Sascha Schlösser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer! Ich habe jetzt die Ehre, Herr Schard, zum Justizteil des Justizhaushalts zu sprechen. Wir haben uns das also aufgeteilt, es ist nicht vergessen worden. Die AfD hat einen Alternativentwurf zum Haushalt insgesamt vorgelegt und spart damit laut Presse 200 Millionen Euro. Wir errechnen 330 Millionen Euro, weil wir da auch die Rückzahlung der Coronakredite mit einberechnen. Die Presse hat versucht, das zu werten, und sich zu der Äußerung verstiegen, diese 200 Millionen Euro seien Kleingeld. Das ist natürlich eine Frechheit, ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahler. Ich will mal versuchen, das hier in die Begrifflichkeiten der Justizhaushalte – wir haben ja den 05 und den 12, der in der Generaldebatte schon besprochen worden ist, der den Thüringer Verfassungsgerichtshof betrifft, wozu aber wenig gesagt worden ist – einzuordnen. Das - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2567 /18. heißt, 200 Millionen Euro bedeutet, wir können uns 300 Thüringer Verfassungsgerichtshöfe leisten oder – anders gerechnet – wir können den Thüringer Verfassungsgerichtshof 300 Jahre lang betreiben mit Personal, Heizung, Kaffee, Sitzungssaal, mit allem, was dazu gehört. Und mit unseren 330 Millionen Euro, die wir errechnen, kann man das sogar fast 500 Jahre lang machen. (Beifall AfD) Also, ich denke, das ist kein Kleingeld, das wir da ausgespart haben. Man kann viel damit rechnen. Wenn Sie noch mal sozialer eingestellt sind, rechnen Sie es in Mittagessen von Schülern, in Schulessen um. Das sind ungefähr 40 bis 60 Millionen Schulessen. Also, das ist kein Kleingeld. Das letzte Mal, dass ich so eine freche Äußerung gehört habe, Geld betreffend, das war 1994. Das war Hilmar Kopper, der gesagt hat, die 50 Millionen Euro, auf denen die Handwerker gesessen haben, als Schneider pleite gegangen ist, das seien Peanuts. Das sind Ihre Peanuts und das ist eine Frechheit. Das wird Ihnen lange nachhängen. (Beifall AfD) Jetzt zum Einzelplan 05: Ihr großer Sprung nach vorn – um mit Mao zu sprechen –, das sind die sogenannten Assistenzstellen. Sie wollen also 20 Projektkräfte einstellen. De facto sind das Rechtsreferendare, also Menschen, die selbst noch in Ausbildung sind, die selbst – ich war auch mal Referendar, Sie auch, Herr Schard – in aller Regel an der Belastungsgrenze sind, die mit Lernen beschäftigt sind. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Es ging!) Ja, klar, ich weiß, was wir da alles zusammen gemacht haben. In Wirklichkeit ist das Deprofessionalisierung im doppelten Sinne, denn Sie hindern die Rechtsreferendare an ihrer Ausbildung – Deprofessionalisierung Nummer eins. Und das Zweite ist: Sie helfen mit unfertigen Juristen nicht wirklich jemandem, sondern eigentlich nur Ihrer Statistik. Das zu den Assistenzstellen. Der weitere Punkt, den ich zum Justizhaushalt ansprechen möchte, ist: Sie streichen die Hälfte der Obergerichtsvollzieher mit Amtszulage und auch sechs Stellen bei den Gerichtsvollziehern – ausgerechnet dort. Angeblich – so haben Sie es uns mitgeteilt – sei der Bedarf geprüft worden, das ginge in Ordnung. Wir wissen aber inzwischen, es gab Vorfälle. Der Vorfall dürfte an keinem von uns vorbeigegangen sein. Ein erfahrener Gerichtsvollzieher wurde in Ausübung seines Dienstes von einem Schuldner getötet. Die ganze Resonanz in diesem 2568 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Bereich war: Die Leute brauchen Schutzwesten, sie brauchen Taser und sie brauchen bei schwierigen Klienten vor allen Dingen Polizeibegleitung. Eine der Stellungnahmen, die uns zu dem Antrag erreicht haben, wie man die Gerichtsvollzieher mit Abhörgeräten ausstatten kann, war, dass für eine Abstimmung mit der Polizei aufgrund von Überlastung in der Regel keine Zeit ist. Wenn es aber eine Überlastung gibt und man solche Abstimmungen mit der Polizei nicht vornehmen kann, die Polizei nicht mit zu Schuldnern nehmen kann, dann habe ich erheblichen Zweifel daran, dass Sie den Bedarf der Gerichtsvollzieher und Obergerichtsvollzieher richtig berechnet haben. Ich hätte eigentlich erwartet, dass im Zuge dieses Vorfalls hier noch eine Anpassung des Haushaltsentwurfs durch Sie eingebracht wird. Das ist nicht der Fall. Das ist schade und es wird auch dazu führen, dass wir diesem Einzelplan nicht zustimmen können. Der dritte Streich: die Staatsanwaltschaften. Da machen Sie im Prinzip das, was Sie auch im Rahmen der Regierungsbefragung angekündigt haben. Sie stärken die Verfolgung von Meinungsdelikten statt der Verfolgung von Clan-Kriminalität. Die Staatsanwaltschaften werden weiter in Richtung – meines Erachtens verstecken Sie das unter Cyberkriminalität, aber in Wirklichkeit geht es um die Verfolgung von Meinungsdelikten. Sie haben ja angekündigt, Sie werden nicht etwa dafür Sorge tragen, dass da, wo es möglich ist, die Verfolgung von Meinungsdelikten eingestellt wird, sondern Sie wollen die Staatsanwaltschaften aufrüsten, um hier noch weitere Thüringer Bürger in ihrer Meinungsausübung zu duckmäusern. Insgesamt führt das dann dazu, dass Sie den Job der Linken machen. Das heißt, Sie werden die rechten Delikte in der Statistik aufblasen – herzlichen Glückwunsch! Ihr Justizhaushalt ist nicht zukunftsorientiert, ist konzeptlos, er stärkt repressive Maßnahmen. Man erkennt die Handschrift der Brombeerkoalition: Statt Reduktion von Überflüssigem wird das Notwendige gestrichen – teuer, planlos und symbolgetrieben. Vielen Dank. (Beifall AfD)