Dorothea Marx

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Schlösser, über Ihre letzten Worte bin ich einigermaßen fassungslos. Dass Sie sagen, hinter der verstärkten Bekämpfung von Cybercrime - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. würde sich im Grunde die Ausdehnung von Meinungsdelikten verstecken, ist schon wirklich ziemlich merkwürdig. Da geht es um Kinderpornografie, da geht es um Hass, da geht es um Drohungen. Wenn Kinderpornografie bei Ihnen jetzt auch schon eine Meinung ist, dann weiß ich auch nicht mehr so richtig weiter. Aber ich vertraue Ihnen da sowieso nicht so besonders. Ich hätte mir erhofft, dass Sie begründen, warum Sie beim Verbraucherschutz Mittel streichen wollen. Liegt es vielleicht daran, dass Ihnen ähnlich wie beim Verfassungsschutz irgendwelche Leute in dieser Dienststelle nicht passen? Das ist ein wichtiges Dienstleistungsinstrument für viele Bürgerinnen und Bürger, die sich dort sehr gern beraten lassen. (Beifall BSW, SPD) Na ja, aber gut. Das wollen Sie alles nicht und machen hier verschwurbelte Begründungen. Leider habe ich als Kleinstpartei nur diese wenigen Minuten, dass ich hier nicht alles einzeln auseinandernehmen kann. (Unruhe AfD) Kommen wir noch mal zu Ihrem Abschiebewahn. Das Justizministerium ist in allererster Linie immer dazu da, geltendes Recht umzusetzen und dafür die nötigen Mittel und das nötige Personal bereitzustellen und natürlich auch immer die nötigen Rechtsgrundlagen einzuhalten. Wenn von Ihnen dann anfangs bemängelt wurde, dass es in der Abschiebehaftanstalt so gemütlich ausgesehen hätte, das müsste man doch so unangenehm wie möglich machen, dann haben Sie wieder einmal mehr nicht verstanden – aber ich erkläre es gern noch mal –, dass Abschiebehaft nicht Gefängnishaft ist und dass die Voraussetzungen dafür andere sind und dass man Leute nicht einfach in klassische Vollzugshaft nehmen kann, wenn man den Vollzug einer Abschiebung sicherstellen will. Da müssen Unterschiede gewahrt werden, auch in den Standards. Das ist der Rechtsstaat, aber der passt Ihnen ja insgesamt nicht und dann natürlich auch solche Dinge nicht. Mit der Abschiebehaftanstalt haben wir als SPD in den Koalitionsverhandlungen durchaus ein bisschen gefremdelt, das kann man hier offen zugeben, das ist kein Geheimnis. Es ist eben auch so, dass der Druck durch Migration und auch durch ungerechtfertigte Einreise sich vermindert hat, dadurch, dass die Zahlen verringert wurden. Jetzt ist es tatsächlich so, dass wir nach dem Ende des Kriegs – insbesondere in Syrien – überraschenderweise doch sehr viele Leute haben, die trotz völliger Zerstörung dieses Landes freiwillig dorthin zurückkehren wollen. Dass man diese Rückkehrhilfen dann Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode einschränken will, das ist wirklich komplett absurd. Jede eingeschränkte Rückkehrhilfe führt dazu, dass Leute, die freiwillig ausreisen wollen, unter Umständen davor zurückschrecken oder zurückschrecken müssen, weil sie in sehr ungewisse Zustände nach Hause kommen bzw. dass dann, wenn sie ungerechtfertigterweise noch hier verbleiben wollten, die Abschiebekosten, die dann eventuell aufzubringen wären, noch viel höher wären. Jetzt zu sagen, die Lösung all unserer Probleme ist, dass wir einen zweistelligen Millionenbetrag in den Ausbau des Erfurter Flughafens stecken, ist also auch komplett absurd. Das wurde schon gesagt: Davon ändert sich das Recht nicht, davon ändert sich die Zahl.