Steffen Schütz

Frau König-Preuss, ich freue mich sehr, wenn wir Sie haben. Aber ehrlich gesagt – das muss jetzt schon noch mal raus –: Jetzt haben Sie mir ja meine Rede geschrottet – übrigens, Herr Häußer, Sie auch. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dafür hätte ich gern Applaus!) Denn irgendwie habe ich das Gefühl, dass Sie entweder keine Zeitung lesen oder kein Fernsehen gucken, vielleicht auch nicht streamen, denn eigentlich hat außer Ihnen jeder in der Bundesrepublik Deutschland mitgekriegt, dass sich in Thüringen was bewegt hat und wir tatsächlich einen Plan haben. Und wenn Sie das gern genauer wissen wollen, dann empfehle ich Ihnen, einfach mal nach Berlin zu fahren, wenn die entsprechenden Kongresse sind, und zum Beispiel mal zu gucken – wir waren ja, als ich vor einem Jahr dieses Amt übernommen habe, auf der digitalen Landkarte in Deutschland tatsächlich ein weißer Fleck. Heute sind wir digitaler Vorreiter. Ehrlich gesagt, da gibt es jemanden, ich glaube, zu dem haben Sie eine inhaltliche Nähe. Wenn Sascha Lobo mir sagt, Erfolgsgeschichte, da müsste Sie das doch eigentlich freuen. Und Herr Häußer, nehmen Sie es mir nicht übel. Ich weiß nicht, wer Ihnen diese Rede aufgeschrieben hat. Aber wenn Sie hier anfangen mit Funklöchern, also das ist so, wie wenn meine – wirklich, sie wird es mir übel nehmen – 82-jährige Mutter über Digitalisierung spricht. Dann sagt sie als Erstes, ja, ich habe immer keinen Empfang mit dem Handy. Entschuldigung, wollen wir auf einer fachlichen Ebene diskutieren? Denn wenn wir das wollen, dann würde ich sagen, dann können Sie doch nicht ernsthaft über das Transparenzgesetz – ich weiß übrigens nicht, was Sie mit dem Transparenzgesetz gemeint 2648 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode haben. Das können Sie mir ja bei Gelegenheit mal erzählen. Also wenn wir was machen, dann machen wir das mit Sicherheit transparent, denn ich bin schon der Meinung – das ist nämlich der Unterschied zwischen dem, was Sie gerade verkündet haben, und dem, was ich oder wir, Milen Starke und ich und unser Team, tatsächlich machen. Wir sagen den Menschen nicht nur, zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Herrn Schütz, sondern fragen Sie ihn doch auch, welche Möglichkeiten und Chancen sich aus dieser Digitalisierung ergeben. Ich glaube, da können wir schon auf was hinweisen, was wir da auch schon geschafft haben. (Beifall BSW) Ich verstehe, liebe Frau Kollegin König-Preuss, Ihr Unbehagen in Bezug auf die Cybersicherheitsagentur. Das verstehe ich schon deshalb, weil, ich glaube, Sie es waren, die gemeint haben, dass man mit einer Digitalagentur mit 16 Mitarbeitern ein ganzes Land digitalisieren könnte – krachend gescheitert. Deswegen, ich verspreche Ihnen, das wird uns nicht passieren. (Beifall BSW) Aber wenn wir uns die politische Großwetterlage angucken, dann bin ich stolz, in einem Land zu leben, wo sich politisch Verantwortliche einfach mal den Hintern aufreißen, um zu überlegen, wie wir denn die Menschen vor Zugriff sichern können. Und genau das, was Sie gesagt haben, Herr Häußer, wird hier nicht passieren. Wir werden nämlich genau darauf achten, dass die ThEx und auch andere, die der Meinung sind, sie könnten unsere politischen Geschicke durch Eingriffe in die digitale Infrastruktur und Eingriffe in die digitalen Prozesse bestimmen, dass genau das nicht passieren wird. Darauf werden wir achten und da können Sie mich beim Wort nehmen. Verwaltungsabläufe schneller, einfacher, digitaler