Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2517 /18. auf der Zuschauertribüne, alle Jahre wieder kommt hier kurz vor Weihnachten der Haushalt bei uns auf die Tagesordnung. Zugegeben, wenn man wie wir als kleinste Fraktion in der Generalaussprache immer ganz zum Schluss drankommt, dann hat das natürlich auch etwas Beruhigendes, denn erstens sind die allermeisten Schlagzeilen vermutlich schon geschrieben, und zweitens, wer jetzt noch zuhört, der hört bewusst zu und will wirklich wissen, worum es geht. Insofern danke ich allen, die noch genug Konzentration und Geduld für Haushaltspolitik aufbringen, denn das ist auch nicht selbstverständlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt 2026/2027 ist ein besonderer Haushalt. Es ist der erste der neuen Landesregierung aus CDU, BSW und SPD und er entsteht in einer Zeit, in der die Herausforderungen groß sind, die Spielräume aber begrenzt. Er ist nicht in einer Zeit entstanden, in der die Kassen prall gefüllt waren, aber die Aufgaben sind umso größer: demografischer Wandel, Fachkräftemangel, Unsicherheit in der Welt und nicht zuletzt die begründete Erwartung der Menschen bei uns im Freistaat, dass Politik ihr Leben ganz konkret besser macht. Wenn man als Letzter in dieser Generaldebatte spricht, könnte man versucht sein, noch einmal alle Vorwürfe zu sortieren oder die lautesten Beiträge dieses Tages zu beantworten. Aber ehrlicherweise, dazu wurde schon vieles gesagt und manches sogar mehrfach. Deshalb möchte ich den Blick noch einmal darauf richten, worüber wir heute eigentlich sprechen, nämlich nicht über politische Eitelkeiten, nicht über Talkshow-Sätze, sondern über den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre und damit über die Frage, wie unser Bundesland Thüringen in den nächsten Jahren funktionieren soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als SPD stand von Beginn an fest, dieser Haushalt muss ein Haushalt der sozialen Gerechtigkeit und der Sicherheit sein, denn mit uns, mit der sozialen Regierungspartei SPD, schlägt das Grüne Herz eben für soziale Gerechtigkeit, weil wir der Überzeugung sind, dass ein starkes Land einen starken Staat braucht, einen Staat, der investiert, der schützt und der niemanden zurücklässt. Starten möchte ich mit dem Bildungsbereich. Bildung ist und bleibt ein sozialdemokratisches Kernthema, nicht weil es gut klingt, sondern weil sich hier entscheidet, ob Herkunft über Zukunft bestimmt oder eben nicht. Alle Jahre wieder sagen wir: Der Schlüssel zur Gerechtigkeit und zum Aufstiegsversprechen, das auch wirklich funktioniert, liegt in der Bildung. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 hat die SPD-Fraktion mit dafür gesorgt, dass zentrale Strukturen in der Bildungsland2518 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode schaft von der frühkindlichen Bildung über Schulen bis zur Erwachsenenbildung abgesichert und gezielt gestärkt werden. Wir haben Kürzungen verhindert, wir haben wichtige Programme verstetigt und Mittel dort aufgestockt, wo Qualität, Teilhabe und Planungssicherheit auf dem Spiel standen. Unser besonderer Fokus liegt dabei natürlich auf der frühkindlichen Bildung. Thüringen steht vor einem demografischen Wandel bzw. wir befinden uns vielmehr mittendrin, der gerade die ländlichen Räume besonders betrifft. Gerade bei den Kindergärten spüren wir diesen Wandel besonders stark. Sinkende Kinderzahlen stellen viele Einrichtungen vor existenzielle Fragen. Für uns als SPD ist klar: Wir dürfen nicht zulassen, dass Kindergärten einfach verschwinden, weil Statistik und Haushaltslogik es nahelegen oder weil so mancher den Eindruck vermitteln will, hier gäbe es keinen Steuerungsbedarf. (Beifall SPD) Deshalb gilt für uns: „O du Fröhliche“ darf nicht heißen, dass in ländlichen Regionen die Lichter ausgehen. Aus diesem Grund haben wir einen Kindergartenrettungsplan vorgelegt und dieser Haushalt