Mario Voigt

Ja, recht herzlichen Dank. Jetzt weiß ich, wo das ganze Grundwasser hingegangen ist. Liebe Frau Hoffmann, nachdem Sie mich so herzlich eingeladen haben, ans Rednerpult zu kommen, mache ich das natürlich gern. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Sehr schön!) Ich will – weil die Geschichte ein bisschen länger ist, als Sie sie dargestellt haben – ein wenig darauf eingehen, wie die ganze Debatte begonnen wurde. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Nein, nein!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Das, was Sie hier feiern mit den 2 Millionen Euro, die Sie angeblich mehr eingestellt hätten als die Landesregierung – Minister Kummer hat ja gerade darauf hingewiesen, dass wir 50 Millionen Euro dafür ausgeben –, hat mal damit gestartet, dass die CDU-Fraktion ein Wiederbewaldungsprogramm sowohl für den Staatswald als auch für den Privatwald als auch für den Kommunalwald initiiert hat. (Beifall CDU) Seitdem gibt es das in diesem Land. Deswegen kann ich Ihnen sagen, da können Sie einpacken. (Beifall CDU, BSW) Das haben wir schon gemacht, da haben Sie noch gar nicht darüber nachgedacht. Sie haben wieder schön fleißig von uns abgepinselt. Ich habe schon Windkraftforen veranstaltet, da waren Sie noch gar nicht hier in diesem Landtag, liebe Frau Hoffmann. Deswegen brauche ich da keinen Nachhilfeunterricht. (Unruhe AfD) Und dann sage ich Ihnen eines: Das Waldgesetz haben wir geschrieben, das Waldgesetz haben wir hier durchgesetzt, das Waldgesetz ist vom Verfassungsgericht einkassiert worden. Das gehört zur politischen, zur rechtlichen Realität in diesem Land. (Beifall CDU) Und was heißt das? Das heißt, dass zwei Dinge wirken. Thema Nummer eins: das Landesgesetz. Sie kennen wahrscheinlich auch die Stellungnahmen der „Vernunftkraft“, die das sehr gut rechtlich aufgearbeitet haben, wonach ganz eindeutig klar ist, dass das Landesgesetz das nicht einschränken kann. Deswegen ist die Rechtssituation momentan folgende: Es kann im privaten wie im Staatswald gebaut werden, genauso wie momentan auch schon Planungsregionen in Thüringen das beplanen, weil es nämlich möglich ist. Hinzu kommt etwas Zweites: dass wir mittlerweile durch die unsinnigen Vorgaben von Habeck eine Situation haben, dass sogar Druck da ist zu beplanen, weil, wenn man das nicht tut (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Die CDU regiert in Berlin und nicht mehr Herr Habeck!) – Sie können gern gleich wieder vorkommen, ich habe Sie auch ausreden lassen –, das unsinnige Habeck-Gesetz letztlich dazu führt, dass der Druck in Thüringen mit am höchsten ist, weil wir 2,2 Prozent unserer Landesfläche beplanen müssen. Wenn wir es nicht tun, dann gilt die Privilegierung und dann würde noch mehr Landesfläche in Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Anspruch genommen. Das ist momentan die rechtliche Rahmenbedingung. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das ist das Problem!) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD) Ja, ist doch gut, Frau Muhsal. Wissen Sie, ich gehöre nicht zu der Kategorie von Leuten, die Menschen in Tautenhain, in St. Gangloff, in Stadtlengsfeld oder wo auch immer in Thüringen hinter die Fichte führen. Das mache ich nicht. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Nein, das machen Sie. Das machen Sie, machen Sie.