Nadine Hoffmann

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die Rache der Vergesslichkeit von Parlamentariern ist ja die Parlamentsdokumentation. Dann will ich mal Sie zitieren, Herr Gottweiss, zur Änderung des Waldgesetzes, erste Beratung: Von der CDU-Fraktion wird es keine Mitwirkung daran geben, im Wald irgendwelche Windenergieanlagen durchzuführen. – Sie haben jetzt nicht nur mitgewirkt, Sie nennen es Kompromiss. Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen. (Beifall AfD) Und was Sie hier als Ihre zweite Rede gebracht haben, das ist der Ausdruck Ihrer Angst, dass Ihnen die Wähler abspenstig werden, die jetzt merken, dass sie vor der Wahl von Ihnen veräppelt wurden. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Darauf können Sie lange warten!) Ja, schon klar. Ich will noch ein Zitat bringen – das ist vom jetzigen Staatssekretär Malsch –, ebenfalls zum Waldgesetz: „Für die Transformation des Energiesystems hin zur Klimaneutralität braucht es Windräder auf […] Waldflächen jedenfalls nicht. Das gilt für den grünen Wald genauso wie für Kalamitätsflächen.“ – Und ebenso Herr Malsch zu dem eigenen CDU-Gesetz ThüringenForst: „Im Wald sollen Bäume wachsen, keine Windräder.“ Sie haben die Leute belogen. (Beifall AfD) Sie haben die Leute belogen und Sie haben Angst davor, dass die Leute das mitkriegen. Ich will aber meine Redezeit noch mal dazu nutzen, mit Falschbehauptungen aufzuräumen. Erstens: Herr Augsten, wissen Sie, wie oft Sie das jetzt schon gebracht haben, dass wir den Klimawandel leugnen würden? Und ich gehe dann jedes Mal vor, was übrigens – wir haben mehr Redezeit, wir sind die größere Fraktion, ich kann das immer wieder so machen. Sie wissen ganz genau, dass es nicht stimmt und Sie kommen wieder mit dieser Falschbehauptung, wir würden den Klimawandel leugnen. Das tun wir nicht. Diese Redezeit dazu aufzubringen, dass Sie irgendwelche Sachen behaupten, die nicht stimmen, wirklich, es ist lästig, weil es hier eigentlich um die Sache gehen sollte. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Dann zu Herrn Kobelt: Sie haben fälschlicherweise behauptet, weil Sie in der Haushaltsberatung auch nicht zugehört haben, wir wollen diese Klimamittel für die Kommunen streichen. Nein, wir wollen sie den Kommunen anders geben, nicht über diese Bindung, sondern die Kommunen wissen selber, wofür sie sie einsetzen wollen, zum Beispiel für die Aufforstung. Also, das war wieder eine Falschbehauptung von Ihnen – ach, jetzt ist er gar nicht da, egal. Und jetzt noch mal zum 15-Milliarden-Haushalt: Stimmt, was Herr Kalthoff gesagt hat, 500 Millionen für die Wiederbewaldung, das stimmt. Aber was spricht denn dagegen, es über zehn Jahre zu strecken und der Landesforstanstalt jeweils 50 Millionen Euro zu geben? Bei einem 15-Milliarden-EuroHaushalt wollen Sie mir sagen, dass das nicht möglich ist? Die CDU ist seit einem Jahr in der Regierung, die war vorher jahrzehntelang in der Regierungsverantwortung. Rot-Rot-Grün war zehn Jahre in der Regierungsverantwortung. Sie haben es nicht hingekriegt, die Landesforstanstalt so auszustatten, dass sie die Wiederbewaldung hinbekommt. Und nicht nur das, jetzt lehnen Sie konkret Anträge meiner Fraktion ab, die mehr Mittel für die Wiederbewaldung einstellen wollen, wegen Ihrer komischen Parteipolitik. Das ist schändlich, was Sie hier treiben. Das ist einfach schändlich. (Beifall AfD) Sie opfern damit nicht nur die Landesforstanstalt, Sie opfern den Wald. Und das werden Sie spätestens an der Wahlurne merken. Aber dieses Spiel, dass wir hier konkrete Lösungsvorschläge für die Aufforstung machen, wir haben es Hunderte Male gesagt, und Sie dann … (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: 2 Millionen!) 2 Millionen sind mehr als das, was Sie gebracht haben. (Beifall AfD) Von den Regierungsfraktionen gab es gar keine Erhöhung für diese Titel, Herr Voigt. Dass Sie hier diese Spielchen treiben, das ist wirklich schändlich. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. (Beifall AfD)