Jonas Urbach

Herr Mühlmann, ich muss darauf auch noch mal reagieren. Sie sind auf der einen Seite dafür, dass das Amt, das Sie schwächen wollen, beim Thema „Spionage“ dabei ist, was es aber dann nicht mehr könnte, wenn die Streichungen so passieren würden, wie Sie das vorschlagen. Das ist doch inkonsistent. Und kann es denn sein, dass Sie sich vielleicht dahin gehend auch ein bisschen zu wichtig nehmen, (Beifall SPD) da Sie ja nun weiß Gott nicht die Einzigen sind, die dieses Amt beobachtet? Es gibt doch einen reThüringer Landtag - 8. Wahlperiode lativ großen Auftrag. Das wissen Sie selbst, wer hier überall, sagen wir mal, beobachtet wird. Das ist sozusagen Ihre Richtung, das ist offenkundig, es ist klar, aber es ist doch noch viel mehr. Wir haben auch linksextremistisch motivierte Gewalttäter, die hier im Verfassungsschutzauge stehen. Wir haben ausländische Kräfte, die hier nicht einfach einmarschieren sollten, ohne dass wir das mitbekommen, also im Sinne von klandestin. China, Russland sind Bedrohungen, die auch beim Thema „Wirtschaftsspionage“ irgendwo eine Rolle spielen. Sie können doch nicht allen Ernstes, nur weil es Ihnen nicht gefällt, was der aktuelle Chef macht, einfach hier einen Änderungsantrag stellen, der das Amt dahin gehend im Prinzip faktisch lähmen würde, nichts mehr machen zu dürfen, nur weil Sie der Meinung sind, dass Sie zu sehr im Fokus stehen. Das Amt hat wesentlich mehr zu tun, als sich nur mit der AfD zu befassen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)