Beate Meißner

Nein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, jede Gewalttat ist eine zu viel. Jedes Opfer hat einen Namen, eine Familie, ein zerstörtes Stück Leben. Diese Opfer brauchen keine Partei, die mit ihrem Schicksal Politik macht. Sie brauchen einen Staat, der handelt. Und genau das tun wir. Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, …

Ihre Reaktion zeigt mir, dass Sie sich diese Frage nicht stellen wollen, weil es Ihnen eben nicht um die Sicht der Opfer geht, sondern nur darum, hier politisch, ideologisch motiviert aus diesem Schicksal Kapital zu schlagen. (Beifall CDU, Die Linke) Der Rechtsstaat unterscheidet nicht nach Staatsangehörigkeiten. Und das ist gut so. Hier …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eine 22-jährige Frau wurde in Bad Klosterlausnitz Opfer einer mutmaßlichen Sexualstraftat. Ein 25-jähriger Mann wurde in Bad Langensalza erstochen. Das sind Menschen: eine junge Frau, die seither mit dem leben muss, was ihr angetan wurde; eine Familie, die einen …

Sie wissen doch genau, dass wir oft genug Kandidaten zur Wahl gestellt haben, dass die aber nicht ihre Mehrheit bekommen haben. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Wir haben jemanden im Richterwahlausschuss!) (Zwischenruf Abg. Mühlmann, AfD: Das ist doch nicht zum Thema!) Und das zeigt doch, dass es Ihnen wahrscheinlich grundsätzlich darum …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Werte Richterschaft, die heute vielleicht zuschaut und gespannt auf die Abstimmung wartet! Ich möchte nur auf ein paar Punkte aus der Beratung hier heute eingehen. Zum einen, Frau Große-Röthig, Sie haben es richtigerweise gesagt: Die Ministerpräsidenten …

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Höcke: Denken Sie groß – das erleben wir bei Ihnen sehr häufig und auch bei Ihren Abgeordneten, die eben so groß denken, dass sie meinen, die Menschen für dumm verkaufen zu müssen. (Beifall CDU, BSW) Denn wir sind hier zwar groß, aber nicht so groß, dass wir alle Probleme lösen können. Deswegen ist es …

Nein. Mit 537 freiwilligen Ausreisen über das REAG- bzw. das GARP-2025-Programm haben wir gezeigt, dass das ein Mittel ist, was nicht nur notwendig ist, sondern was auch Anklang findet. Allein 116 Fälle davon erfolgten in das Land Syrien. Dazu kamen 283 Fälle mit ergänzendem EU-Reintegrationsprogramm. Die freiwilligen Ausreisen im Rahmen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, sehr geehrte Besucher auf der Zuschauertribüne, zum vorliegenden Antrag will ich zunächst ein paar Zahlen, Daten und Fakten in meine Einleitung bringen. In diesem Jahr hat der Freistaat Thüringen, hat mein Haus die Abschiebung im Vergleich zum …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, ich denke, es ist schon viel gesagt worden. Sicherlich wird sich das eine oder andere jetzt noch mal wiederholen. Aber ich kann es gleich vorwegnehmen: Die Landesregierung steht diesem Gesetzentwurf offen gegenüber, weil er den Rechtsstaat am Laufen hält …

Auch wenn die Zeit vorangeschritten ist, kann man das, mentiert stehen lassen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich muss ehrlich sagen, ich bin erschüttert, welche Einstellung licht haben. Ich frage mich die ganze Zeit: Sind Sie eigentlich den übrigen Abgeordneten Ihrer Fraktion? (Zwischenruf Abg. Erfurth, AfD: Ja!) Vielleicht wäre das mal …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, werte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, die Thüringer Landesregierung, genauer gesagt das Justizministerium, legt Ihnen hier heute den vierten Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode vor und dabei handelt es sich um das Thüringer Gesetz zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollegen, liebe Besucherinnen und Besucher am Livestream und auf der Besuchertribüne! Frau Marx sagte zwar, das sei ein trockenes Thema, aber ich finde, es ist ein spannendes Thema. Denn es geht hier um das ranghöchste Gericht in unserem Freistaat Thüringen. Das ist …

Auch diese Frage ist mir bekannt, weil sie Teil der Kleinen Anfrage war. Deswegen kann ich Ihnen sagen, dass es nach unserem Wissensstand solche Abfragen nicht gibt, weil sie im Strafvollzug überhaupt keine Rolle spielen. Politische Tendenzen sind vor allen Dingen auch ungeeignet, um im Vollzug in der Betreuung Maßnahmen zu begründen. …

Zunächst einmal will ich nur noch mal klarstellen, ich hätte natürlich auch vorhin antworten können, weil mir das Thema bekannt ist. Ich wollte nur Abgeordneten Erfurth nicht in seinen Abgeordnetenrechten beschränken, der genau diese Kleine Anfrage im März gestellt hat und in Kürze auch beantwortet bekommt. Jetzt, wo ich das darf, kann …

Denn ich glaube, auch in diesem Bereich ist es wichtig, dass wir Recht und Gesetz konsequent umsetzen. Das heißt also, dass diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, hier auch Unterstützung von uns bekommen, um durch Sprachkurse, durch Integrationskurse den Weg in Arbeit, aber auch in unsere Gesellschaft zu finden. Diejenigen, die …

Ich möchte Ihre Frage anders beantworten.

Ich vermute, dass sich Ihre Frage auf die Integrationskurse, die vom Bund finanziert werden, bezieht. Da haben wir aktuell das Problem, dass der Bund recht unangekündigt die Gelder für diese Kurse gestrichen hat, was dazu führt, dass 3.000 Betroffene in Thüringen dafür kein Angebot haben. Ich halte die Art und Weise für schwierig. Den …

Grundsätzlich versuchen wir in Thüringen für alle Religionen, Religionsanhängerschaften eine entsprechende Betreuung in den JVAs zu ermöglichen. Es kann sein, dass das insbesondere bei muslimischen Strafgefangenen nicht immer permanent möglich ist, aber diese Betreuung wird thüringenweit angeboten. Und ja, Sie können sich sicherlich …

Also, ich will vielleicht mal „Masse“ verifizieren. Wir hatten in diesem Jahr zwei Vorfälle in Tonna und als „Masse“ würde ich das nicht bezeichnen. Auch in den Jahren zuvor waren es nicht wesentlich weniger. Ich kann Ihnen nur sagen, wir prüfen jeden Einzelfall dezidiert nach. Im Übrigen berichten wir auch über jeden Einzelfall im …

Herr Erfurth, ich denke, das ist ein bedauerliches Thema, das man mit der notwendigen Sensibilität auch hier im Parlament betrachten sollte. Deswegen ist es mir in diesem Zusammenhang wichtig, zu sagen, dass, wenn wir solche Fälle vermeiden könnten, wir das tun würden und jeder einzelne dieser Fälle bedauerlich ist. Deswegen können wir …