Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jary. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Ich versuche es mal auseinanderzudeklinieren. Aus meiner Sicht sind es drei Anträge, über die abgestimmt werden muss; zunächst darüber, ob es eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 e und Tagesordnungspunkt 2 gibt. Der nächste Antrag war, die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 2 im Zusammenhang mit der Aussprache zu Einzelplan 09 durchzuführen. Der dritte Antrag war, die Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 2 vor den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis e durchzuführen. Korrekt? Dann würde ich jetzt zur Abstimmung über die einzelnen Anträge kommen. Ich sage immer vorher, über welchen Antrag wir abstimmen. Wir stimmen zunächst darüber ab, ob eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 e und 2 stattfinden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer stimmt gegen die gemeinsame Beratung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag angenommen und es wird eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 1 a bis e und 2 geben. Als Nächstes kommen wir zur Abstimmung über den Antrag, die Aussprache zu TOP 2 im Zusammenhang mit der Beratung des Einzelplans 09 zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e durchzuführen. Wer stimmt dafür, das so zu handhaben? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich angenommen. Wir kommen zum dritten Antrag, der Durchführung der Abstimmung zu TOP 2 vor den Abstimmungen zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das HandThüringer Landtag - 8. Wahlperiode zeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen des Hauses. Der Überprüfung halber: Gibt es Enthaltungen? Gegenstimmen? Damit ist das einstimmig so beschlossen. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, sodass die Tagesordnung in geänderter Form mit den eben vorgenommenen Ergänzungen festgestellt ist. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 in seinen Teilen, der gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 2 beraten wird, wie wir eben beschlossen haben. Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2001 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2550 dazu: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksachen 8/2579/2634 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 8/2580 bis 8/2608 dazu: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2632 dazu: Feldhamster, Rotmilan & Co. – Artenschutz im Freistaat auskömmlich fördern, Tierschutzvereine und Tierheime angemessen unterstützen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2614 dazu: Thüringens Wälder mit Nachdruck aufforsten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2615 - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2485 /18. dazu: Wasserversorgung flächendeckend gewährleisten, Abwasserentsorgung im Sinne des gesetzlich vorgeschriebenen Anschlussgrades garantieren Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2616 dazu: „GastroInvest 2.0“ – Investitionen in die Thüringer Gastronomie unbürokratisch ermöglichen, politisch verursachtem Kneipensterben entgegenwirken Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2617 dazu: Einführung eines Kinderbegrüßungsgeldes für Arbeitnehmer und Selbstständige Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2618 dazu: German Professional School auflösen – keine weitere Einwanderung Geringqualifizierter, Neuausrichtung der Fachkräftestrategie auf Qualifizierung deutscher Staatsbürger Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2619 dazu: Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben besser fördern, Beschäftigungsoffensive aus vorhandenen Rücklagen finanzieren, Erhebung der Ausgleichsabgabe aussetzen und Thüringer Arbeitgeber entlasten Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2620 dazu: Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2623 2486 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode dazu: Schwimmunterricht langfristig sichern – Notwendige Bäderstruktur erhalten Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2625 dazu: Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Kindergarten sorgen: Kindergartenmoratorium umsetzen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2626 Neufassung dazu: Rückenwind für Wissenschaft und Forschung – Finanzierung der Thüringer Hochschulen weiterentwickeln und mit der Rahmenvereinbarung VI zukunftsfest aufstellen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2628 dazu: Den Feuerwehren ein starker Partner sein – Ehrenamt fördern, Spezialisierung voranbringen, Brandbekämpfung modern aufstellen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2629 dazu: Landeswohnungsbauvermögen erhalten und aktiv für den sozialen Wohnungsbau in Thüringen nutzen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2633 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2002 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2551 - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. dazu: Zweckentsprechende Krankenhausinvestitionsförderung sicherstellen Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2627 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/2003 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2552 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2631 dazu: Kommunalen Finanzausgleich nachhaltig und zukunftsfest reformieren Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2624 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 8/2283 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2553 Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 8/2284 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 8/2554 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/2232 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten - Drucksache 8/2555 dazu: Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2611 dazu: Wald statt Windindustrie – Keine Windenergie im Landesforst Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/2612 ZWEITE BERATUNG Ich bitte für die Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zu den Tagesordnungspunkten 1 a bis 1 e Herrn Abgeordneten Kowalleck nach vorn.