Beate Meißner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer, gern sage ich auch als zuständige Ministerin etwas zu unserem Einzelplan und möchte mich gleich vorweg bedanken für die intensive Beratung hier im Parlament, vor allen Dingen bei den Fraktionen, die sich in den zuständigen Gremien dazu eingebracht haben. Ich denke, das hat dazu beigetragen, dass unser Haushaltsentwurf auch an vielen Stellen noch einmal verbessert wurde. „Gerechtigkeit sichern“, „Staat handlungsfähig halten“, „Menschen stärken“: Das sind die Schlagworte, die unseren Einzelplan 05 prägen. Dieser Einzelplan setzt die Voraussetzungen für moderne, leistungsfähige und bürgernahe Justiz, für einen funktionsfähigen Rechtsstaat, für eine menschliche und geordnete Migrationspolitik sowie für einen starken Verbraucherschutz. Deswegen lassen Sie mich in diesem Sinne auch die verschiedenen Bereiche beleuchten. Ich möchte beginnen mit dem Bereich „Justiz“, denn dieser steht für den Rechtsstaat, für die dritte tragende Säule unserer Demokratie. Die Justiz ist ein Uhrwerk mit vielen Rädchen. Ein funktionierender Rechtsstaat ist auch in Thüringen keine Selbstverständlichkeit. Deswegen braucht es kluge Investitionen, engagierte Mitarbeiter und moderne Arbeitsbedingungen. Genau hier setzt dieser Haushalt an. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Verfahren schneller werden und Recht spürbar wirkt. Daran werden wir uns auch am Ende dieser Legislatur messen lassen. Wer Recht spricht, braucht Rückhalt, auch Rückhalt von der Politik und vom Parlament. Mit unserem Haushalt stärken wir Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. Denn unser Ziel ist klar: Sicherheit, Verlässlichkeit und ein Staat, der seine Regeln auch durchsetzt. Deswegen möchte ich fünf Maßnahmen beschreiben, die wir im Bereich „Justiz“ mit diesem Haushalt umsetzen wollen. Es ist schon gesagt worden, wir werden die Richter- und Staatsanwaltsassistenz durch Referendare auf den Weg bringen – ich habe schon wieder gehört, dass das belächelt wird, aber es gibt Bundesländer, die genau mit diesem Mittel schon erste Erfolge erzielt haben –, zum einen, um junge Referendare für die Justiz in Thüringen zu gewinnen, aber zum anderen auch, um unsere Richter und Staatsanwälte zu entlasten. Dieses Mittel hat sich Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode bewährt und deswegen werden wir es in diesem Doppelhaushalt umsetzen. Ein zweiter Punkt ist, wir werden den Arbeitsschutz in unseren Gerichten stärken. Wir führen eine Budgetpauschale ein, mit der vor Ort in Eigenverantwortung entschieden werden kann, wie Arbeitserleichterungen umgesetzt werden können. Drittens: Wir wollen das bewährte Modell der Jugendstationen ausbauen. Wir haben derzeit in Gera und Jena Einrichtungen, in denen die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die Jugendgerichtshilfe vorbildlich zusammenwirken, um gerade jungen Menschen zu vermitteln, dass auf eine Straftat auch eine Strafe folgt und dadurch der Erziehungseffekt größer ist. Als vierten Punkt wollen wir den Sicherheitsausbau in unseren Justizvollzugsanstalten. Wir werden in die Sicherheit unserer Bediensteten, aber auch in die Einrichtungen investieren. Das heißt, es wird weitere Investitionen in die Schlosstechnik geben, aber eben auch in Drohnendetektionsanlagen zum Schutz vor Schmuggel und Gefahren von außen. Und ein fünfter Punkt: Wir werden auch die Gefangenenvergütung erhöhen, so wie es uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Im zweiten Bereich, der Migration, kann ich nur noch einmal auch an dieser Stelle wiederholen: Humanität und Härte sind für uns kein Gegensatz. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wo ist denn die Humanität?) Wir helfen den Menschen, die Schutz brauchen, und setzen aber gleichzeitig geltendes Recht konsequent durch, und das mag auch der Unterschied zu den kritischen Äußerungen hier sein. Genau diese Balance spiegelt sich in unserem Haushalt wider. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Mit der Kürzung?) Wir investieren in Integration, steuern Migration und stärken zugleich die Durchsetzung von Ausreisepflichten. Genau das ist verantwortungsvolle Politik, die auch der geltenden Rechtslage entspricht. (Beifall BSW) Deswegen möchte ich die drei zentralen Punkte für den Doppelhaushalt in diesem Bereich nennen. Zum Ersten: Wir werden die zentrale Ausländerbehörde im Landesverwaltungsamt aufs Gleis setzen. Da sind viele Aspekte beinhaltet, die eben genau diese beiden Seiten der Medaille der Migrationspolitik widerspiegeln. Das sind eine verbesserte Fachkräfteeinwanderung und beschleunigte Verfahren - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2571 /18. für diejenigen, die hierher kommen und sich hier integrieren und auch hier arbeiten