Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die gute Botschaft des heutigen Tages: An der Sicherheit wird nicht gespart. (Beifall BSW, SPD) Da möchte ich ganz ausdrücklich meinen Dank an Sie richten, an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, die konstruktiv daran gearbeitet haben, den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Ausschuss noch besser zu machen. Und ich freue mich auch deshalb darüber, weil das ein Signal an all die vielen ist, die vorwiegend ehrenamtlich Tätigen im Brand- und Katastrophenschutz, die das natürlich auch von uns erwarten dürfen, und wir diese Erwartungen auch, wie ich finde, gut erfüllen. Wenn man sich allein die Investitionen im Brandund Katastrophenschutz anguckt, die in den beiden nächsten Jahren in den Haushalten verankert sind – 24 Millionen Euro und 30 Millionen Euro für das Folgejahr für Fahrzeuge, für Ausrüstung, aber auch für Verpflichtungsermächtigungen, für Investitionen in Gerätehäuser und dergleichen –, würde ich mal sagen, das kann sich wirklich sehen lassen und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2551 /18. wir setzen einen erfolgreichen Weg fort, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da empfehle ich einfach mal einen Besuch in unserer Landesfeuerwehrschule. Ich bin recht häufig da, viele von Ihnen auch. Als ich damals, 2017, zum ersten Mal da war, war das eine Bruchbude, so muss man es sagen, sie war heruntergekommen, auch, wie soll ich sagen, wenig motivierte Kolleginnen und Kollegen, weil sie sich auch ein Stück weit im Stich gelassen fühlten. Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas mehr als acht Jahre später, kommen Interessierte von außerhalb Thüringens nach Bad Köstritz, um sich anzuschauen, was dort entstanden ist. Gerade gestern haben wir mit der Eisenbahntunnel-Übungsanlage einen weiteren Schritt unternommen, als wir den Spatenstich vollzogen haben. Das wird ein Highlight werden. So etwas können Sie in Deutschland suchen, so etwas gibt es nicht, aber bei uns in Thüringen gibt es das bald. Wenn das planmäßig gebaut wird, ist die Fertigstellung für 2028 zu erwarten. Wir haben eine Straßentunnel-Übungsanlage errichtet. Wir haben einen Übungsdeich errichtet. Wir haben eine Multifunktionshalle errichtet, in der Kameradinnen und Kameraden sehr wirklichkeitsnah viele Szenarien üben können, einen Brand in einem Altersheim, einen Brand in einer Kaufhalle, einen klassischen Wohnungsbrand. Das ist sensationell. Ich freue mich darüber, dass wir weiter in die Landesfeuerwehrschule investieren können. Das ist Wertschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Kameradinnen und Kameraden gegenüber. Das lasse ich mir auch nicht schlechtreden. Das sind wirkliche Fortschritte. Kommen wir zur Polizei: Auch da wird investiert, was mir wichtig ist, insbesondere in die Gebäude, weil die Gebäudesubstanz bzw. einige Dienststellen sind nicht so, wie sie sein sollten. Auch da geht es um Wertschätzung, um gute Arbeit. Das ist mir als Sozialdemokrat natürlich besonders wichtig und das haben insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen der Polizei verdient. Das ist in Gera natürlich nicht der Fall, weil dieses Gebäude so in die Jahre gekommen ist, dass das nicht mehr länger hingenommen werden kann. Wir nehmen Geld in die Hand für Verpflichtungsermächtigungen, weil diese Bauvorhaben natürlich ihre Zeit brauchen. In Sonneberg errichten wir ein völlig neues Gebäude – nachdem ich vor Ort war und gesehen habe, dass das alte Gebäude nicht mehr, wie soll ich sagen, so renoviert werden kann und auch ausgebaut werden kann, dass es eben die Voraussetzungen erfüllt. Wir investieren in den Fuhrpark der Thüringer Polizei. Wenn Sie die Fahrzeuge draußen sehen und das mit dem Fuhrpark vor ein paar Jahren verglei2552 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode chen, hat sich vieles getan. Die Corsas sind von der Straße verschwunden. Das ist auch gut so. Unsere Kontaktbereichsbeamten haben jetzt moderne Fahrzeuge und wir werden weiter investieren. Wir werden auch in die Ausrüstung der Kolleginnen und Kollegen investieren. Das Stichwort „Dienstpistole“ ist schon gefallen. Die muss erneuert werden, die ist schon sehr, sehr alt. Auch das Thema „Hubschrauber“, Herr Hande, ist eins, dem müssen wir uns stellen, denn diese Hubschrauber, die wir haben, gehören mittlerweile zu den ältesten in Deutschland und es gibt bald keine Ersatzteile mehr. Ich bin gern bereit, mit Ihnen zu diskutieren, wie wir das machen können, aber es ist notwendig. Wir brauchen diese Hubschrauber, weil sie auch zum Beispiel im Gegensatz zu den Rettungshubschraubern eine Seilwinde haben, und im Katastrophenfall brauchen wir die. Stellen Sie sich ein Starkregenereignis wie im Ahrtal vor und stellen Sie sich vor, wir hätten keine Hubschrauber mit Seilwinde. Das geht nicht. Wir müssen diese Investitionen tätigen und ich hoffe da auch auf Ihre Unterstützung. Was die digitalen Endgeräte in den Funkwagen anbelangt, auch das ist mittlerweile State of the Art. Auch das war nicht der Fall. Als ich 2017 Innenminister wurde, wurde noch mit Bleistift und Papier gearbeitet. Jetzt können Sie auf den mobilen Endgeräten die ganzen Apps anwenden, die notwendig sind, um gute Polizeiarbeit zu leisten, Vorgangsbearbeitungssystem, aber auch Messenger-Dienste und Weiteres. Das ist etwas, was notwendig ist, was wir weiter fortsetzen müssen. Ich möchte aber auch gegen Ende meiner Ausführungen noch mal auf ein anderes Thema zu sprechen kommen: Verwaltungsmodernisierung. Die Modernisierung des Bildungszentrums Gotha liegt mir ganz besonders am Herzen. (Beifall SPD) Wir bauen dort – es war jetzt absehbar, dass der Applaus aus der Ecke kommt. Also, wir haben Verpflichtungsermächtigungen eingestellt für ein neues Internatsgebäude und wir haben Verpflichtungsermächtigungen für die Vorbereitung eines neuen Hörsaalgebäudes eingestellt, weil es nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, sondern natürlich auch der allgemeinen Verwaltung verdient haben, gute Ausbildungsmöglichkeiten vorzufinden. Das wird in Gotha entstehen. Darüber freue ich mich sehr. (Beifall BSW, SPD) Und zu guter Letzt sind erfreulicherweise auch noch Mittel für freiwillige Gemeindefusionen da, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. denn wir brauchen auch in dem Bereich eine Verwaltungsmodernisierung, wir brauchen leistungsfähige Strukturen. Wer sich freiwillig zusammentun möchte, der soll das mit unserer Unterstützung tun können. Dann können wir das Land auch an dieser Stelle voranbringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)