Dorothea Marx

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich danke zunächst einmal den Kolleginnen und Kollegen von der Brombeere und auch Herrn Hande für die Ausführungen, die schon sehr wichtig und ausführlich auf die Wichtigkeit der hier finanzierten Bereiche unserer Sicherheit im weitesten Sinne aufmerksam gemacht haben. Ich möchte da anknüpfen, wo Herr Hande aufgehört hat, beim Landesamt für Verfassungsschutz. Da ist die AfD nun auf die wunderbare Idee gekommen, 5 Millionen Euro bei einem Gesamtetat von 9 Millionen Euro herauszustreichen, um das Amt letztendlich lahmzulegen, mit der Begründung, dass die ja immer so böse zu ihnen sind. Wir kennen schon die Storys, diesen einseitigen Verfolgungswahn, mit dem die arme AfD daran gehindert werden soll, unseren Staat umzubauen. Nur ist es jetzt so, dass sich diese Arbeit des Verfassungsschutzes gar nicht mehr so groß auf Sie beziehen muss, denn Sie sind stolz auf das, was Sie da an Verfassungswidrigkeit zu Markte tragen. Das hören wir ja täglich, auch hier in den Landtagsdebatten, Ihre eindimensionale Weltsicht, dass die Welt am bes- 33. Sitzung - 17. 12.2025 2549 /18. ten nur aus Biodeutschen besteht, die aber auch – das reicht noch nicht aus für Sie – noch eindimensional denken müssen, die nicht für Vielfalt sein dürfen, denn Vielfalt ist für Sie nicht förderungswürdig. Vielfalt ist Teil unserer Demokratie. Aber was rede ich hier gegen eine Wand?! Wenn sich das aber alles offenkundig abspielt, arbeitet sich der Verfassungsschutz da gar nicht so sehr an Ihnen ab, wie Sie immer vermeintlich meinen, sondern der Verfassungsschutz hat andere Phänomenbereiche im Blick, als da sind der Linksextremismus, die Reichsbürger, die Delegitimierer, den Ausländerextremismus, zivile Spionage, all diese Bereiche. Das ist das, was jetzt hauptsächlich für den Verfassungsschutz übrig bleibt. Na gut, dass Sie vielleicht die Spionage nicht so gern verfolgt sehen wollen, das kann ich vielleicht noch nachvollziehen, aber bei den anderen Bereichen muss man sich doch sehr wundern. Wenn Sie diesen Kürzungsantrag ernst meinen, dann ist es eine Nichtverfolgungsabsicht von Gefahren aus diesen Phänomenbereichen, die ich eben genannt habe. Das ist ja wohl nicht Ihr wirklicher Ernst. Da sollten Sie vielleicht noch mal über sich selbst nachdenken und vielleicht auch mal Humor beweisen und den Antrag zurückziehen. Aber das werden Sie natürlich nicht tun, weil Sie da an Ihrem Weltbild festhalten müssen. Ich freue mich sehr darüber, dass es uns in den letzten Haushaltsverhandlungen, aber auch jetzt wieder gelungen ist, den Bereich der Sicherheit zu stärken. Wichtig ist uns auch die Feuerwehr. Herr Hande, Sie haben schon zu Recht darauf hingewiesen, Gelder beim Landesfeuerwehrverband zu kürzen, gerade da, wo die Ehrenamtler unterwegs sind, ohne die wir hier in Thüringen bei Brandschutz und Katastrophenschutz wirklich aufgeschmissen wären, weil wir ein kleinteiliges Land sind, das eben keine teuren Berufsfeuerwehren in irgendwelchen Großstädten aufrechterhält, das ist schon wirklich hanebüchen. (Beifall CDU) Die Kameradinnen und Kameraden von der Feuerwehr werden das zu würdigen wissen. Deswegen freue ich mich auch, dass wir uns in den Bereichen der Sicherheit, bei der Polizei, bei der Feuerwehrschule und überall sonst weiter steigern und für Sicherheit in diesen vielen Bereichen sorgen und die dort Arbeitenden, die für uns ihre Haut zu Markte tragen, entsprechend ehren und unterstützen. Ich möchte auch deswegen hier meine Ausführungen schließen mit dem ausdrücklichen Dank an die Polizistinnen und Polizisten, an die Katastrophenschützer und -schützerinnen, an die Feuerwehrleute, an 2550 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode die Kameradinnen und Kameraden gerade im Ehrenamt, aber auch an die Mitarbeitenden des Amts für Verfassungsschutz. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)