Mario Voigt

Deswegen sage ich Ihnen, was im Regierungsvertrag steht. Im Regierungsvertrag steht, Wind im Wald ist untersagt, außer es erfolgt auf kommunalen Wunsch. Und genau das ist das, was heute zur Abstimmung vorliegt. Ich lese Ihnen mal vor, was die Bürgerinitiativen der „Vernunftkraft“ in ihrem Dokument vom 24.11. zusammengeschrieben haben, in dem sie sich unter anderem auch auf eine handgeschriebene Karte von mir beziehen, die ich an die BI Stadtlengsfeld geschrieben habe, die tatsächlich auch meine Meinung heute noch wiedergibt. In diesem Schreiben – ich zitiere auf Seite 12 – steht ganz simpel unten geschrieben: Das Wichtige ist: „Die Nutzung von Waldflächen für Windenergie ist daher nicht der Regelfall, sondern [sollte] nur der Ausnahmefall [sein]. Ausnahmen unterliegen erhöhten Darlegungs-, Begründungs- und Prüfpflichten.“ – Wissen Sie, was wir heute mit dem Gesetz hier vorlegen? Dass vor Ort entschieden wird, ob das von den Bürgerinnen und Bürgern gewollt ist. Das ist die Darlegungspflicht. Das ist das, was zu entscheiden ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen sage ich Ihnen klipp und klar: Es gibt momentan zwei Gefahren für unsere Dörfer in Thüringen. Das eine sind die Leute, die die Dollarzeichen in die Augen bringen, weil sie sagen, wenn ihr uns eure Fläche gebt, dann kriegt ihr 100.000 Euro pro Jahr an Pacht. Das bringt den Unfrieden in unsere Dörfer. Und die andere Seite sind Sie, weil sie wahrheitswidrig Dinge behaupten, die tatsächlich nicht da sind. Das, was wir heute hier lösen, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2631 /18. ist, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort selber entscheiden können, ob so etwas vor Ort stattfinden soll oder nicht. Das ist der Unterschied, den wir heute machen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Genau das ist das, was Politik ausmachen soll, dass sie nicht irgendwo vom Schreibtisch her agiert, sondern dass vor Ort entschieden werden kann. Das ist das, was die Bürger wollen. Bisher hatten sie immer das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg etwas passiert, was sie nicht beeinflussen können. Jetzt schreiben wir für den Bereich des Staatswaldes vor, sie können es selbst beeinflussen über ihren Gemeinderat, über ihren Stadtrat, über die Bürger in ihrem Ort. So verstehen wir kommunale Selbstverantwortung. Das ist das, wie wir die Menschen in diesem Land ernst nehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Für uns ist in der Tat – Tilo Kummer hat das zu Recht gesagt – der Wald kein Industriegebiet, nicht der Selbstbedienungsladen der Energiewende, sondern der Wald ist genau das, was unsere Identität ausmacht. (Unruhe AfD) Da gibt es unterschiedliche Nutzungsformen, die Tilo Kummer vorhin ausreichend dargelegt hat, um deutlich zu machen, was die Position unserer Landesregierung ist. Und ich will Ihnen das aber nicht ersparen, denn zu dem Thema ist meine Position hinlänglich bekannt und ich habe sie hier auch heute wieder dargelegt: Was wir als Landesregierung gemacht haben, ist konsequent genau das, was wir vorher versprochen haben. Es gibt ein Bundesland, das die Initiative gestartet hat, dass wir wegkommen von den unsinnigen Flächenvorgaben hin zu Leistungszielen, die tatsächlich in der Energiepolitik nötig sind. Dieses Bundesland ist Thüringen. (Unruhe AfD) Wir haben die Bundesratsinitiative gestartet. Wir haben alle ostdeutschen Länder dahinter versammelt (Beifall CDU, BSW) und mittlerweile sogar die MPK, die Ministerpräsidentenkonferenz, die sich unserer Position anschließt. Und wissen Sie, was sich dahinter verbirgt? Dass wir eine Energiepolitik machen wollen, die auf Realismus basiert, (Heiterkeit AfD) 2632 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode die sauber ist, die bezahlbar ist, die Versorgungssicherheit gewährleistet. Herr Dietrich, da können Sie noch so lange lachen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist aber Unsinn!) Ja, Sie haben keinen Plan. Das ist Ihr Problem. Sie haben keinen Plan. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie brauchen mich nicht zu belehren. Energiepolitik mache ich länger als Sie und ich verstehe es auch besser als Sie. (Beifall CDU) Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie können hier vorne auftreten, vom Kapillarsystem reden, aber Sie haben keine Idee davon, wie ein Industrieland eine moderne Energiepolitik macht. Ich bin 2011 aufgestanden, wo es um die Frage von Kernkraft ging. Ich bin ein bekennender Kernkraftbefürworter, aber jedes Kernkraftwerk ist weg. Und wenn Sie sich jetzt hierherstellen und sagen, Sie wollen die Kernkraftwerke weiter aktivieren, dann ist das vielleicht eine Zukunftsmusik, aber momentan ist es für unser Industrieland nicht der Weg. (Unruhe AfD) Deswegen sage ich Ihnen auch ganz simpel: Wir werden in einer Welt sein, wo Thüringen selber dafür Sorge tragen wird, dass es den Strom, den es im Jahresmittel verbraucht, selber produziert. Genau diesen Weg wird diese Landesregierung nach vorne bringen, das sage ich Ihnen, (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist totaler Unsinn!) und zwar, weil wir nicht so eng und engstirnig sind wie Sie, sondern weil wir ganz klar schauen, wie die Leistungsbilanz aussehen muss. Was schätzen Sie denn, wie viel Strom Thüringen im Jahr 2035 braucht, Sie großer Experte? Was schätzen Sie denn, wie viel Strom? Was schätzen Sie denn? (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Es kommt darauf an!) Nein, es kommt nicht darauf an. Sie sind offensichtlich ein Jurist, Sie haben immer eine ausweichende Antwort. Sagen Sie es doch mal! Sie können ... (Unruhe AfD)