und ja, bürgernäher zu machen, das ist das, was wir wollen. Das ist das, womit wir uns jeden Tag beschäftigen. Und ehrlich gesagt, bei der Gelegenheit, nach diesem Parforceritt, den wir in einem Jahr hingelegt haben, möchte ich einfach mal meinem Team und den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – nicht nur im TLRZ, vor allen Dingen im TMDI, die beiden Abteilungen, die sich erst finden mussten, Ressortneuzuschnitt – Danke sagen. Das ist Wahnsinn, was ihr leistet! (Beifall CDU, BSW, SPD) Und übrigens, Frau König-Preuss, D21: Diejenigen, die D21 gemacht haben, die sitzen bei uns im Digitalbeirat und wir hören auf die. Also ich erkläre Ih- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. nen das gern, das können wir mal separat machen, weil wir jetzt nicht die Zeit haben. Kommen wir zum Geld. Ich glaube, ich habe schon deutlich gemacht, 2026 und 2027 haben wir 253 bzw. 257 Millionen Euro. Ich bin der Meinung – und das ist das Schöne an der Digitalisierung –, Digitalisierung funktioniert einfach – deswegen nennen wir das „Smart State“ –, wenn sie smart ist – und „smart“ heißt auch da „intelligent“ –, wenn sie durchdacht ist. Und „durchdacht“ heißt für mich, dass wir eben nicht jeden x-beliebigen Prozess in jeder Verwaltung digitalisieren, sondern uns auch mal fragen, ob es eigentlich notwendig ist, dass wir jeden x-beliebigen Prozess digitalisieren. Ich glaube, das nützt den Leuten mehr, als wenn wir jetzt, wie es gern und oft gefordert wird, bitte mehr Geld reingeben. (Beifall BSW) Im Übrigen, digitale Souveränität – hatte ich schon erwähnt – geht einher mit der Neustrukturierung und mit Investitionen im Bereich des TLRZ. Das halte ich für wichtig. Was ich aber für noch wichtiger halte, ist, dass Verwaltung funktioniert. Nächstes Jahr – und dann können wir noch mal über Ideologie sprechen oder über Geld sprechen – (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wir müssen mal über die Kommunen sprechen!) wird jede Thüringerin und jeder Thüringer in der Lage sein, die Verwaltung in der Hand oder in der Hosentasche zu haben. Das setzt aber voraus, dass wir eine Verwaltungscloud haben, dass wir die digitale Infrastruktur schaffen. Das tun wir gerade. Also, Herr Häußer, wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten hier keinen Plan: Doch, wir haben einen. Und wenn Sie, Frau König-Preuss, uns vorwerfen, wir hätten keine schlüssige Strategie: Ich zeige sie Ihnen gern. Wirklich! Reden Sie mal mit Frau Starke. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Eine Gesamtstrategie!) Wir haben eine Gesamtstrategie. Ja, haben wir. Ich zeige sie Ihnen gern. OZG: Bei den OZG-Mitteln wird zum einen das thüringeneigene ThAVEL-System, also unser Antragssystem, für elektronische Verwaltungsleistungen fortgeführt, aber es wird eben auch nachhaltig ausgebaut. Und ehrlich gesagt, ich finde das auch richtig und wichtig, dass wir es ausbauen, denn ich kann nicht verstehen, und ich glaube, die Mehrheit derer, die hier im Rund sitzen, können auch nicht verstehen, dass wir in so vielen Bereichen in Thüringen nicht nur Schlusslicht sind, sondern dass wir tatsächlich bisher offensichtlich keinen Plan hatten, Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode der dafür sorgt, dass Menschen ihre Anträge – ich hatte gestern eine Anfrage vom MDR zum Thema „Kindergeld“. Wir wissen um die Problematik beim Kindergeld. Jede Kommune weiß, welche Anforderungen da gestellt werden. Und ich möchte ganz gern, dass wir in