unterlegt ihn nun mit konkreten Mitteln: 5 Millionen Euro im Jahr 2026 als Sonderzuweisung für kleine Kindergärten mit bis zu 50 Kindern – ein echtes Signal an den ländlichen Raum – und ab 2027 ein Strukturfonds von mittlerweile 12 Millionen Euro für die interkommunale Zusammenarbeit und für multifunktionale Nutzungen von Kindergärten. Das ist keine Ideologie, das ist Pragmatismus mit sozialem Kompass. Kindergärten sind Bildungsorte, sind Treffpunkte und oft das soziale Zentrum eines Ortes. „Stille Nacht“ darf nicht heißen: stille Dörfer ohne Kinderlachen. Hinzu kommt der neue „Thüringer Qualitätskompass – sprachliche Bildung und inklusive Kindergartenentwicklung“, meine sehr geehrten Damen und Herren, der mit jeweils 12 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027 ausgestattet ist. Gute frühkindliche Bildung heißt nicht nur Betreuung, sondern Förderung von Sprache, von Teilhabe und von Chancengleichheit. Auch hier ist für uns die Überzeugung handlungsleitend, dass frühe Förderung besser ist, als spätere Reparatur. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir gehen noch weiter. „Ihr Kinderlein, kommet“, denn ab dem 1. August 2027 wird das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Dafür stehen 17 Millionen Euro bereit. Das ist eine echte Entlastung für Familien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch an unseren Schulen gilt „O du fröhliche, o du selige“, aber nur dann, wenn Lehrkräfte auch wirklich entlastet werden. Das tun wir, indem wir 500.000 Euro mehr in den kommenden beiden Jah- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. ren für Schulverwaltungsassistenzen bereitstellen, damit die Lehrkräfte wieder mehr Zeit dafür haben, wofür sie eigentlich da sind und ausgebildet wurden, nämlich zu unterrichten und Wissen zu vermitteln. Und wir haben im parlamentarischen Verfahren die Rücknahme der geplanten Kürzungen beim Schulbudget erreicht, jeweils plus 2 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Lernen hört für uns aber nicht mit dem Schulabschluss auf. Lebenslanges Lernen ist unverzichtbar für berufliche Chancen, für gesellschaftliche Teilhabe und auch für Demokratiebildung. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen erreichen können, dass die geplanten Mittelkürzungen bei der Erwachsenenbildung vollständig zurückgenommen werden. In den Jahren 2026 und 2027 stehen jeweils 1,2 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit werden Weiterbildungsträger in einer angespannten Lage stabilisiert und Kursangebote, Grundbildung sowie politische und berufliche Bildung abgesichert. So wird aus Bildungsrhetorik Bildungspraxis. Dieser Anspruch endet nicht bei der Weiterbildung, er setzt sich fort in Wissenschaft, in Forschung und in Innovation. Wir stärken gezielt unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen, weil Sie Motoren für Erkenntnis, für Fachkräftegewinnung und für regionale Entwicklungen sind. Dazu gehört auch eine verlässliche Finanzierung der sozialen Infrastruktur für Studierende, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ganz konkret schließen wir hier Finanzierungslücken beim Studierendenwerk Thüringen. Im Jahr 2026 stellen wir dafür zusätzlich zum Entwurf 625.000 Euro bereit und im Jahr 2027 steigt dieser Betrag dann noch mal auf 750.000 Euro. Damit entlasten wir Studierende ganz konkret beim Wohnen, bei der Verpflegung und auch bei der sozialen Beratung. Zugleich unterstützen wir das Studierendenwerk aber auch noch gezielt beim Abbau des BAföG-Antragsstaus. In den Jahren 2026 und 2027 stehen hierfür jeweils weitere 600.000 Euro zur Verfügung. Denn Bildungsgerechtigkeit scheitert nicht an fehlendem Willen, sondern oft an zu langen Verfahren und das nehmen wir nicht länger hin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein zentraler Pfeiler des Wissenschaftsstandorts bei uns in Thüringen ist das Universitätsklinikum