Dr. Jens Dietrich

Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und liebe Gäste in fern, ich will erst mal auf die Beiträge bzw. auf Herrn Kobelt eingehen. Ja, Herr Kobelt, es ist immer witzig: 7 Cent soll angeblich der Strom beim Windrad kosten. Komischerweise kommt das bei niemandem zu Hause auf der Stromrechnung an, da stehen immer 40 Cent. Das - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2621 /18. muss wohl an dem besten Strompreis liegen, den Deutschland je gehabt hat. (Beifall AfD) Ich weiß nicht, was bei Ihnen falsch läuft, wenn Sie immer so einen Unsinn behaupten. Und selbst wenn es an der Radnabe des Windrades 7 Cent sind, an meinem Dynamo am Fahrrad sind es vielleicht nur 0,5 Cent. Keine Ahnung, was das bedeutet. Aber man muss die Gesamtkosten sehen, die noch dazukommen. Also das ist einfach Unsinn. Und wenn Sie sagen, wir wollen den Kommunen das Geld für Dämmung und neue Fenster nicht geben – das ist normalerweise ein Return on Invest. (Beifall AfD) Wenn man natürlich die Energiepreise maximal verteuert, dann rechnet sich natürlich auch eine eher sinnfreie energetische Sanierung. Wenn aber die Energiepreise nicht künstlich hochgerechnet werden würden, dann würden viele dieser Sanierungen gar nicht notwendig sein, weil es gar keine entsprechenden Grenzkosten gibt. (Beifall AfD) Vielen Dank, Herr Dr. Augsten, dass Sie mal auf diese 99-Prozent-Märchengeschichte eingegangen sind. Völlig überrascht von Ihrer Frage habe ich mal etwas vorbereitet, denn ich habe ja auch diesmal etwas mehr Zeit, um das mal auszubaldowern. Es gibt zum Beispiel die berühmte Cook-Studie, die immer mit 97 Prozent zitiert wird. Bei Herrn Cook ging es in der Studie erstens gar nicht um 97 Prozent der Wissenschaftler, sondern um 97 Prozent der Studien. Das ist schon mal ein Riesenunterschied. Und dann ist diese Studie auch qualitativ etwas schwierig. Die haben nämlich einfach nur gewisse Abstracts oder Zusammenfassungen betrachtet. Von den 12.000 Studien, die sie haben, haben sich 66 Prozent, also zwei Drittel, gar nicht mit dem Thema befasst, und die haben sie dann quasi hinten runterfallen lassen. Und von denen, die dann übrig geblieben sind, haben sie dann versucht, ihre 97 Prozent zu generieren. Nach zwei Jahren hat Herr Cook selbst zugegeben, dass die Studie nicht das wert ist, worauf sie geschrieben ist. Auf Deutsch gesagt: Zwei Drittel der Studien sagen überhaupt nichts über den menschengemachten Klimawandel aus, weil es seriös nicht zu sagen ist, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht. Wenn ich das in Betracht ziehe, heißt das: Die Mehrheit der Studien kann sich da gar nicht festlegen. So weit zu dem Märchen von den 97, 99 oder wie auch immer gemachten Prozent der angeblichen Wissenschaftler oder Studien. (Beifall AfD) 2622 Thüringer Landtag - 8. Wahlperiode Jetzt gehe ich auf unseren Änderungsantrag ein. Ich glaube, es erklärt sich von selbst, warum wir da im Wesentlichen eigentlich nur wegstreichen, denn der Titel lautet „Kein Steuergeld für ‚Klimatransformation‘ und für die ideologisch begründete ‚Energiewende‘“. Denn die Klima- und Energiepolitik der neuen Blockparteien in Thüringen und Deutschland (Unruhe BSW) beschäftigt sich mit dem angeblich von Menschen erzeugten Klimawandel durch den Eintrag des lebenswichtigen Spurengases Kohlendioxid in die Atmosphäre. Das ist nun mal lebenswichtig, da sind wir uns ja mal einig. Die im Haushalt veranschlagten Mittel sollen die große Transformation auf allen gesellschaftlichen Ebenen durch und durch umsetzen. Ein Indiz für ein Ideologieprojekt ist, wenn es durch alle Ebenen gehen muss. Der Klimawandel und der Kampf gegen die Klimaapokalypse werden ja auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen durchkämpft und durchgeteilt. Das ist ein sehr gutes Indiz dafür – wie bei anderen Dingen auch –, dass es sich hier um ein Ideologieprojekt handeln kann. Ich gehe jetzt im Folgenden kurz auf einige Punkte ein, das sind Transformation und Dekarbonisierung der Wirtschaft, Klimaschutz und Klimaanpassung, Kommunen und Wärmeplanung, Energie und Wasserstoff. Vorab erst mal, weil es auch teilweise falsch wiedergeben wird, ein Zitat aus unserem AfD-Grundsatzprogramm aus Kapitel 12.1 „Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen“. Ich zitiere: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen KlimaModellen basierend auf computergestützten Simulationen“ – und nicht auf echten Messdaten. Wir haben also kein Problem mit der Anpassung an sich ändernde klimatische Verhältnisse und Bedingungen. Ja, das hat der Mensch schon seit Jahrtausenden so gemacht und so fordern wir es auch. Das ist einfach sinnvoll. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Den blauen Dunst, den atmen Sie!) In diesem Bereich ist also Geld im Prinzip gut angelegt. Die Vorhaben müssen aber einen Nutzen haben und nicht bloß ideologisch sein. (Beifall AfD) Herr Schubert, Sie sind doch Physiko-Geologe (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Nein, ich bin Geophysiker!) - 33. Sitzung - 17. 