Sigrid Hupach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, zum Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung hat mein Kollege Sven Küntzel schon zu den Kapiteln 10, 12, 13 und 14 gesprochen. Ich komme jetzt zu dem Teil, der die Kommunen betrifft, und das sind die Kapitel 03 18, 19 und auch 20, denn die Zuweisungen hier sind für die Kommunen sehr wichtig. Im Kapitel 03 18 sind auch die Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Feuerwehrhäuser, ‑ fahrzeuge und ‑ geräteausstattung ausgewiesen. Hier haben wir noch mal um 10 Millionen für den Haushalt 2026 erhöht und für 2027 um 6,8 Millionen auf jeweils 22 Millionen. Damit stärken wir die Feuerwehren. Das ist ganz wichtig für die Kommunen, damit man auch dort bei Brand- und Notfalllagen gut ausgerüstet ist und die Feuerwehren in die Lage versetzt werden, ihre Gebäude zu modernisieren, Fahrzeugflotten zu modernisieren und die Ausstattung auf den technisch notwendigen Stand zu bringen. (Beifall CDU, BSW) Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Beim Katastrophen- und Heimatschutz – mein Kollege sagte es auch schon vorher – war uns wichtig, dass da auch ausreichend Mittel für Fahrzeugerwerb eingestellt werden, um auch geländefähige Löschfahrzeuge zum Beispiel zu beschaffen, um die Waldbrandbekämpfung zu stärken. Wir erinnern uns alle noch an den Brand auf der Saalfelder Höhe. Das wird immer wieder passieren können und da müssen wir vorbereitet sein und müssen da auch verbessern und auch den Löschwasserzugang verbessern, das aber in einem anderen Etat etatisiert ist. Wir unterstützen weiterhin die Jugendarbeit – das hat auch schon mein Kollege Herr Urbach benannt –, weiter die Jugendfeuerwehr, die Hilfsorganisation, und wir stärken auch die Rettungsdienste und die Regionalleitstellen mit zusätzlichen Investitionsmitteln. Weiter – das wurde ebenfalls schon erwähnt – ist es uns auch wichtig gewesen als BSW, die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz auskömmlich zu finanzieren, denn das ist wichtig. Weiter: Im Kapitel 03 20 zur Landesentwicklung haben wir die Gegenfinanzierung zum Bundesprogramm Raumentwicklung eingestellt, Regio-Stat, denn das ist auch ganz wichtig, dass die Regionalentwicklung gefördert wird, die Kommunen trotz abnehmender Finanzkraft und Ausstattung wachsende Aufgaben übernehmen können und praktisch über ihre ortsgebundenen Pflichtaufgaben hinaus noch agieren können, um den Bedingungen des demografischen Wandels, gerade auch im ländlichen Raum, entgegenzuwirken. Diese Programme nutzen zu können, das war uns ebenfalls sehr wichtig. Somit kann ich abschließend sagen – meine Redezeit ist auch fast zu Ende –, dass wir im Einzelplan 03 dargestellt haben, dass wir uns der Verantwortung für dieses Land bewusst sind, sowohl in den Bereichen „Polizei“, „innere Sicherheit“, „Verfassungsschutz“, „Feuerwehr“, „Katastrophenschutz“ als auch für die Landesentwicklung der Kommunen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)