Katharina König-Preuss

Ich wollte ihm auch noch mal öffentlich über das Mikrofon für die zusätzliche Redezeit danken. Vielleicht haben Sie bei meiner Rede am Anfang zugehört. Ich meine zumindest gesagt zu haben, dass es natürlich in Thüringen Fortschritte gegeben hat, aber dass ich genauso, wie ich bereits unter Rot-Rot-Grün kritisiert habe, auch jetzt kritisiere. Und ja, Sie können gern die Digital-Gesamtstrategie, wie unter anderem ich sie mir vorstelle, in Einzelstrategien zerlegen. Ich sehe da nur ein Problem – und ich verweise wirklich auf den D21-Digital-Index und ich weiß, dass aus Thüringen mit daran gearbeitet wurde –: Ich finde es problematisch, wenn das Abhängen von bestimmten gesellschaftlichen Teilen überhaupt keine Rolle zu spielen scheint. Da sehe ich weder im Haushalt noch in den Einzelstrategien, die bisher bekannt sind, einen entsprechenden Umgang. 2650 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Das Zweite dann auch in Richtung BSW: Wir hatten in der vorletzten Landtagssitzung hier als Linke den Antrag „Desinformation“ eingebracht, damit umzugehen, und dass es notwendig ist, dass da auch seitens der Landesregierung agiert wird, dass etwas aufgelegt wird. Wenn ich mich richtig erinnere, war die Rede für die Koalition aus dem BSW. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde da unter anderem vorgeworfen, dass sozusagen das Vorhaben der Linken am Ende Meinungsfreiheit einschränken würde. Da haben Sie weder den Antrag richtig gelesen noch haben Sie sich darauf eingelassen, was im Bereich „Desinformation“ notwendig ist und was auch gemacht werden muss. Da gibt es beispielsweise weder eine Einzelstrategie, um dagegen vorzugehen und um einen entsprechenden Umgang hinzubekommen, noch gibt es das als Teil einer – wie Sie zugegeben haben – nicht vorhandenen Gesamtstrategie. Da sagen wir: Das ist ein Problem in diesen Zeiten. Das stellt übrigens auch der D21-Index fest, dass das ein Problem ist (Beifall Die Linke) und dass ca. 50 Prozent eben kein Vertrauen haben und Angst haben vor künstlicher Intelligenz, Angst haben vor Desinformation, vor Fake News. Sich dann hier hinzustellen und zu sagen – und ich will das gar nicht in Abrede stellen –, dass mit der App – ich bin mal gespannt, wenn sie denn kommt, ob sie besser ist als das, was beispielsweise in einigen Kommunen schon aufgebaut wurde. Da bin ich vollkommen dabei, dann auch zu sagen: Ja, gut gemacht. Aber bisher ist es eine Ankündigung. Da, sage ich, geht mehr, geht ehrlicherweise auch mehr nach einem Jahr und geht noch mal mehr, wenn man überlegt, dass wir eine Sondersitzung hatten, wo eigentlich Entbürokratisierung und Entlastung und Digitalisierung eine Rolle spielten, wo auch wenig inhaltlich konkret zum Thema „Digitalisierung“ zu hören war. Zuletzt: Sie haben die Polizei erwähnt, dass auch dort eine Digitalisierung notwendig ist. Ich glaube, diejenigen, die entsprechende Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt haben, waren die Linken, um eben die Digitalisierung innerhalb der Polizei voranzubringen, (Beifall Die Linke) weil es dort beispielsweise teilweise noch eine Viertelstunde bis 20 Minuten dauert, damit eine Mail von der einen Dienststelle an die andere Dienststelle ankommt, bzw. noch gar nicht alle Arbeitsplätze entsprechend mit Technik ausgestattet sind. Der Änderungsantrag kam von uns und es ist toll, dass Sie da zustimmen. Im Übrigen: Auch die Onlinewache der Polizei ist etwas, was die Linke über zehn - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Jahre gefordert hat und wo wir auch auf Widerstand gestoßen sind bei einem Minister, der schon unter Rot-Rot-Grün Minister war. Wir sind nicht diejenigen, die in Widerstand gehen, wenn es um Digitalisierung geht. Wir wollen nur, dass auch die soziale Frage mit beachtet wird. Wir wollen, dass die demokratische Frage mit beachtet wird. Und da fehlen uns entsprechende Vorhaben, entsprechende Maßnahmen und auch eine entsprechende – wegen mir soll es eine Einzelstrategie sein –, die fehlt einfach bisher. (Beifall Die Linke) Und das kritisieren wir. (Beifall Die Linke)