Mein ganz herzlicher Dank für dieses gute Miteinander, das am Ende die Basis dafür ist, dass Thüringen funktioniert. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW)