Thomas Gottweiss

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle meine Kollegin Christina Tasch vertreten und den Bericht erstatten über die Beratung zum vorliegenden Gesetz der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD in der Drucksache 8/2232 mit dem Titel „Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung der Landesforstanstalt und zur waldbedrohenden Forstschutzsituation“. Der Gesetzentwurf wurde am 22.10.2025 eingebracht und in der 27. Sitzung des Landtags erstmals beraten. Das Plenum beschloss in seiner Sitzung, eine Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten vorzunehmen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten befasste sich mit dem Antrag in seiner 8. Sitzung am 30.10.2025, wobei hier eine schriftliche Anhörung beschlossen wurde, zudem die Eröffnung eines Online-Diskussionsforums. Alle Fraktionen benannten in der Folge Anzuhörende. In der Anhörung gingen 18 Beteiligungen unterschiedlicher Anzuhörender ein. Zudem nahm der Thüringer Rechnungshof Stellung. Im Online-Diskussionsforum beteiligten sich 43 Bürger mit Stellungnahmen. Die weitere Beratung erfolgte in der 10. Sitzung des Ausschusses am 10.12.2025. Der Antrag wurde nach Auswertung des Anhörungsergebnisses und des daraus abgeleiteten Änderungsantrags der Fraktionen beraten. Ausgehend von der Auswertung der Anhörung wurde ein Formulierungsvorschlag des Gemeinde- und Städtebunds für den § 2 wortwörtlich übernommen. Darin zeigt sich sowohl die Anerkennung der juristischen Expertise des Gemeinde- und Städtebunds in der Materie als auch der Wille, die kommunale Ebene beim Ausgleich der Interessen in der sensiblen Frage der Nutzung von erneuerbaren Energien im Bereich des Staatsforstes in besonderer Weise gestaltend einzubinden. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2491 /18. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten empfiehlt mehrheitlich die Annahme des Gesetzentwurfs. Die Beschlussempfehlung hierzu finden Sie in der Drucksache 8/2555. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)