in Jena. Wir unterstützen das UKJ gezielt bei der Erfüllung seiner Aufgaben in Versorgung, Forschung und Ausbildung. Im Jahr 2026 erhöhen wir die Mittel um 2,6 Millionen Euro, im Jahr 2027 beträgt das Plus 5,3 Millionen Euro. Das ist ein klares Bekenntnis Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode zu Spitzenmedizin, exzellenter Forschung und zu guter Ausbildung in Thüringen. Damit Wissenschaft aber nicht nur im Forschungsbereich exzellente Ergebnisse liefern kann, ist es wichtig, dass sie auch den Weg in Anwendungen, in Wertschöpfung und in gute Arbeit findet. Deshalb stärken wir die wirtschaftsnahe Forschung und innovative Startups, unter anderem über die EFRE-Programme und die Richtlinie FTI-Thüringen TRANSFER mit insgesamt 17,7 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren. Das sind 2 Millionen Euro mehr, als ursprünglich im Entwurf vorgesehen waren. So verbinden wir Innovationskraft mit guten Arbeitsplätzen der Zukunft hier bei uns in Thüringen. Und wir sorgen dafür, dass aus guten Ideen auch erfolgreiche Gründungen werden. Deshalb ist es wenig überraschend, dass wir die geplanten Mittelkürzungen beim Hochschulgründernetzwerk vollständig zurücknehmen. In den kommenden beiden Jahren stellen wir jeweils 600.000 Euro zusätzlich bereit. Denn wer in Thüringen gründet, der schafft Perspektiven für sich selbst und auch für das gesamte Land. All das zeigt: Dieser Doppelhaushalt denkt Bildung konsequent weiter, von der Erwachsenenbildung über die Hochschulen bis hin zur Forschung, zu Innovation und zu Unternehmensgründungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Thüringen braucht Sicherheit, Thüringen braucht Verlässlichkeit und Thüringen braucht starke soziale Strukturen, keine Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass zentrale Bereiche der sozialen Infrastruktur nicht nur gesichert, sondern gezielt gestärkt werden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Gerechtigkeit entscheidet sich nicht abstrakt. Sie entscheidet sich ganz konkret im Alltag bei der Frage, ob Jugendliche Unterstützung bekommen, bei der Frage, ob Pflege bezahlbar bleibt oder ob der eigene Job und die Arbeit Perspektiven bieten. Mit dem vorliegenden Haushalt sichern wir Angebote der Jugendhilfe. Wir stärken Demokratie-, Vielfaltsund Integrationsprojekte und wir sorgen dafür, dass soziale Träger auch künftig Planungssicherheit haben. Denn mit uns schlägt das Grüne Herz für soziale Gerechtigkeit und für Sicherheit. (Beifall SPD) Und ja, die Jugendpolitik ist für uns ein besonders wichtiger Bereich. Wir reden sehr viel über Fachkräftemangel. Aber wer den beheben will, der muss eben auch dafür sorgen, dass junge Menschen hier bei uns in Thüringen eine Zukunft sehen. Deswegen haben wir die örtliche Jugendförderung deutlich gestärkt. 18,8 Millionen Euro im Jahr 2026 und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2519 /18. 19,3 Millionen Euro im Jahr 2027 stehen zur Verfügung. Das ist mehr als das gesetzliche Minimum, denn Jugendarbeit ist kein Luxus, sondern sie ist Demokratiebildung, sie ist Prävention, sie ist Teilhabe. Oder anders gesagt: „Ihr Kinderlein kommet“ und erlebt dort Mitbestimmung, Gemeinschaft und Verantwortung. (Beifall BSW, SPD) Rund 40.000 Ehrenamtliche in der Jugendhilfe leisten jährlich eine gesellschaftliche Wertschöpfung von rund 72 Millionen Euro. Das ist kein romantisches Weihnachtslied, das ist harte Realität, für die ich mich an dieser Stelle auch einfach mal ganz herzlich bei den Akteuren vor Ort bedanken möchte. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Schulsozialarbeit stärken wir: 27,1 Millionen Euro im kommenden Jahr und 27,2 in 2027. Das ist notwendig, weil die Realität an unseren Schulen sich verändert hat. Studien zeigen: Über 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler fühlen sich psychisch belastet. