Dr. Frank Augsten

Sehr geehrter Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ministerium für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten – ich werde mich drei Themen widmen. Den Bereich Energie übernimmt dankenswerterweise mein Kollege Roberto Kobelt. Ich fange an mit dem Bereich Umwelt. Dort gehört der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen rein. Sie wissen, das wichtigste Lebensmittel, das wir haben, ist das Wasser. Deswegen ist einer unserer Schwerpunkte auch im Haushalt der Schutz des Wassers. Da haben wir eine ganze Menge Maßnahmen, zum Beispiel die Sicherstellung von notThüringer Landtag - 8. Wahlperiode wendigen Investitionen in Abwasserentsorgungsanlagen im Rahmen des bestehenden Abwasserpakts – einer unserer Schwerpunkte auch im Jahr 2027. Wir wollen hier 800.000 Euro mehr zur Verfügung stellen als in den letzten Jahren, also hier noch mal deutlich zulegen, weil der Nachholbedarf im ländlichen Raum hier aus unserer Sicht enorm ist. Wir werden genauso gut die Arbeit der Gewässerunterhaltungsverbände sicherstellen. Und das haben wir uns auch für die kommenden Jahre vorgenommen – und das ist heute schon mal Thema gewesen –: Die Sicherung der Talsperren hier in Thüringen spielt für uns eine ganz große Rolle, nicht nur derer, die uns jetzt mit Trinkwasser versorgen, sondern möglicherweise brauchen wir mehr Trinkwasserreserven. Deswegen werden wir uns auch den Talsperren widmen, die jetzt noch Brauchwasser zur Verfügung stellen. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin schon mal bei dem 07er-Haushalt erwähnt. Das Ministerium hat ja noch mal 2 Millionen für die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete für den 07er-Haushalt zur Verfügung gestellt. Das hat Herrn Kummer nicht viele Freunde eingebracht im Umweltbereich, aber ich will es hier noch mal ganz deutlich sagen: Das ist gelebter Umweltschutz, denn das Geld geht genau in die Bereiche, die sonst möglicherweise nicht mehr bewirtschaftet werden können. Wenn Sie zum Beispiel an beweidete Flächen denken: Es gibt Biodiversität, es gibt also Fauna und Flora, die ist von der Beweidung abhängig. Das heißt also, das, was Herr Kummer dort gemacht hat, auch mit unserer ausdrücklichen Unterstützung, ist gelebter Umweltschutz. Das muss man nachher den Umweltschützern, die draußen jetzt da Kritik üben, auch noch mal deutlich sagen: Auch dieses Geld wird natürlich im Bereich Umweltschutz eingesetzt. Meine Damen und Herren, zum Naturschutz: Auch hier gibt es Kritik von den Verbänden, dass da gekürzt worden wäre. Ich kann mir vorstellen, dass Herr Kummer selbst noch mal darauf eingeht mit einigen Zahlen, weil das einfach so nicht stimmt. Ich will hier noch mal ein paar Dinge herausgreifen, die sicher auch noch mal in die Öffentlichkeit gehören, nämlich die 50.000 Euro in den Haushaltsjahren 2026 und 2027, also jeweils 50.000, die für den Ankauf von weiteren 100 Hektar Naturschutzfläche vorgesehen sind. Das ist also Fläche, die der Nutzung entzogen und dem Naturschutz zur Verfügung gestellt wird. Aber auch die Sicherstellung von 300.000 Euro Verpflichtungsermächtigungen von jeweils 100.000 Euro ab 2027 für eine Forderung, die die Naturschutzverbände wohl zu Recht - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2607 /18. auch aufgemacht haben, nämlich die Anschubförderung für eine Umweltakademie in Thüringen mit den Schwerpunkten Botanik und Zoologie, haben wir im Haushalt untergebracht. Und meine Damen und Herren, auch das gehört dazu: Die Thüringer sind ja berühmt für das Forschungsprojekt im