Dr. Frank Augsten

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es guckt niemand mehr zu, deswegen probiere ich das jetzt mal mit dem 2588 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Laptop. Schönen Gruß an unsere Digitalstaatssekretärin. Vielen Dank an meinen Kollegen Matthias Herzog, dass er mir noch ein paar Minuten für die Landwirtschaft gelassen hat. Ich will gleich bei Kollegen Schubert anfangen. Nein, es hat diesen Änderungsantrag von den Linken nicht gebraucht. Ich erinnere mich an den allerersten Koalitionsausschuss, wo ich mir mit Martin Henkel sofort einig war: Das können wir politisch nicht wollen, dass Mittel vom Bund nicht ausgegeben werden. Wir sind auch von den Bauern sehr intensiv bearbeitet worden. Es gab kurz vorher einen Beitrag in der Bauernzeitung, in dem unsere Ministerin zitiert wurde, dass die Mittel vom Bund fast komplett kofinanziert werden – fast komplett. Die Bauern sind da hellhörig und haben natürlich sofort angerufen, was das bedeutet, wie viel denn nicht kofinanziert wird. Deswegen war, als wir uns beim allerersten Mal zusammengesetzt haben, klar: Nicht nur bei der GAK, also bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, sondern auch bei den GRW-Mitteln müssen wir so weit gehen, dass im Prinzip alle Mittel kofinanziert werden, nicht nur die EU-Mittel – das war damals schon geschehen –, sondern auch die Bundesmittel. Also insofern ist bei uns sofort klar gewesen, dass das nicht passieren wird, und da haben wir geliefert, auch ohne Antrag der Linken. (Beifall BSW) Der Kollege Henkel hat die Zahlen schon genannt, die will ich nicht wiederholen. Aber es ist vielleicht ganz wichtig, was sich dahinter verbirgt und was passiert wäre, wenn wir die Kofinanzierung nicht hinbekommen hätten. Denn damit – ja, es sind tatsächlich fast 40 Millionen Euro in beiden Bereichen – werden der Gewässerschutz, die Neuordnung des ländlichen Grundbesitzes – ganz wichtig, wenn Betriebe umstrukturiert werden – und die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete finanziert. Und da bin ich sehr beim Kollegen Schubert. Verteidigungsfähigkeit heißt auch, dass man jeden Meter landwirtschaftliche Nutzfläche erhält. Wenn wir da den Landwirten, die auf schlechten Böden arbeiten müssen, im Prinzip das Geld nicht geben, dann besteht die Gefahr, dass hier landwirtschaftliche Fläche verloren geht. Es werden für die Gemeinden und Gemeindeverbände aus dieser GAK Infrastrukturmaßnahmen gefördert und vor allen Dingen auch Investitionen in der Landwirtschaft. Wir wissen, in dem Moment, wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, geht die Investitionsbereitschaft in der Landwirtschaft richtig zurück. Deswegen brauchen wir diese Mittel, um zum Beispiel neue Ställe zu errichten. - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. Meine Damen und Herren, ein besonders großes Anliegen war uns im Koalitionsarbeitskreis die Ausgleichszulage für die benachteiligten Gebiete. Ich hatte meine Rede mit „Ganz viel Licht und ein bisschen Schatten“ überschrieben. Ein bisschen Schatten bedeutet, dass wir das, was wir uns im Regierungsvertrag vorgenommen haben, nämlich das Niveau der letzten Jahre mit den 21 Millionen Euro zu halten, leider nicht halten können. Ich will noch mal ausdrücklich Minister Kummer danken, der aus seinem wirklich kleinen Haushalt noch mal 2 Millionen bereitgestellt hat, um dann auch das Wirtschaftsministerium dazu zu bringen, noch mal 2 Millionen Euro bereitzustellen, und die 12 Millionen, die vorgesehen waren, auf dann 16 Millionen, die wir jetzt haben, aufzustocken. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen, auch wenn wir das, was wir am Anfang vorhatten, nicht ganz erreichen können. Was für uns wichtig ist – das ist natürlich auch ein Zeichen dafür, dass wir uns selbst in die Pflicht nehmen –, dass wir das, was die alte Landesregierung vorhatte, nämlich die Mittel für die benachteiligten Gebiete ab 2028 auf null zu fahren, anders sehen, dass wir weiter dafür kämpfen werden, dass die Mittel bereitgestellt werden. Insofern ist es auch ein Stück weit ein Versprechen, dass die Landwirte in diesen Gebieten auch weiter mit unserer Unterstützung rechnen können. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren – ich glaube, der Kollege Henkel hat schon darauf hingewiesen –, 40.000 Euro, das klingt ziemlich wenig für den Titel „Nachwachsende Rohstoffe“. Wir reden ja immer gern von Energie und dass das nicht aus fossilen Energieträgern in Zukunft passieren darf. Aber ganz oft wird vergessen, dass sehr viel Erdöl, Erdgas gebraucht wird für die stoffliche Nutzung. Da müssen wir natürlich auch nachlegen. Thüringen war mal führend in dem Bereich „nachwachsende Rohstoffe, Biomasse“, da möchten wir gern wieder anknüpfen, deswegen dieser kleine Betrag für Studien, für Institute, für Vereine und Verbände, die uns dann sicher bei der Umsetzung des Konzepts des Kompetenzzentrums für Holzbau und nachwachsende Rohstoffe unterstützen wollen. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, ich möchte auch mit einem Dank enden. Das war wirklich – ich sage es immer wieder – eine tolle Mannschaftsleistung, auch im Kooperationsausschuss. Das hören manche nicht gern, aber ich sage es trotzdem. Am Ende haben wir uns ja auch mit den Linken dann vernünftig geeinigt über die Dinge, die wir da in Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dem Bereich vorhaben. Deshalb darf ich Sie herzlich auffordern, diesem Einzelplan Ihre Zustimmung zu geben. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)