Anke Wirsing

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 08 ist ein klarer Beweis dafür, dass sich harte Verhandlungen lohnen. Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir einige wichtige Verbesserungen erreichen. In erster Linie meine ich die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen in den kommenden Jahren weiter an Bedeutung gewinnen werden. Hier bleiben wir handlungsfähig. Das Programm „Arbeit für Thüringen“ wird gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um insgesamt 3,5 Millionen Euro aufgestockt, sodass im kommenden Jahr 9,5 Millionen und 2027 9 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Hierzu kommen über die beiden Jahre 2,5 Millionen Euro für öffentlich geförderte Beschäftigung. Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ein Erfolg ist auch der Mittelaufwuchs bei der örtlichen Jugendförderung auf 18,76 Millionen Euro in 2026 und 19,32 Millionen Euro in 2027. Ansonsten hätten Stellen in wichtigen Bereichen wie der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit gestrichen werden müssen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass viele Stellen nicht besetzt werden können, weil diese geförderten Stellen dem Fachkräftegebot unterliegen und zum Beispiel Erzieher nur im Team mit Sozialpädagogen arbeiten dürfen, aber nicht allein. Da hilft alles Geld nichts, hier müssen wir die Regeln ändern. Wichtig ist uns auch die Schulsozialarbeit. Hier stocken wir die Mittel auf jährlich 27 Millionen Euro auf, um Stellenabbau zu verhindern und um dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden. (Beifall BSW) Es ist gut und wichtig, dass wir die Schulsozialarbeit trotz schwieriger Haushaltslage weiter stabilisieren. Schulsozialarbeit muss an allen Schulen stattfinden. Noch immer sind allzu viele Sozialarbeiter allein, wo es Teams bräuchte. Dank vernünftiger Mittelausstattung im Haushaltsplan ist hier nun aber auch die kommunale Ebene gefragt. Ebenfalls gelungen ist uns eine solide Mittelausstattung der Stiftung HandinHand, die wichtige Unterstützung für Schwangere und Familien in Notlagen leistet. Natürlich hätten wir uns an manchen Stellen noch mehr gewünscht. Vor allem, dass wir den Einstieg in das kostenlose Schulmittagessen in den Verhandlungen nicht durchsetzen konnten, schmerzt uns sehr. So ein Haushalt ist und bleibt halt ein Kompromiss auf allen Seiten. Doch in der Gesamtheit des Einzelplans 08 haben wir gemeinsam einen guten Kompromiss erreicht, um in den nächsten beiden Jahren eine vernünftige Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik umsetzen zu können. Vielen Dank. (Beifall BSW)