Bromacker. Das hat vor Kurzem erst wieder Schlagzeilen gemacht und auch hier hat sich das Ministerium mit unserer Unterstützung dafür entschieden, weiter Geld zur Verfügung zu stellen. (Beifall CDU, BSW) So, jetzt kommt schon die Einflugschneise für den Forstbereich. Ich will noch zwei Zahlen nennen, nämlich das, was wir im Bereich Waldumbau im Haushalt hier festgelegt haben, nämlich für den Privat- und Körperschaftswald jeweils 6,5 Millionen Euro für den Waldumbau zur Verfügung zu stellen. Das ist genauso viel wie in den letzten Jahren, und das ist nicht selbstverständlich bei der Situation, die wir haben, das wissen Sie. Und auch für den Staatswald stellen wir jeweils 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Auch das ist dann die gleiche Summe wie in den letzten Jahren, und das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Also insgesamt ziemlich viel Geld für den Waldumbau und Sie wissen, wir sind der Auffassung, dass es dringend notwendig ist, und da haben wir auch geliefert und glauben, dass wir hier insgesamt gute Bedingungen geschaffen haben. (Beifall BSW, SPD) Ein Schwerpunkt dieses 09er-Haushalts ist sicher das Errichtungsgesetz und deswegen komme ich quasi gleich zum nächsten Redebeitrag. Ich sage noch mal, dass Herr Kobelt noch mal zur Energie spricht, ich mich aber jetzt auf das Errichtungsgesetz beziehe. Zum Errichtungsgesetz: Wir behandeln das heute deshalb, weil das Errichtungsgesetz natürlich ein Bestandteil des Haushalts ist. Das heißt, wir müssen das Gesetz beschließen, damit dann im Prinzip auch der Haushalt rund ist. Da korrespondieren ja Zahlen miteinander und deswegen machen wir das jetzt gemeinsam mit dem 09er-Haushalt. Ich möchte mich zunächst bei allen bedanken, die sich an dieser doch sehr intensiven Diskussion konstruktiv beteiligt haben. Ich denke an einige denkwürdige Beratungen mit der CDU, weil es doch im Bereich Windenergie am Anfang unterschiedliche Auffassungen gab. Aber das haben wir, glaube ich, ganz gut hinbekommen. Dazu wird Herr Gottweiss sicher auch noch etwas sagen. Wir haben mit dem Ministerium sehr viele Runden gedreht, wir hatten 2608 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ausschusssitzungen inklusive einer Anhörung. Wir haben uns da sehr viel Zeit genommen. Mein Dank geht auch an die Tribüne. Die Kollegin Corinna Geißler ist hier unter uns, die neue Vorständin von ThüringenForst. Herzlich willkommen! (Beifall BSW, Die Linke) Das will ich durchaus mal sagen. Das war jetzt nicht nur während der offiziellen Anhörungssitzung bzw. wenn wir Ausschusssitzungen hatten, dass Sie da Rede und Antwort gestanden haben, sondern auch zwischendurch immer, wenn mal eine Frage aufkam – wir wollten ja auch einen Prozess gestalten –, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen immer zur Verfügung gestanden haben. Das ist auch nicht selbstverständlich. Deswegen noch mal ganz herzlichen Dank dafür, dass die Zusammenarbeit auch mit Ihnen sehr gut geklappt hat. Aber danke auch an die Linke. Kollegin Müller, vor 14 Tagen oder vor drei Wochen waren Sie ja noch nicht so richtig happy mit unserem Vorschlag, aber wir haben dann im Prinzip mal unsere beiden Vorstellungen nebeneinandergelegt. Es gab an zwei, drei Stellen doch Probleme, die Sie da anders gesehen haben als wir. Wir haben das aber, glaube ich, in mehreren guten Gesprächen auch ausgeräumt. Wir haben Ihnen auch etwas gegeben. Das, was Sie für richtig erachtet haben, da haben Sie uns überzeugt, aber von manchem mussten wir uns auch verabschieden. Das hat dann auch etwas mit der