Denis Häußer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, sehr geehrter Digitalminister Schütz, wenn wir heute über den Doppelhaushalt sprechen, müssen wir ehrlich feststellen: Bei der Digitalisierung fehlt weiterhin die notwendige Kurskorrektur. Von der damaligen und heutigen Regierung hören wir wiederholt dieselben Versprechen: schnelles Internet, flächendeckender Mobilfunk, digitale Verwaltung, alles soll zeitnah umgesetzt werden. Doch was erleben die Menschen draußen im Freistaat? Funklöcher, langsamer Glasfaserausbau, frustrierte Anwohner und Kommunen, die die Beschwerden auffangen müssen. Thüringen – und das haben wir schon gehört – bleibt beim Glasfaserausbau Schlusslicht. Genehmigungen dauern zu lange, Bauarbeiten sind schlecht koordiniert, Straßen werden mehrfach aufgerissen. Das Problem ist nicht fehlendes Geld, das Problem ist fehlende Steuerung. (Beifall AfD) Und während andere Länder vorankommen, verlieren wir weiter Zeit. Zeit, die für Unternehmen, Schulen und Familien längst ein Standortnachteil geworden ist. Doch noch deutlicher wird das Versagen beim Mobilfunk. Funklöcher sind in Thüringen kein Randphänomen, sie sind Alltag auf Landstraßen, in Dörfern, in ganzen Regionen. Für viele Bürger ist das längst kein Komfortthema mehr, sondern eine Frage von Sicherheit und Erreichbarkeit. Und trotzdem bleibt der Doppelhaushalt hier vage: keine verbindlichen Ausbauziele, keine klaren Vorgaben an die Telekommunikationsunternehmen, keine wirksamen Sanktionen bei Nichterfüllung. Stattdessen setzt die Landesregierung weiter auf freiwillige Selbstverpflichtung und wundert sich über ausbleibende Ergebnisse. Doch so funktioniert Daseinsvorsorge nicht. (Beifall AfD) Mehr Geld allein wird das nicht richten. Digitalisierung ist keine Kür, Digitalisierung ist eine Pflichtaufgabe. Ohne klare Zuständigkeiten, ohne einheitliche Standards und ohne echte Kontrolle bleibt Thüringen abgehängt. Besonders kritisch ist: Die Kommunen werden erneut alleingelassen. Sie sollen digitale Angebote umsetzen, Breitbandprojekte begleiten, Planungssicherheit gewährleisten, ohne ausreichende personelle Ausstattung. Wer Digitalisierung ernsthaft betreiben will, muss zunächst die strukturellen Grundlagen stärken, statt sich in unverbindlichen Hochglanzstrategien zu verlieren. Und, Herr Minister, das Transparenzgesetz geht natürlich völlig in die falsche Richtung. Bürgerrech- 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. te zu stärken, anstatt sie zu beschneiden. Weniger Informationszugang heißt, weniger Vertrauen in den Staat. Genau davor warnt sogar der Landesdatenschutzbeauftragte. Denn eines ist klar, ein Staat, der Informationen zurückhält, wird nicht effizienter, er wird undurchsichtiger. (Beifall AfD) Wenn man Intransparenz als Entbürokratisierung verkauft, dann ist das nichts anderes als Etikettenschwindel. Vertrauen gewinnt man nicht durch Geheimhaltung, Vertrauen gewinnt man durch Offenheit. Meine Damen und Herren, wir sagen klar: Glasfaser bis ins Haus, planbar und verbindlich, Mobilfunk ohne Funklöcher und nicht nur an Autobahnen, Digitalisierung nur mit und für die Bürger. Denn wer immer mehr fordert, muss zuerst liefern. Und genau daran scheitert dieser Doppelhaushalt. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)