wollen. Denn da ist in den letzten Jahren einiges liegen geblieben, wo uns andere Bundesländer meilenweit voraus waren. Aber es sind natürlich auch die Fragen der Rückführung, wo wir besser werden müssen, um letztendlich auch den Fokus auf die Integrationsbemühungen wieder erhöhen zu können. Ein zweiter Punkt in diesem Bereich ist die Neuordnung der Erstaufnahme. Wir werden die Zustände in Suhl beenden. Wir haben den Mietvertrag dort gekündigt, sodass zum Ende nächsten Jahres dort die Erstaufnahme nicht mehr stattfinden wird. Damit werden auch die Bedingungen, die dort über Jahre geherrscht haben, beendet werden. Wir werden in den nächsten Jahren eine neue Erstaufnahmestruktur in Thüringen etablieren. Und als Drittes – ja, es wurde schon gesagt –: eine neue Integrationsförderung, und zwar eine, die flächendeckend, zielgerichtet und nachhaltig wirkt. Wir werden dazu die beiden vorhandenen Richtlinien zusammenführen und werden neue Schwerpunkte setzen. Ganz klarer Schwerpunkt unserer Integrationsförderung wird der Spracherwerb sein. Denn Spracherwerb ist Voraussetzung für jede Integration in unserem Freistaat. Zweiter Schwerpunkt dafür ist die Ermöglichung von Arbeitsintegration. Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, wir brauchen Arbeitskräfte. Diejenigen, die hier sind, die hier eine Bleibeperspektive haben, die sich einbringen und auch arbeiten wollen, die werden wir unterstützen, genauso wie die übrigen Schwerpunkte, dass wir die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten weiter in den Blick nehmen wollen, aber auch die zielgerichtete Betreuung von Frauen und Kindern, (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist aber im Sozialministerium, nicht mehr bei Ihnen!) die eines besonderen Schutzes bedürfen. Last, but not least komme ich zum Thema „Verbraucherschutz“. Verbraucherschutz ist für die Brombeere keine Frage der Postleitzahl. Nein, gerade im ländlichen Raum müssen Beratung und Unterstützung erreichbar bleiben. Deswegen haben wir gemeinsam mit der Verbraucherzentrale angefangen, in die Fläche verstärkt zu investieren und weiße Flecken mit neuen Beratungsangeboten zu schließen. (Beifall BSW) In Zeiten steigender Preise wächst der Druck auf viele Haushalte. Verbraucherschutz bedeutet für uns, frühzeitig zu informieren, zu beraten und vor Fehlentscheidungen zu schützen. Dem tragen un2572 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode ser Haushalt und auch die Änderungsanträge hier im Parlament Rechnung. Wir werden zweitens die Verbraucherzentrale Thüringen stärken, das heißt die Förderung für die Beratung und die Information der Bürger. Damit zusammen hängt auch der Erhalt und die Sicherung der Beratungsstellen vor Ort, damit Verbraucherschutz eben keine Frage dessen ist, wo der Bürger wohnt, sondern dass er überall diese Beratungsangebote vorfindet, und das im Übrigen auch für alle Generationen. Und als Drittes – es ist schon gesagt worden – wollen wir auch mehr Mittel für die Verbraucherinsolvenzberatung. Herr Kästner, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese kleine Aufklärungsarbeit für den Kollegen der AfD bereits geleistet haben. Es macht eben einen großen Unterschied, ob wir über die Förderung der Verbraucherzentrale oder über die Förderung der Verbraucherinsolvenzberatung reden. Von daher hätte ich mich gefreut, wenn die AfD sich etwas detaillierter mit unserem Haushaltsentwurf und auch den Anträgen beschäftigt hätte. Vielleicht wäre dann auch die Befassung hier im Parlament ein bisschen intensiver gewesen und nicht erst auf den letzten Drücker. Eins möchte ich abschließend noch sagen. Herr Haseloff, bei allem Verständnis für Ihre Art der Politik, so habe ich nach einem Jahr Brombeere kein Verständnis dafür, dass Sie die aktuellen Zahlen völlig ignorieren. Da möchte ich auch einfach nur noch mal wiederholen, denn manchmal bringt ja die Wiederholung den Effekt des Lernens. Wir haben deutlich weniger Asylzugänge, wir haben knapp 50 Prozent weniger. Wir haben auch weniger Asylerstanträge und wir haben eine Steigerung der Ausreisepflichtigen. Wir haben also die Rückführung gegenüber dem Vorjahr auf über 400 gesteigert. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Die freiwilligen Rückreisen haben wir um fast 80 Prozent gesteigert. Genau das ist der Titel, den Sie auf null setzen wollen. Daran wird am besten deutlich, dass Sie die Migrationspolitik nicht verstanden haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Waren Sie schon auf dem Weihnachtsmarkt und haben die Poller gesehen?) Denn wir halten uns an Recht und Gesetz und ermöglichen es auch denjenigen, hier freiwillig auszureisen, weil das auf jeden Fall der bessere Weg ist im Sinne von Humanität und Härte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18.