Daniel Haseloff

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, am 27.11. titelte die „Thüringer Allgemeine“: „Mehr Geld für Migration“. Und genau diese Überschrift ist das Zeugnis für ein Jahr Migrationspolitik der Brombeere. (Beifall AfD) Anstatt die Steuerzahler in der Migrationspolitik in Thüringen endlich zu entlasten, gibt es unter Ihnen lediglich ein Weiter-so, weshalb die Bezeichnung „Rot-Rot-Grün-Plus“ meines Fraktionsvorsitzenden gerade in diesem Politikfeld treffender nicht sein kann. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2563 /18. (Beifall AfD) Der Thüringer Souverän hat eine Wende in der Migrationspolitik gewählt. Sie haben sie ihm versprochen, geschehen ist nichts. Auch mit Wahlversprechen haben Sie es ja ohnehin nicht so. Schon Ihr Bundeskanzler Merz hat vor der Wahl angekündigt – ich zitiere – „Links ist vorbei“, doch nach der Wahl auf Bundesebene, wie auch hier in Thüringen, ist links aktueller denn je. Dank des prälegislativen Konsultationsverfahrens ist dies nun auch offiziell. (Beifall AfD) Liebe Kollegen, wie auch schon im vergangenen Haushalt irrlichtern Sie auch in diesem Politikfeld weiter wie Ihre Vorgängerregierung: höhere Kosten für Integration statt Sparsamkeit durch Remigration. (Beifall AfD) Ich habe es bereits letztes Jahr gesagt und ich sage es wieder: Integrationsleistungen sind eben nicht Leistungen, die der Staat erbringen muss, sondern eine Integrationsleistung ist die Bringschuld der Migranten. (Beifall AfD) Wohin Ihr Integrationszwang und Ihre verfehlte Integrationspolitik führen, das konnten wir vor fast genau einem Jahr auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt erleben, dort auch unter einer CDU-geführten Landesregierung. Die Unterhaltskosten für Unterkünfte für Migranten explodieren auch heute noch weiter. Auch unter der Brombeere werden unverändert Steuergelder für die Folgen dieser verfehlten Migrationspolitik ausgegeben. Auch hier lautet unser Ansatz, die Kosten so weit wie möglich zusammenzustreichen, denn auch in diesem Moment beginnt die wahre Integrationsleistung damit, dass die Pflege und Instandhaltung der vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Unterkünfte durch die sogenannten Flüchtlinge selbst erfolgen. (Beifall AfD) Wer eine echte Wende in der Migrationspolitik anstrebt, benötigt keine Rückführungshilfen mit finanziellen Anreizen, sondern derjenige schiebt konsequent ab. Dass Sie dies nicht tun, zeigt auch hier, dass Ihnen der politische Wille für eine entschlossene Kehrtwende in der Migrationspolitik fehlt. Unter einer AfD-geführten Landesregierung wird es keine finanziellen Rückführungshilfen mehr geben. Unsere Rückführungshilfe wird der konsequente Rechtsstaat mit dem Motto „Abschieben, Abschieben, Abschieben!“ sein. (Beifall AfD) 2564 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Ebenso erachten wir das Amt eines Migrationsbeauftragten als völlig überflüssig und wollen auch dort sämtliche Kosten streichen, denn die rechtliche, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe ist Aufgabe der Betreffenden selbst, zu deren Unterstützung andere Einrichtungen wie beispielsweise Vereine bereits bestehen und wofür der Steuerzahler nicht gesondert zur Kasse gebeten werden muss. Ihr Großprojekt, die Abschiebehafteinrichtung, die ja nun endlich in Thüringen entstanden ist, hat sich am Ende des Tages leider auch nur als Tropfen auf den heißen Stein herausgestellt. Wir hatten die Möglichkeit, diese Abschiebehaftanstalt zu besichtigen. Und ich sage Ihnen, Frau Justizministerin, Ihre Aufgabe ist es eben nicht, es Ausreisepflichtigen so bequem wie möglich zu machen, Ihre Aufgabe ist es, es Ihnen so unbequem wie möglich zu machen. Genau das werden wir tun, wenn wir in Regierungsverantwortung sind. (Beifall AfD) Unser Ansatz ist eben nicht die Verwaltung der migrationspolitischen Katastrophe, die durch Sie, liebe CDU, hervorgerufen wurde. Nein, wir wollen diese Katastrophe so weit wie möglich rückabwickeln und Thüringen zum Remigrationsland Nummer eins machen. (Beifall AfD) Dementsprechend muss die Devise lauten: Abschieben statt verwalten. Das ist es, was der Thüringer Wähler fordert. Die aktuellen Umfragen zeigen dies deutlich und sie zeigen vor allem auch Ihr völliges Versagen in diesem Politikfeld. Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch etwas mitgeben: Solange unsere Weihnachtsmärkte und unser Volk durch sogenannte Merkel-Poller geschützt werden müssen, so lange fehlt Ihnen jedes Recht, von einem migrationspolitischen Erfolg oder einer migrationspolitischen Wende zu sprechen, denn die wird es am Ende doch nur mit der AfD geben. Vielen Dank. (Beifall AfD)