die Lage kommen, dass Menschen Kindergeld und ähnliche Leistungen über ihr Handy einfach beantragen können – einfach machen. (Beifall BSW) Und ehrlich gesagt, das Dümmste, was ich zu diesem Punkt in dieser Woche gehört habe, und ich will es gar nicht vertiefen, aber ich wurde beispielsweise gefragt, ob man dann in Zukunft mit der digitalen Bauverwaltung, die wir bis nächstes Jahr landesweit einsetzen können, einen Bauantrag für ein mehrgeschossiges Haus über das iPhone an die Behörde richten würde. Ich gehe schon davon aus, das ist so ungefähr wie Ihr Eingangsvortrag eben mit den Funklöchern. Sie müssten eigentlich besser wissen, dass das jetzt nicht wirklich ein Argument war. Wir machen einen Glasfaserpakt. Dieser Glasfaserpakt ist übrigens genau dasselbe wie das, was wir beim Bauen gemacht haben. Wir machen das anders, als wir meinen, dass wir die Wirtschaft dirigieren. Wir befreien sie von Fesseln und sorgen dafür, dass sie endlich in die Lage versetzt wird, zu sagen: Mensch, vielleicht habe ich das Dorf XY bisher noch nicht auf dem Schirm gehabt. Aber 1 Milliarde Euro werden bis 2030 zur Verfügung stehen, um dieses Problem zu lösen, und zwar mit Glasfaser. Dann können wir uns auch darüber unterhalten. Ich sage mal, vielleicht gibt es ja dann – nein, ich sage das jetzt nicht mit der Windenergie, aber das bringt mich wirklich auf die Palme. (Heiterkeit AfD) Aber vielleicht entwickeln ja der zuständige Minister und ich noch einen Gedanken, wie man da noch ein paar Funkmasten hinbringen kann. Es gibt in allen Bereichen, bei der Justiz, bei der Polizei, bei der Schule, bei der Bildung, bei der Forschung, Aufgaben, die wir haben. Diese Aufgaben – und vielleicht haben Sie, liebe Frau KönigPreuss, da auch eine andere Vorstellung, ich will das gar nicht bewerten, weil Sie sagen, es fehle an einer Gesamtstrategie. Unsere Gesamtstrategie besteht aus vielen Einzelstrategien. Die digitale Strategie, die Sie vielleicht im Ganzen sehen, die aus 300 Seiten besteht, genau die wollte ich nicht, denn die sorgt in den allermeisten Fällen dafür, dass man drei Jahre darüber diskutiert und die dann in die Rundablage wandert. Mir ist es lieber, anhand von Fach- und Sachthemen und anhand von Fach- und - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2649 /18. Sachkompetenz Aufgaben zu lösen, und zwar möglichst praxisnah und möglichst so, dass die Thüringer Wirtschaft davon profitiert. (Beifall CDU, BSW) Lassen Sie mich noch last, but not least einen Satz zur Glasfaser sagen. Was mich wirklich nervt, ist, dass wir in Thüringen immer nur darüber reden, was nicht funktioniert. Lassen Sie uns doch mal darüber reden, wie wir digitale Wertschöpfung ermöglichen. Die ermöglichen wir unter anderem mit Glasfaser, und das macht Milen Starke, indem sie mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit den sogenannten TKOs und mit allen Beteiligten, übrigens auch mit den Oberbürgermeistern und Landräten, konkret darüber spricht, wie wir genau die Probleme, die Sie geschildert haben, lösen, damit sich Leute nicht alleingelassen fühlen, sondern darauf vertrauen, dass wir uns für sie einsetzen. Genau das werden wir mit einer vernünftigen Koordinierung tun. Ja, da haben Sie recht, die muss besser werden. Aber ich sehe in Ihren Anträgen wirklich keinen einzigen Punkt, bei dem ich das Gefühl habe, dass Sie dazu einen konstruktiven Beitrag leisten wollen. Ich bin dafür offen. Bitte arbeiten Sie es mir gern zu. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)