Haushaltssituation zu tun. Aber auch hier noch mal herzlichen Dank, dass wir auch in diesem Bereich mit einer Enthaltung von Ihnen rechnen können. Das war, glaube ich, auch nicht selbstverständlich. Also vielen Dank. (Beifall BSW, SPD) Meine Damen und Herren, wir haben ja dieses Gesetz am 29.10. eingebracht und ich habe damals als jemand, der 2010 und 2011 als Abgeordneter selbst da mitgewirkt hat, auch darauf hingewiesen, wie schwierig diese Genese war und dass am Ende ich als Oppositionspolitiker nicht dagegen gestimmt habe, weil zwei wichtige Bedingungen erfüllt waren, nämlich dass durch die Forstanstalt die notwendigen Arbeitskräfte eingestellt werden konnten und das Zweite, dass es einen Abbaupfad gab, was die Finanzen angeht, der damals bei 37 Millionen Euro angefangen hatte und es war dann in Aussicht gestellt, dass es im Prinzip weniger Geld wird. Wir wissen, dass die Situation heute völlig anders ist. Wir brauchen dieses neue Gesetz, weil sich doch in den letzten Jahren Dinge geändert haben. Ich bleibe dabei, das sind Klimafolgen, die wir hier zu bewältigen haben. Borkenkäfer, Trockenschä- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. den, das hat was mit dem Klimawandel zu tun. Insofern hatten wir in den letzten Jahren einen überdimensionalen Holzeinschlag. Deswegen gibt es dann eben auch das Geld auf der hohen Kante, auf das viele auch scharf sind. Aber das bedeutet eben auch, dass in den nächsten Jahren nicht so viel Holz eingeschlagen werden kann, sodass der Haushalt von ThüringenForst ausgeglichen werden kann. Deshalb brauchen wir dieses Errichtungsgesetz und deshalb sind wir auch froh, dass wir das jetzt mit dem 09er-Haushalt zusammenbringen können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Stichwort „Klimafolgen“: Da komme ich gleich zu einem der Änderungsanträge der AfD, für die es ja den menschengemachten Klimawandel – ich habe dazugelernt – nicht gibt, also muss der Mensch da auch nichts tun. So nach dem Motto: Wenn wir nicht schuld sind, müssen wir uns auch nicht bewegen. Ich glaube, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Wenn alles so bleiben soll, wie es ist, dann müssen wir uns gewaltig ändern. Da sind wir eben völlig anderer Auffassung als Sie. (Beifall CDU, BSW, SPD) Um es anders zu formulieren, wenn wir, die Menschen auf diesem Planeten, den CO -Ausstoß nicht 2 schnellstmöglich drastisch senken, dann gibt es in unseren Breiten bald keinen Wald mehr, den es zu schützen gibt. Das ist einfach die Realität. (Heiterkeit und Unruhe AfD) Ja, dazu komme ich dann noch. Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass zwischen der Koalition und der AfD Welten liegen. Und weil wir im Gegensatz zur AfD nicht auf eine Handvoll sogenannter Wissenschaftler hören, die für genügend Geld möglicherweise auch nachweisen würden, dass die Erde eine Scheibe ist, basiert unsere Strategie eben eher auf den 99 Prozent der Wissenschaft, die sich da auch sehr einig sind, wie es mit dem Klimawandel aussieht. Meine Damen und Herren, deshalb warten wir im Gegensatz zur AfD nicht ab, bis sich das Klima wieder so ändert, dass die weltweiten verheerenden Wirbelstürme, Überschwemmungen, Tsunamis, Erdrutsche, Hitzewellen und Brände abebben, sondern wir handeln, weil dies dringend notwendig ist und weil wir die dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen eben nicht den Chinesen überlassen können, wie Sie es immer wieder proklamieren. Und, Herr Thrum, ich bin da ganz bei der Finanzministerin. Ich bin vorhin wirklich zusammengefahren bei Ihrer Rede zum Einzelplan 06, so