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter fangen auf, hören zu und stabilisieren. Wer hier kürzt, spart am völlig falschen Ende. (Beifall BSW, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesprogramm für Demokratie bleibt trotz schwieriger Haushaltslage stabil. Für 2026 und 2027 stehen jeweils rund 4,7 Millionen Euro zur Verfügung und damit sogar etwas mehr als im laufenden Jahr. Demokratische Bildungsarbeit, Projekte gegen Hass und Hetze und für ein respektvolles Miteinander bleiben so verlässlich finanziert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik stellen wir jeweils 10,5 Millionen Euro bereit, 3 Millionen Euro mehr als zuvor. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels gilt: „Morgen, Kinder, wird‘s was geben“, aber nur, wenn wir heute investieren. Die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme werden damit gesichert und ausgebaut, sodass Unternehmen weiter investieren können und somit Regionen gerade auch im ländlichen Raum Unterstützung für Strukturwandel und für Fachkräftesicherung bekommen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Ziel ist klar: Thüringen soll ein Land sein, in dem Transformation nicht Arbeitsplatzverlust bedeutet, sondern neue Chancen für Beschäftigte, für Unternehmen und für ganze Regionen. Zusammen mit der Sicherung von Demokratie- und Integrationsprojekten fließen insgesamt knapp 33 Millionen Euro in Arbeit, in Integration und in gesellschaftli2520 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode chen Zusammenhalt – unsere sozialdemokratische Antwort auf Unsicherheit und Spaltung. Auch in der Pflege setzen wir Akzente und stärken Kurzzeitpflege mit plus 2 Millionen Euro. Das entlastet pflegende Angehörige. Außerdem sorgen wir dafür, dass Pflegestützpunkte ausgebaut werden und so die kommunalen Pflegestrukturen vor allem im ländlichen Raum gestärkt werden. Ein weiterer, zentraler Bestandteil von Gesundheits- und Sozialpolitik ist die Suchtprävention, weil sie Leid vermeidet, weil sie Behandlungskosten senkt und Einrichtungen im Suchthilfesystem stabil hält. Deswegen gibt es für Suchtprävention im kommenden Jahr 2,2 Millionen Euro und damit 400.000 Euro mehr. Im nächsten Jahr, 2027, werden 2,4 Millionen Euro und damit sogar 600.000 Euro mehr zur Verfügung gestellt. Damit wird die Projektförderung der vier zentralen suchtbezogenen Fachstellen – Präventionszentrum, Fachstelle Suchtprävention, Fachstelle Glücksspielsucht und die Thüringer Landesstelle für Suchtfragen – finanziert. Diese Mittel sichern Prävention und Frühintervention und entlasten damit mittel- und langfristig auch Kliniken, Beratungsstellen und soziale Träger. Nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren: bezahlbares Wohnen. Wohnen ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit, auch bei uns hier in Thüringen. Wohnen ist und bleibt ein Grundbedürfnis und deshalb hat sich meine Fraktion sehr dafür eingesetzt, dass die Mietpreisbremse in Erfurt und Jena um weitere zwei Jahre verlängert wird. Und wir unterstützen sehr all die Aktivitäten, die da im Infrastrukturministerium vorbereitet werden, mit Blick auf die neue Förderrichtlinie im Sozialwohnungsbau, aber auch mit all den Dingen, die das Baupaket der Landesregierung adressiert. Denn nur so werden wir diesen gordischen Knoten zerschlagen: einerseits die Mietpreise deckeln, auf der anderen Seite den Neubau in angespannten Wohnungsmärkten ankurbeln. (Beifall SPD) Zu einem funktionierenden Staat gehört natürlich eine funktionierende Infrastruktur. Wir stärken den Regionalverkehr auf der Saalbahn mit 10 Millionen Euro zusätzlich jährlich in den kommenden zwei Jahren, um zusätzliche Nahverkehrsverbindungen bestellen zu können. Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage dafür, den Wegfall der Fernverkehrsverbindungen in Ostthüringen noch besser zu kompensieren, und verbessern so die Erreichbarkeit für Pendler sowie Unternehmen in Ostthüringen. