Martin Henkel

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, der Haushaltsentwurf des Einzelplans 07 hat einen klaren Fokus gesetzt. Wir setzen endlich wieder auf Wachstum, mehr wirtschaftliche Dynamik, mehr Vertrauen, mehr Unterstützung für die Leistungsträger und auf weniger Bürokratie. Das zeigt sich auch bei der Neuausrichtung der Förderprogramme. Ein Plus bei „Invest in Thüringen“, ein Plus bei der Meistergründungsprämie und mehr Mittel in den strukturellen Programmen zur Wirtschaftsförderung. Auch der Meisterbonus wurde abgesichert, und zwar einschließlich unserer Erhöhungen, um faktische Kostenfreiheit zu ermöglichen. Dazu kamen während der Haushaltsberatungen noch weitere Erhöhungen in den Bereichen Gründer- und Start-up-Unterstützung, Wissenstransfer und Forschungsunterstützung. Sehr geehrte Damen und Herren, während der Beratungen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung wurde deutlich, dass die Fraktionen von CDU, BSW und SPD auch besonders darauf bedacht waren, Investitionsanreize für gewerbliche Investitionen, Erschließung von Gewerbegebieten, Neuansiedlung von Unternehmen, aber auch für touristische Infrastruktur sicherzustellen und zu stärken. In unseren Änderungsanträgen hierzu haben wir nochmals nachgelegt und stellen sicher, dass wir möglichst viel bzw. alle Bundesmittel für die Thüringer Wirtschaft abrufen können und damit Wertschöpfung in Thüringen stattfinden kann. Dazu haben wir die Kofinanzierungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, also GRW, um 4 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Damit beträgt dann die verfügbare Summe in der GRW I zukünftig 60 Millionen für das Jahr 2026 und 64 Millionen Euro für das Jahr 2027. Die Summe in GRW II bleibt unverändert und beträgt im Haushaltsjahr 2026 74 Millionen und im Haushaltsjahr 2027 61 Millionen Euro. Zusätzlich geben wir pro Jahr 1 Million Euro für die Förderung von technologieorientierten Start-ups und innovativen Technologien durch Projekte im Rahmen von „get started 2gether“ sowie 500.000 Euro pro Jahr für die Etablierung eines neuen KI-Hubs. Alle Maßnahmen haben eine klare Handschrift: Innovation, Investition und wirtschaftliche Infrastruktur stehen im Mittelpunkt des Handelns und des Haushalts. Sehr geehrte Damen und Herren, auch im Bereich der Landwirtschaft stand der Haushaltsentwurf im Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Zeichen der Unterstützung unserer Erzeuger und Leistungsträger mit mehr Mitteln in der Agrarvermarktung und einer Erhöhung des Meisterbonus auch für die grünen Berufe. Auch hier haben wir mit einem Änderungsantrag sogar nochmals den deutlichen Jahresbetrag erhöht. Zusätzlich ermöglichen wir in einer ganzen Bandbreite an Titeln mehr Förderung für die Landwirtschaft, indem wir durch die Erhöhung der Kofinanzierungsmittel auch für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, also GAK, zusätzliche Bundesmittel nach Thüringen holen. Für die Förderung der Agrarstruktur bedeutet das zusätzlich über 3,5 Millionen Euro im Jahr 2026 und nochmals 5,8 Millionen Euro im Jahr 2027. Und auch das Thema „Nachwachsende Rohstoffe“ war im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen. Und auch hier haben wir uns entschieden, für beide Jahre nochmals Geld einzustellen, um das Thema weiterzuverfolgen. Doch kommen wir nun zu einigen Anträge der AfD. Man erkennt sehr genau, dass diese Anträge vor allem Showanträge sind. Ich will nur exemplarisch den Antrag zur Überführung des Westgruppen-Sondervermögens in den Kernhaushalt herausgreifen. Es ist noch nicht mal zwei Wochen her, als wir zu diesem Thema hier im Hohen Haus debattiert und Argumente ausgetauscht haben. Scheinbar war der Erkenntnisgewinn bei der AfD aber eher gering. Denn wenn (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Was?) – ja, na klar – wir, wie nun im Haushaltsantrag von der AfD beantragt, die Mittel des WestgruppenSondervermögens in den Kernhaushalt überführen würden, da müsste die AfD auch so ehrlich sein und auch noch einen Antrag zur Finanzierung der Mehrausgaben für die Revitalisierung der verbleibenden Flächen bringen. Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, wenn Sie dem Westgruppen-Sondervermögen fast sein gesamtes liquides Vermögen entziehen, dann können damit auch nicht die Kosten für die Flächen, die übrig bleiben, getragen werden. Das zeigt wieder, dass es sich hierbei um einen nicht seriösen Vorschlag handelt. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Doch, doch, doch!) Dieses Bild zeigt sich auch leider in den anderen Anträgen. So gibt es einen Antrag, in dem werden 30 Millionen Euro Einsparung in einer Liste zusammengefügt. Und werfen wir einen genauen Blick darauf, da sehen wir Titel wie die TTG, also die - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2581 /18. Thüringer Tourismusgesellschaft, der zentrale Akteur für Tourismus in Thüringen. So viel also zur Unterstützung der AfD für den Tourismus. Dann sehen wir Kürzungen bei der Förderung der Landwirtschaft oder bei der Leistungssteigerung im Handwerk und bei dem Handwerksinstitut. All das sind Dinge, die wir so nicht nachvollziehen können. Und ich hoffe auch, dass die Handwerker und Landwirte das zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, das waren nur zwei Beispiele zur Widersprüchlichkeit vorliegender Anträge der AfD. Natürlich besteht die Aufgabe der Opposition auch darin, eigene Vorschläge einzubringen, allerdings müssen diese dann auch schlüssig und sinnhaft sein. Aber gerade das lässt sich bei den hier exemplarisch beschriebenen Anträgen eben nicht erkennen. Aber ich möchte auch kein Bashing gegenüber der Opposition betreiben. Vielmehr möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen denjenigen danken, die an dem vorliegenden Haushaltsplan für den Bereich „Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ gearbeitet haben. Besonderer Dank geht dabei auch an die Referenten und Mitarbeiter in den Fraktionen. Ebenso gilt der Dank dem Team des Ministeriums für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum für den gelungenen Entwurf mit dem klaren Fokus. Mit den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD mussten wir nicht umsteuern, sondern konnten den Weg, den der Entwurf aufgezeichnet hatte, weiter verstärken. Positiv erwähnen möchte ich aber auch, dass es im Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum grundsätzlich ein faires Miteinander gibt. Auch wenn im politischen Diskurs die Meinungen auseinandergehen, gibt es einen vernünftigen Umgang miteinander. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Doppelhaushalt umfasst im Bereich „Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlicher Raum“ für 2026 ein Ausgabevolumen von 855 Millionen Euro bei Einnahmen von 580 Millionen Euro und für 2027 ein Ausgabevolumen von 833 Millionen Euro bei Einnahmen von 556 Millionen Euro. Er gibt den Akteuren im Bereich der Wirtschaft und Landwirtschaft zwei Jahre Planungssicherheit. Lassen Sie uns diese Zeit nutzen, um das gute Finanzwerk mit wichtigen Schritten für die Entbürokratisierung, für die Reform der Förderlandschaft und für mehr Freiheit für die Wirtschaft zu flankieren. Ganz herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) 2582 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode