Steffen Schütz

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen – auf der Terrasse sitzt keiner mehr, nichtsdestotrotz –, die Thüringer Landesregierung investiert in dieses Land. Das wird an den Ausgaben im Einzelplan 10 deutlich, denn ein Großteil davon ist durch Investitionen und deren finanzieller Unterstützung geprägt. Frau Müller, da bin ich ausdrücklich bei Ihnen. Wir müssen tatsächlich investieren. Wir haben aber bei einigen Dingen Meinungsverschiedenheiten, um das mal charmant zu formulieren. Aber darauf kommen wir noch zu sprechen. Wichtig für mich ist, die Investitionsquote betrug im vergangenen Haushalt 29,7 Prozent und beträgt nun 31,1 bzw. 31,9 Prozent. Das heißt, sie wurde gesteigert. Ich würde mir wünschen, sie wird noch deutlicher gesteigert, aber das versuchen und tun wir, indem wir Signale setzen. Und eines kann ich Ihnen sagen, auch Herrn Kramer: Ich habe das eben genauso gemeint. Man kann sicherlich geteilter Auffassung sein, aber ich habe gerade von der Wirtschaftsministerin ein Schreiben der Bauindustrie Hessen-Thüringen bekommen, die ihr geschrieben hat, dass sie das Gefühl haben, dass die Bauwirtschaft, also diejenigen, die investieren und die 9.000 Wohnungen – die übrigens genehmigt worden sind und nicht gebaut werden – bauen sollen, sich wieder gesehen fühlen und das Gefühl haben, dass wir ein Klima schaffen, wo Dinge, die das Bauen verhindert haben, jetzt endlich der Vergangenheit angehören. Insofern muss ich Herrn Kramer ausdrücklich widersprechen. Nein, lieber Herr - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2643 /18. Kollege, wir machen ganz viel, aber eines machen wir definitiv nicht: Ideologie. Zur Wahrheit gehört – und das wissen Sie –, dass viele Investitionen mit Bundesmitteln zusammenhängen. Das ist so, das bleibt so. Lassen Sie mich deshalb auf die Schwerpunktthemen im Einzelplan 10 kommen – und ich habe Kollegen Liebscher zuliebe und wahrscheinlich auch Ihnen meine Rede deutlich gekürzt, nicht dass ich es nicht wollte, aber wir wollen alle nach Hause. Die soziale Wohnraumförderung, ja, das ist der Schwerpunkt des nächsten Jahres, und zwar zu Recht. (Beifall BSW, SPD) Und ja, es betrifft nicht nur Erfurt, Weimar und Jena, sondern es betrifft ganz viele Menschen in Thüringen, die sich Sorgen machen. Ich sehe das und wir reflektieren das. Allerdings gibt es zwischen uns Missverständnisse, Frau Müller, in Bezug auf alternative Finanzierungen und das Landeswohnungsbauvermögen. Darüber sollten wir reden. Ich bin dazu bereit. Und eines, was wir gerade tun, ist, beispielsweise die neue Richtlinie zeitgerecht ins Gleis zu setzen, damit sie dann auch wirklich Fahrt aufnehmen kann. Und was Sie über die Eigenheime gesagt haben, über die Eigenheimförderung, ja, die Zeiten haben sich geändert. Ich sehe das auch. Und ja, das löst nicht unser generelles Wohnungsproblem. Das hat aber auch niemand behauptet. Aber was wir tun, ist eben, beides zu tun: sozialen Wohnungsbau und die Eigenheimquote zu erhöhen und damit Investitionen zu ermöglichen und freizusetzen, die unser Thüringer Handwerk und unsere Thüringer Bauwirtschaft dringend brauchen. (Beifall BSW) Übrigens bestenfalls, und da kann ich nur sagen, Herr Kollege Augsten, genauso muss es sein, bestenfalls nachhaltig. Denn das wird dafür sorgen, dass unsere Bauten lange halten und die Menschen, die darin wohnen, auch Energiekosten haben, die sie bezahlen können. Auch das müssen wir im Blick haben. Wenn wir auf die Städtebauförderung eingehen, ja, ich hätte mir dort gewünscht, mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Das habe ich auch schon mitgeteilt. Jedoch können wir mit den jetzt veranschlagten Mitteln die Förderung auf einem vertretbaren Niveau fortführen – wichtig und richtig. Auch in der Schulbauförderung trifft das so zu. Wir haben uns bereits vor einigen Wochen hier im Haus zum Thema „Schulbauförderung“ unterhalten. Ja, man kann sagen: Natürlich, jemand, der sich gegen Schulbauinvestitionen stellt, der vergeht sich an dieser und an den nächsten Generationen. Ist doch ganz klar. 2644 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode (Beifall BSW) Aber wenn ich 40 Millionen Euro habe oder ich habe 50 Millionen Euro und ich weiß aber, dass ich nur 35 Millionen Euro verbauen kann, dann muss ich so ein Baupaket dann auch mal ins Gleis setzen und klar machen, dass ich das Bauen einfacher, schneller und digitaler machen will. Und komischerweise kommt das, wie eben dargestellt, bei der Bauindustrie auch wirklich an. Und nicht nur bei der Bauindustrie, übrigens auch bei den Planern, bei den Architekten und bei allen am Bau Beteiligten. Und darauf bin ich stolz. (Beifall CDU, BSW) Meine Damen und Herren, Sie haben das eben schon angesprochen, der ÖPNV ist natürlich, Mobilität ist natürlich das Thema für unser Land. Und ja, ich finde – im wahrsten Sinne des Wortes –, dass viele Menschen sich nicht mehr mitgenommen fühlen – im wahrsten Sinne des Wortes, wie gesagt. Und es gibt auch Dinge, die mich ärgern. Wenn ich zum Beispiel den Fahrplanwechsel sehe und am Bahnsteig stehe und den Zug nach Paris verabschiede, aber gleichzeitig weiß, dass die Menschen, die von Eisenach kommen und nach Leipzig wollen, in Zukunft in Naumburg umsteigen müssen, weil es eben mal so eine Idee gab, auf die wir nur bedingt Einfluss haben, dann, finde ich, darf uns das nicht kalt lassen. Es darf uns aber auch nicht kalt lassen, ob Erfurt–Nordhausen endlich gebaut wird. Und da sind wir mit Nachdruck dran. (Beifall BSW) Und es darf uns auch nicht kalt lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, was mit der Werra-Bahn ist. Wenn der Eindruck entsteht, dass mir das völlig egal ist als Eisenacher, kann ich Ihnen sagen: Nein, das ist es nicht. Das war es auch nicht und das wird es auch in Zukunft nicht sein. Übrigens genauso wenig (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Ober- hof!) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Ober- hof!) – Sie sind gleich dran – wie die Ohratalbahn und andere Strecken, genauso wenig wie die MDVBahn, an der wir hartnäckig dranbleiben werden. (Beifall BSW, Die Linke) Für den Erhalt und Neubau unserer Landesstraßen werden wir in den kommenden beiden Jahren 167 bzw. 173 Millionen Euro veranschlagen. Damit konnten wir das finanzielle Niveau halten. Ja, ich weiß, dass der Bedarf deutlich größer ist. Und ja, ich wünsche mir auch, dass ich von den Kollegen - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. hier im Hause nicht ständig irgendwelche Mappen zugestellt kriege, weil bestimmte Baumaßnahmen zu lange dauern oder in der Priorität ganz weit hinten sind usw. Aber Sie können sich darauf verlassen, ich werde dranbleiben und ich werde da auch nicht lockerlassen. Das hängt aber auch mit strukturellen Problemen zusammen. Ich glaube, wir können mit Geld nicht alles heilen, sondern – das haben wir gestern übrigens in der Regierungsmedienkonferenz noch mal bekräftigt – es braucht smarte Lösungen. Smarte Lösungen sind üblicherweise intelligent. Und wenn wir sie intelligent machen, dann sind sie eben nicht, Herr Kramer, ideologisch, sondern dann sind sie vernünftig. Genau das ist meine Maxime, wenn ich an Infrastruktur, aber auch an Digitalisierung denke. (Beifall BSW) Die Investitionsmittel für Schieneninfrastrukturvorhaben werden gezielt für Maßnahmen im Bereich der Dekarbonisierung, der Herstellung der Barrierefreiheit und natürlich auch der Stärkung und Modernisierung der Schieneninfrastruktur eingesetzt. Ja, ich bin stolz darauf, dass wir gerade mit Stadler einen Schritt weitergekommen sind. Und wir werden die Ersten in Deutschland sein, die wasserstoffbetriebene Fahrzeuge zwischen Eisenach und beispielsweise Sonneberg und anderen Städten einsetzen. Ja, darauf bin ich stolz und ich glaube, dass wir hier auch Technologien wieder ermöglichen, und zwar auch unideologisch, weil es einfach vernünftig ist. (Beifall BSW) Last, but not least – Herr Liebscher, ich komme zum Ende – der Glasfaserpakt: 23 Prozent Abdeckung in Thüringen, sehe ich auch so, da haben wir eine Riesenaufgabe. Allerdings würde ich Sie bitten, liebe Kollegen von der AfD, nutzen Sie doch mal Ihre Reichweite, um hier einen konstruktiven Beitrag zu leisten, damit Leute wissen, wie wichtig es ist, Glasfaser zu haben, zum Beispiel in einer immer älter werdenden Gesellschaft für Telemedizin. Die werden wir brauchen. Deshalb, bin ich der Meinung, müssen wir einerseits kommunizieren, aber andererseits ist es schon ein bisschen merkwürdig, dass wir im Landkreis Hildburghausen eine Abdeckung von 41 Prozent haben, aber in der Landeshauptstadt Erfurt nicht über 5 Prozent gekommen sind. Das liegt aber auch daran, dass wir es zum Beispiel zulassen, dass sich Kommunen oder Anwohner überfordert fühlen, weil Straßen aufgerissen werden und wir nicht koordinieren, dass zwei Monate später, nachdem die wieder geschlossen sind, weil das Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Glasfaserkabel reingekommen ist, noch mal aufgerissen werden, weil wir die Straßen dann mit neuen Straßenbelägen versehen. Das wollen wir ändern. Das gehört auch dazu und ist völlig unideologisch, nur vernünftig. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)