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Meine sehr geehrten Damen und Herren, innere Sicherheit bedeutet für uns als SPD mehr als Polizei, mehr als Uniform und Ordnung. Sie bedeutet funktionierende Kommunen, Ehrenamt und Daseinsvorsorge sowie das Gefühl, der Staat ist da, wenn man ihn braucht. Deshalb entlasten wir die Kommunen bei den steigenden Sozialkosten. Mehr als 160 Millionen Euro jährlich fließen zusätzlich direkt in die Sozialhaushalte der Landkreise und der kreisfreien Städte. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein echter Kraftakt, um Handlungsfähigkeit vor Ort zu sichern. Und es ist ein klares Schutzversprechen für den sozialen Zusammenhalt vor Ort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Polizei erhält bessere Ausstattung. Auch das ist in diesem Haushalt geregelt. Rund 18 Millionen Euro höhere Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von Dienstwaffen und Schutzwesten. Denn Sicherheit braucht Rückhalt und nicht nur warme Worte. Im Bevölkerungsschutz stehen 3 Millionen Euro mehr an Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung, um zwölf Tanklöschfahrzeuge zur Waldbrandbekämpfung zu beschaffen. Außerdem sind mehr Mittel für Feuerwehr und für Katastrophenschutz vorgesehen, unter anderem 1,2 Millionen Euro zusätzlich für Jubiläumsprämien im Ehrenamt – ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die da sind, wenn andere Hilfe brauchen – und insgesamt rund 16,8 Millionen Euro mehr in 2026 und 2027 für die Förderung der kommunalen Beschaffung von Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen. Darüber hinaus konnten wir die Kürzungen für die Beratungsstelle Hatespeech, die Betroffene von Hasskriminalität wie auch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden unterstützt, abwenden. Neben den Entlastungen der Kommunen bei den Sozialausgaben haben wir die Anpassungshilfen für freiwillige Gemeindeneugliederungen um insgesamt 10 Millionen Euro erhöht, um die von Gemeinden gewünschten Gebietsfusionen und leistungsfähigeren Verwaltungen mit besseren finanziellen Rahmenbedingungen auszustatten. Der größte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Kommunen ist aber zweifelsohne das kommunale Investitionsprogramm mit einem Umfang von 1 Milliarde Euro über die nächsten vier Jahre – die größte Investitionsoffensive seit den 1990er-Jahren hier bei uns in Thüringen. Das dokumentiert den Ehrgeiz der Brombeerkoalition, schnell und langfristig Thüringen zu verändern. Auf die Details dieses Investitionsprogramms wird meine Fraktionskollegin Frau Merz später noch kurz eingehen. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Doppelhaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Haushalt mit klaren Prioritäten. Er investiert in Bildung von Anfang an. Er stärkt den sozialen Zusammenhalt und er gibt den Kommunen und den Ehrenamtlichen Rückhalt, kein Glitzer, kein Lametta, aber Substanz. (Beifall SPD) Ja, da kann man schon mal klatschen. Dieser Haushalt verteilt keine goldenen Schleifen, sondern er sorgt für ein stabiles Fundament. Auch ich möchte mich zum Schluss meiner Rede bei allen ganz herzlich bedanken, die den Diskussions- und Aushandlungsprozess in den letzten Wochen so konstruktiv ermöglicht haben, begleitet haben, ob Abgeordnete oder Mitarbeitende. Aber ich möchte es mir auch nicht nehmen lassen, mich namentlich bei Ramona Fischer, bei Robert Schöne, bei Andreas Schuster und bei Silas Richter – den Haushaltsreferenten der vier Fraktionen, die jetzt diesen Haushalt letztlich über die Schwelle hieven – ganz herzlich zu bedanken. Denn dort liegt immer die eigentliche Arbeit, die von vielen meist nicht gesehen wird. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der SPD schlägt das Grüne Herz für soziale Gerechtigkeit und genau das dokumentiert sich auch in diesem doppelten Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)