12.2025 /18. oder Geophysiker. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Lustiges Beru- feraten!) Also ist bei Ihnen eigentlich eine gewisse Sachkunde vorhanden, aber die lassen Sie immer weg, wenn Sie als Ideologe an das Pult gehen. Mit den veranschlagten Mitteln zur sogenannten Dekarbonisierung der Wirtschaft soll die Durchsetzung der wissenschaftlich fragwürdigen Klimaideologie in der Wirtschaft finanziert werden. Dieses Vorhaben ist fragwürdig und offensichtlich und nachweislich zum Scheitern verurteilt. Im November – wir hatten es auch am Anfang schon mal – stieg die Zahl der Firmenpleiten in der Bundesrepublik um 5,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. In den ersten neun Monaten des Jahres beantragten rund 16.000 Unternehmen Insolvenz. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt. Eine Region betrifft die Pleitewelle ganz besonders, meldete die „Berliner Zeitung“: Ostdeutschland. Wie aus neuen Zahlen der Wirtschaftsauskunftei Creditreform hervorgeht, war in keinem anderen Bundesland der Anstieg der Firmenpleiten so hoch wie in Thüringen – der Anstieg, es geht um den Anstieg. (Zwischenruf Prof. Dr. Voigt, Ministerpräsi- dent: Ja, Proportionalität kennen Sie vielleicht!) Ja, wir schon, wir kennen das schon. (Unruhe Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ken- nen Sie auch den Anstieg der Temperatur?) Die aktuelle Klima- und Energiepolitik von EU, Bund und Land schädigt nachweislich Wirtschaft und Gesellschaft und das einzig wirklich Nachhaltige, was Ihre Politik bewirkt und bewirken wird, ist dieser Schaden. Die Pleiten gehen weiter, die Industriearbeitsplätze gehen verloren, und das stellt nicht nur die AfD fest. Es gibt eine verheerende Diagnose vom BDI-Chef Leibinger: „schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik“. Problem ist und bleibt Ihre Energie- und Klimapolitik. Das sieht man besonders deutlich in der Grundstoffindustrie. Sogar „DER SPIEGEL“ schrieb am 8. Dezember, warum die deutschen Chemieriesen viele Fabriken dichtmachen: „Die Chemiebranche ist ein Grundpfeiler der deutschen Wirtschaft. Fast eine halbe Million Menschen arbeiten dort. Wenn Konzerne wie BASF, Wacker und Dow einen Mangel an Aufträgen beklagen, könnte das der Vorbote eines größeren Niedergangs sein.“ – Nein, es könnte nicht, es ist einer. Oder im „Merkur“ vom 09.12.: „‚Aktuell gehen allein in der NRW-Metallund Elektroindustrie jeden Monat rund 2.100 IndusThüringer Landtag - 8. Wahlperiode triearbeitsplätze verloren‘,“ – ja, lachen Sie ruhig –, „erklärt Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände ([…] NRW), gegenüber der Rheinischen Post.“ Und auch bei den Kommunen führt Ihr politischer Ansatz in die Verarmung. Was war im Oktober auf der Seite des MDR zu lesen: „Wie jede andere Kommune muss die Stadt Erfurt bis zum Jahr 2045 Wärme vollständig klimaneutral gewinnen.“ Das, was Sie „klimaneutral“ nennen, wird aktuell nur zu 6 Prozent für die Wärmeversorgung in Erfurt eingesetzt. Also 94 Prozent ist im Moment nicht das, was Sie „klimaneutral“ nennen. Allein die geplante Verdopplung der aktuellen 40.000 Wärmeanschlüsse würde mindestens 400 Millionen Euro kosten. Das ist aber nur ein kleiner Teil der Kosten, die auf die Bürger zukommen. 1 Milliarde allein für Erfurt ist sicher nicht zu kurz gegriffen. Ein Treppenwitz ist da der Plan, Gasheizungen zu verbieten und die Bürger zu Stromheizungen zu bewegen oder zu zwingen, um im Anschluss fehlenden Strom durch neugebaute Gaskraftwerke herzustellen – hört, hört! –, doch ohne das notwendige Gas kostengünstig und ressourcenschonend aus der unmittelbaren Nachbarschaft importieren zu wollen. Ja, Herr Bühl, haben Sie schon vergessen? Gegen das Heizungsgesetz haben Sie in Ilmenau Infostände eingerichtet und haben Unterschriften gesammelt und jetzt kommt davon gar nichts mehr. Es gibt ja auch Leute, die glauben, dass Sie Ihr Wahlprogramm und Ihre Wahlversprechen einhalten, aber das sind auch Leute, die glauben, dass eine Qualle ein Rückgrat hat. (Beifall AfD) So, und bevor jetzt Minister Kummer uns wieder seine Fantasien über Wasserstoff und Elektrolyseure präsentiert, hier eine kleine Einordnung dazu: Vor wenigen Tagen gab es auf dem bekannten Energiewende-Kanal in YouTube, der heißt Breaking Lab, einen Beitrag zu einem neuen Kapillarelektrolyseur mit einem Wirkungsgrad von 98 Prozent. Denn ein Problem bei den Elektrolyseuren ist die Blasenbildung an den Elektroden. Die führt zu einer Überspannung. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Was wollen Sie uns sagen?) Ja, das werden Sie doch gleich mitkriegen. (Unruhe CDU, Die Linke) Ja, natürlich. Genau das sind wir. Denn der Unsinn, den Sie anstellen, das hat alles Konsequenzen. Das Problem wird mit dem Kapillaransatz umgangen. Der Herr Kummer erzählt uns ja immer wieder, - 33. Sitzung - 17. 12.2025 2623 /18. wie günstig die Energie wird, wenn wir erst mal Wasserstoff produzieren.