nach Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dem Motto: Sollen die Leute doch schwimmen lernen, wenn das Hochwasser kommt. Ich bin da jetzt gar nicht hier bei uns. Es gab Anfang Dezember eine furchtbare Katastrophe in Asien, 15.000 Tote durch verheerende Tropenstürme, Starkregen. Indonesien, Sri Lanka und Thailand – 15.000 Menschen sind da gestorben. Ich finde es ziemlich zynisch, denen zu sagen, da müsst ihr einfach besser schwimmen, damit ihr nachher dort entkommt. Das geht nicht, das ist menschenverachtend. Insofern hat Klimaanpassung eben auch was mit Menschenschutz zu tun. (Beifall CDU, BSW, SPD) Meine Damen und Herren, weil die Landesforstanstalt bei den zu erfüllenden Aufgaben einen erheblichen Finanzbedarf hat, müssen wir hier eben dafür sorgen, dass die Anstalt auch Geld verdienen kann, und deshalb sehen wir das anders als die AfD. Wir glauben, dass das Geschäftsmodell mit den erneuerbaren Energien dazu beiträgt, dass es ihr nicht nur das Guthaben auf dem Konto abschmilzt, sondern dass sie auch in die Lage versetzt wird, Geld zu verdienen. Mit § 2 Abs. 3 Satz 2 – das war immer der Streitpunkt, auch am Anfang der Diskussion mit der CDU – wird dies mit der Möglichkeit, auf Landesforstflächen Windenergieanlagen zu errichten, erreicht. Und, werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie bitte auf, den Leuten draußen den Eindruck zu vermitteln, dass jetzt der Ausbau von Windkraft erleichtert wird. Das Gegenteil ist der Fall. Denn abgesehen davon, dass auf den anderen zwei Dritteln der Flächen schon immer Windkraftanlagen errichtet werden konnten und können, sorgen wir jetzt dafür, dass die Landesforstanstalt hier nicht schlechter gestellt wird. Sie verhindern ja mit Ihren Anträgen, die Sie hier stellen, nicht den Windkraftausbau im Wald, denn das ist bundesrechtlich nun mal möglich und das wird auch passieren. Es gibt viele, die in den Startlöchern stehen. Wir haben in der Auseinandersetzung mit den Koalitionspartnern Bedingungen hineinformuliert, die dafür sorgen, dass es die Zustimmung der Bevölkerung vor Ort braucht. (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Erzäh- len Sie keinen Unsinn!) Ja, doch. Eine Bauleitplanung – viele von Ihnen sind ja kommunal unterwegs – setzt voraus, dass es ein Einvernehmen oder zumindest eine demokratische Mehrheit in den Gemeinderäten und in den Stadträten gibt. Dazu braucht man – ich habe das in Blankenhain erlebt: Es wird keine Mehrheit geben, wenn man die Bevölkerung nicht davon überzeugt hat. Insofern haben wir hier Bedingungen geschaf- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2609 /18. fen, dass die Bevölkerung vor Ort mitgenommen wird. Und wenn Sie das Gegenteil behaupten, dann machen Sie die Leute draußen wirklich verrückt, und das mit Absicht. Sie erzählen etwas, was nicht stimmt. (Zwischenruf Abg. Abicht, AfD: Sie machen die Leute verrückt mit Ihren Windrädern im Wald!) Deshalb, meine Damen und Herren von der AfD, hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will hier noch ein bisschen Platz und ein bisschen Zeit lassen für meinen Kollegen Kobelt, der sicher auch noch mal auf die Frage von Energie zu sprechen kommen wird. Ich will damit enden, dass wir hier ein gutes Gesetz vorgelegt haben, was auch Bestandteil des Haushaltsplans ist. Ich bedanke mich ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit mit allen Partnern, die hier mitgewirkt haben, und werbe noch mal ausdrücklich dafür, dass wir diesem Gesetz alle gemeinsam die Zustimmung erteilen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)